Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten gemäß Art 16

Ja, Verantwortliche sind sogar verpflichtet, die Richtigkeit der Daten sicherzustellen, bevor sie Änderungen im System vornehmen. Wenn ein Nutzer einfach per E-Mail behauptet, sein Geburtsdatum sei ein anderes, muss das Unternehmen sicherstellen, dass hier kein Identitätsbetrug vorliegt und die neuen Informationen korrekt sind. Die Anforderung von Nachweisen (wie einem Scan des Personalausweises oder einer Meldebescheinigung) ist daher ein legitimer Prozessschritt im Rahmen der Sorgfaltspflicht nach Art. 5 Abs. 1 lit. d DSGVO (Grundsatz der Richtigkeit). Ohne diese Verifikation würde das Unternehmen riskieren, korrekte Daten durch unrichtige zu ersetzen.

Allerdings dürfen die Anforderungen an den Beweis nicht schikanös sein. Wenn die Änderung offensichtlich ist oder die Identität bereits zweifelsfrei feststeht, darf das Verfahren nicht durch übermäßige bürokratische Hürden in die Länge gezogen werden. Ein klassisches Beispiel ist die Änderung eines Tippfehlers im Namen: Hierfür eine notariell beglaubigte Urkunde zu verlangen, wäre unverhältnismäßig. In der Praxis gilt: Je sensibler das Datum (z.B. Gesundheitsdaten oder Finanzwerte), desto strenger dürfen die Anforderungen an den Korrekturbeweis sein. Betroffene sollten daher proaktiv Dokumente beifügen, um den Prozess von vornherein zu beschleunigen.

Es kommt häufig vor, dass der Betroffene ein Datum für falsch hält, während das Unternehmen auf der Richtigkeit beharrt (z.B. bei einer strittigen Forderung). In diesem Fall ist die Rechtslage für den Moment blockiert, da Art. 16 eine objektive Unrichtigkeit voraussetzt. Solange die Klärung andauert (z.B. durch ein laufendes Gerichtsverfahren), kann der Betroffene jedoch nicht einfach ignoriert werden. Hier greift das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO. Der Betroffene kann verlangen, dass die Nutzung der Daten eingeschränkt wird, bis die Richtigkeit überprüft wurde. Das bedeutet, das Datum darf nicht mehr für Entscheidungen (wie Kreditvergaben) herangezogen werden.

Zusätzlich kann der Betroffene verlangen, dass ein Vermerk in die Akte aufgenommen wird, der darauf hinweist, dass die Daten bestritten sind. Dieser Transparenzhinweis ist essenziell, um negative Folgen durch automatisierte Prozesse zu verhindern. Sobald eine endgültige Klärung vorliegt (z.B. durch ein rechtskräftiges Urteil oder einen Vergleich), muss die Berichtigung dann unverzüglich nachgeholt werden. Ein schlichtes Bestreiten ohne Substanz reicht für eine Berichtigung meist nicht aus, führt aber fast immer zur Verpflichtung des Unternehmens, den strittigen Charakter des Datensatzes für Dritte sichtbar zu machen.

Im Gesundheitswesen ist das Recht auf Berichtigung besonders sensibel. Objektiv falsche Daten, wie ein falsches Geburtsdatum, eine falsche Blutgruppe oder eine falsch dokumentierte Medikamentendosis, müssen zwingend und sofort korrigiert werden. Schwieriger wird es bei ärztlichen Diagnosen. Eine Diagnose stellt eine fachliche Beurteilung dar, die auf den zum Zeitpunkt der Untersuchung vorliegenden Befunden basiert. Stellt sich später heraus, dass die Diagnose falsch war, darf der ursprüngliche Eintrag oft nicht einfach gelöscht werden, da die Dokumentation des Behandlungsverlaufs (Patientenrechtegesetz) Vorrang hat. Die Akte muss jedoch um den neuen Befund ergänzt werden.

Das bedeutet: Der alte, irrige Befund bleibt als historisches Dokument in der Akte erhalten (oft mit einem Korrekturhinweis), und die neue, richtige Diagnose wird hinzugefügt. Dies dient der medizinischen Sicherheit, damit spätere Behandler nachvollziehen können, warum bestimmte Therapien eingeleitet wurden. Ein Patient hat also keinen Anspruch darauf, dass die Erinnerung an eine Fehlbehandlung komplett aus der Akte getilgt wird, aber er hat einen absoluten Anspruch darauf, dass der aktuelle Stand der medizinischen Erkenntnis als “richtig” geführt wird. Eine Verweigerung der Korrektur bei nachgewiesenen Fehlern kann haftungsrechtliche Konsequenzen für den Arzt haben.

Ja, dies ist eine der stärksten Nebenpflichten der DSGVO, verankert in Art. 19. Wenn ein Verantwortlicher Daten korrigiert, ist er gesetzlich verpflichtet, allen Empfängern, denen diese Daten zuvor offengelegt wurden, die Berichtigung mitzuteilen. Das Ziel ist es, eine “Datenhygiene” über die gesamte Verarbeitungskette hinweg sicherzustellen. Wenn also eine Versicherung eine falsche Adresse korrigiert, muss sie dies auch dem Makler oder dem Rückversicherer mitteilen, sofern diese die Adresse erhalten haben. Der Betroffene muss nicht selbst jeden einzelnen Empfänger kontaktieren – das ist Aufgabe des ursprünglichen Verantwortlichen.

Die einzige Ausnahme von dieser Regel besteht, wenn die Mitteilung an die Dritten unmöglich ist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Diese Hürde für “Unverhältnismäßigkeit” wird von den Aufsichtsbehörden jedoch sehr hoch angesetzt. In Zeiten vernetzter IT-Systeme ist eine automatisierte Nachricht an Partnerunternehmen meist ohne großen Aufwand möglich. Der Betroffene hat zudem das Recht, vom Verantwortlichen zu verlangen, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. So kann er kontrollieren, ob die Korrekturwelle tatsächlich alle relevanten Stellen erreicht hat. Eine Missachtung dieser Benachrichtigungspflicht ist ein eigenständiger Datenschutzverstoß.

Technisch gesehen ja, aber mit praktischen Einschränkungen. Daten in Backups sind oft komprimiert oder in monolithischen Archiven gespeichert, in denen eine Änderung eines einzelnen Datensatzes technisch extrem aufwendig oder unmöglich wäre, ohne die Integrität des gesamten Backups zu gefährden. Die Datenschutzbehörden akzeptieren hier meist einen Kompromiss: Die Berichtigung muss im “aktiven” System sofort erfolgen. Im Backup-System muss sie nicht zwingend sofort vollzogen werden, sofern sichergestellt ist, dass die falschen Daten bei einer eventuellen Wiederherstellung des Systems (Restore) sofort erneut durch die korrekten Daten überschrieben werden.

Wichtig ist, dass das Unternehmen dokumentiert, dass im Falle eines Restores eine manuelle oder automatisierte Nachkorrektur erfolgen muss. Wenn ein Unternehmen allerdings Backups nutzt, um “alte, falsche Zustände” bewusst aufzubewahren, wäre dies unzulässig. Der Betroffene sollte sich also nicht wundern, wenn in einem Archiv noch ein alter Stand existiert – solange dieser Stand im operativen Geschäft keine Verwendung mehr findet und bei der nächsten planmäßigen Löschung des Backups verschwindet, ist die Rechtskonformität in der Regel gegeben. Die “unverzügliche” Berichtigung bezieht sich primär auf die Daten, die für laufende Prozesse genutzt werden.

Ja, Artikel 82 DSGVO sieht einen Anspruch auf Schadensersatz für materielle und immaterielle Schäden vor, die durch einen Verstoß gegen die Verordnung entstehen. Wenn ein Unternehmen eine Berichtigung schuldhaft verzögert und dem Betroffenen dadurch ein Nachteil entsteht (z.B. Ablehnung eines Kredits aufgrund falscher Scores, Verlust eines Arbeitsplatzes oder auch “nur” erheblicher Stress und Zeitaufwand durch die Korrekturversuche), kann dies Schadensersatzansprüche auslösen. Die deutsche Rechtsprechung ist hier in den letzten Jahren deutlich betroffenenfreundlicher geworden, wobei auch immaterielle Schäden (“Schmerzensgeld”) zugesprochen werden.

Entscheidend für den Erfolg einer Klage ist die Dokumentation. Der Betroffene muss nachweisen können, wann er die Berichtigung verlangt hat, welche Beweise er vorgelegt hat und dass das Unternehmen untätig blieb. Wenn der Fehler offensichtlich war und die Korrektur monatelang dauerte, wird ein Gericht oft von einem haftungsbegründenden Verstoß ausgehen. Oft reicht schon die fundierte Androhung von Schadensersatz in einem anwaltlichen Mahnschreiben aus, um die Trägheit großer Konzerne zu überwinden, da diese die Kosten eines Musterprozesses scheuen. Schadensersatz ist somit nicht nur Kompensation, sondern auch ein Erziehungsmittel für bessere Datenqualität.

Wenn eine öffentliche Stelle (z.B. das Einwohnermeldeamt oder die Polizei) die Berichtigung ablehnt, gelten zusätzlich zu den DSGVO-Regeln oft spezielle verfahrensrechtliche Bestimmungen des Verwaltungsrechts. In der Regel erhält man einen schriftlichen Ablehnungsbescheid. Gegen diesen kann man innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen (in manchen Bundesländern geht es direkt zur Klage). Hierbei wird die Richtigkeit der Daten im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens geprüft. Behörden haben bei Tatsachenfeststellungen meist keinen Ermessensspielraum: Wenn die Geburtsurkunde etwas anderes sagt als das Melderegister, muss das Register berichtigt werden.

Zusätzlich kann man sich an den jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten wenden. Diese haben eine Aufsichtsfunktion gegenüber den Behörden und können Beanstandungen aussprechen. Gerade bei polizeilichen Datenbanken ist dies ein häufiger Weg, da Einzelpersonen oft keinen direkten Einblick in die Akten haben. Der Datenschutzbeauftragte prüft dann stellvertretend für den Bürger, ob die gespeicherten Erkenntnisse (z.B. Verdachtsmomente) noch aktuell und richtig sind oder ob sie aufgrund eines Freispruchs oder eingestellten Verfahrens korrigiert werden müssen. Der Rechtsweg gegen Behörden ist formaler, aber oft sehr erfolgreich bei klarer Beweislage.

Absolut. Wenn ein soziales Netzwerk Daten über Sie anzeigt, die unrichtig sind (z.B. ein falscher Beziehungsstatus, ein falsches Alter oder fälschlich zugeordnete Interessen), haben Sie einen Anspruch auf Korrektur. In den meisten Fällen stellen die Plattformen hierfür Self-Service-Tools bereit. Das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 wird aber erst dann zum “Kampfmittel”, wenn diese Tools versagen oder das Netzwerk Daten über Sie aus anderen Quellen aggregiert (Shadow Profiles), auf die Sie keinen direkten Zugriff haben. Hier muss das Netzwerk auf Ihren Antrag hin manuell eingreifen.

Besonders relevant ist dies bei berufsbezogenen Netzwerken wie LinkedIn oder Xing. Falsche Informationen über die Ausbildung oder frühere Arbeitgeber können hier direkt geschäftsschädigend wirken. Wenn das Netzwerk die Berichtigung verweigert, etwa mit dem Hinweis auf die “Meinungsfreiheit” anderer Nutzer, die diese Daten gepostet haben, kommt es auf die Abgrenzung an. Handelt es sich um eine falsche Tatsachenbehauptung eines Dritten über Ihr Profil, muss die Plattform diese nach Kenntniserlangung korrigieren oder löschen (Host-Provider-Haftung). Das Recht auf Berichtigung sichert hier die Integrität Ihrer professionellen Reputation im digitalen Raum.

Nein, der Verantwortliche ist grundsätzlich selbst für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Daten verantwortlich (Rechenschaftspflicht). Wenn jedoch Daten aus Sicht des Betroffenen unvollständig sind, gibt Art. 16 Satz 2 dem Betroffenen das spezifische Recht, eine ergänzende Erklärung abzugeben. Das Unternehmen muss diese Erklärung dann zusammen mit den ursprünglichen Daten speichern. Das bedeutet: Der Nutzer liefert den fehlenden Kontext. Ein Unternehmen kann den Nutzer nicht zwingen, Daten preiszugeben, die für den Zweck nicht notwendig sind, aber es muss dem Nutzer erlauben, das Bild zu vervollständigen, wenn die Unvollständigkeit zu einem falschen Eindruck führt.

Ein Beispiel: In einer Kreditakte steht, dass ein Kredit gekündigt wurde. Das ist eine wahre Information, aber sie ist unvollständig, wenn nicht dabeisteht, dass die Kündigung aufgrund eines Bankfehlers erfolgte und später zurückgenommen wurde. Hier kann der Betroffene die Ergänzung um diesen entscheidenden Fakt verlangen. Die Vollständigkeit ist somit das Korrektiv zur “halben Wahrheit”. Unternehmen dürfen die Aufnahme solcher Ergänzungen nicht verweigern, solange sie einen sachlichen Bezug zu den gespeicherten Daten haben. Dies ist ein mächtiges Werkzeug, um die Deutungshoheit über den eigenen Lebenslauf in Datenbanken zu behalten.

Nein, das Recht auf Berichtigung nach der DSGVO unterliegt keiner Verjährung im klassischen Sinne, wie man sie aus dem Zivilrecht (z.B. 3 Jahre) kennt. Solange die Daten verarbeitet werden, besteht auch die Pflicht des Verantwortlichen, diese richtig zu halten. Der Anspruch erneuert sich quasi mit jedem Moment, in dem das unrichtige Datum im System verbleibt. Es gibt keine “Gewohnheit an die Unrichtigkeit”. Selbst wenn ein falsches Geburtsdatum seit 10 Jahren in einer Akte schlummert, kann der Betroffene heute die Berichtigung verlangen.

Allerdings spielt die Zeit eine Rolle bei der Beweisführung und beim Schadensersatz. Wer einen Fehler über Jahre hinweg wissentlich duldet und erst nach langer Zeit die Berichtigung verlangt, könnte Schwierigkeiten haben, einen hohen immateriellen Schaden geltend zu machen (Mitverschulden oder mangelnder Leidensdruck). Auch die Beschaffung von Gegenbeweisen für Ereignisse, die Jahrzehnte zurückliegen, kann schwierig sein. Dennoch: Der gesetzliche Anspruch auf Richtigkeit bleibt bestehen, solange die Datei existiert. Es gibt kein “Recht auf Beibehaltung falscher Daten” durch Zeitablauf. Compliance-technisch ist jedes Unternehmen gut beraten, Korrekturen unabhängig vom Alter des Fehlers vorzunehmen.