Punkte in Flensburg und administrative Abläufe im Register

Die Tilgung Ihrer Punkte hängt maßgeblich von der Schwere des jeweiligen Verstoßes ab. Seit der Reform des Punktesystems im Jahr 2014 gelten starre Fristen für jeden einzelnen Eintrag: Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Punkt geahndet wurden, verfallen nach genau 2,5 Jahren. Schwere Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten ohne Entzug der Fahrerlaubnis, die zwei Punkte nach sich ziehen, werden nach 5 Jahren getilgt. Straftaten mit Entzug der Fahrerlaubnis, die mit drei Punkten bewertet werden, bleiben hingegen für volle 10 Jahre im Register stehen. Wichtig ist hierbei die Erkenntnis, dass jeder Punkt für sich allein betrachtet wird und neue Verstöße die Tilgung bereits bestehender Einträge nicht mehr verlängern können, was eine erhebliche Erleichterung gegenüber dem alten System darstellt.

Der entscheidende Zeitpunkt für den Beginn dieser Fristen ist jedoch nicht der Tag, an dem der Verstoß begangen wurde, sondern der Tag des Eintritts der Rechtskraft der Entscheidung. Das bedeutet, dass die Tilgung erst dann zu laufen beginnt, wenn gegen den Bußgeldbescheid kein Einspruch mehr möglich ist oder ein gerichtliches Urteil final gesprochen wurde. Nach Ablauf dieser Tilgungsfrist schließt sich zudem eine einjährige Überliegefrist an. Während dieser Zeit ist der Punkt zwar für die normale Verwaltung unsichtbar, kann aber bei neuen Verstößen herangezogen werden, um den Punktestand zum Zeitpunkt der neuen Tat rückwirkend korrekt zu berechnen, falls die Meldung des neuen Verstoßes verzögert im Register eingeht.

Das Punktesystem ist als Stufenmodell konzipiert, das dem Fahrer die Möglichkeit zur Verhaltensänderung geben soll. Bei einem Stand von 4 bis 5 Punkten erreicht man die erste Stufe: Die Fahrerlaubnisbehörde spricht eine kostenpflichtige Ermahnung aus. In diesem Schreiben wird der Fahrer über seinen Punktestand informiert und auf die Möglichkeit hingewiesen, durch die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar einen Punkt abzubauen. Erreicht das Konto 6 bis 7 Punkte, folgt die zweite Stufe: die Verwarnung. Auch diese ist gebührenpflichtig. Hier wird der Fahrer erneut gewarnt, dass der Entzug der Fahrerlaubnis unmittelbar droht, falls ein weiterer punktbewehrter Verstoß hinzukommt. Ein Punkteabbau durch ein Seminar ist auf dieser Stufe gesetzlich nicht mehr möglich.

Die finale Stufe ist bei 8 Punkten erreicht. In diesem Fall wird die Fahrerlaubnis entzogen. Dies ist keine Ermessensentscheidung der Behörde, sondern eine gebundene Rechtsfolge, sobald der Punktestand im Register die Acht erreicht oder überschreitet. Der Entzug der Fahrerlaubnis bedeutet, dass die Person für mindestens sechs Monate kein Kraftfahrzeug mehr führen darf und danach die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragen muss. Oft ist diese Neuerteilung an weitere Bedingungen geknüpft, wie etwa die Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU), falls die Behörde Zweifel an der grundsätzlichen Eignung des Fahrers hat, die über das reine Punktesystem hinausgehen.

Das Tattagprinzip ist eine juristische Regelung, die sicherstellen soll, dass Fahrer nicht von bürokratischen Verzögerungen profitieren. Bei der Bewertung des Punktestands ist nicht der Tag entscheidend, an dem die Behörde über eine Maßnahme entscheidet, sondern der Tag, an dem die Tat begangen wurde. Das bedeutet: Wenn Sie am 1. Februar einen Verstoß begehen, der einen Punkt nach sich zieht, und dieser Punkt Ihr Konto auf 8 bringen würde, dann ist dieser 1. Februar der maßgebliche Zeitpunkt. Auch wenn der Punkt erst Monate später nach einem langwierigen Rechtsstreit offiziell im Register eingetragen wird, gilt er rückwirkend als am 1. Februar vorhanden.

Dieses Prinzip ist besonders gefährlich im Zusammenhang mit der Überliegefrist. Wenn zum Tattag eines neuen Verstoßes ein alter Punkt zwar schon im Status “getilgt” war, sich aber noch in der einjährigen Überliegefrist befand, darf die Behörde diesen Punkt für die Berechnung des Gesamtkontos zum Tattag heranziehen. Dies verhindert das sogenannte “Hinauszögern” von Verfahren, um in der Zwischenzeit die Tilgung alter Punkte abzuwarten. Für die strategische Verteidigung bedeutet dies, dass man stets den Tattag im Blick haben muss und nicht allein darauf vertrauen darf, dass Punkte, die heute im Register als gelöscht erscheinen, für ein vergangenes Ereignis nicht mehr relevant werden könnten.

Der aktive Abbau von Punkten ist ausschließlich über das Fahreignungsseminar (FES) möglich. Dieses Seminar besteht aus zwei Komponenten: zwei Sitzungen bei einem speziell geschulten Fahrlehrer (verkehrspädagogischer Teil) und zwei Sitzungen bei einem Verkehrspsychologen (verkehrspsychologischer Teil). Ziel ist es, die Ursachen für das riskante Fahrverhalten zu analysieren und Strategien zur künftigen Fehlervermeidung zu entwickeln. Nach Abschluss des Seminars erhalten Sie eine Bescheinigung, die Sie bei der Fahrerlaubnisbehörde vorlegen müssen. Daraufhin wird Ihnen genau ein Punkt von Ihrem Konto abgezogen. Wichtig zu wissen ist, dass dieser Abbau nur bis zu einem Punktestand von maximal 5 Punkten möglich ist und pro Person nur einmal alle fünf Jahre in Anspruch genommen werden kann.

Es ist daher ratsam, nicht zu warten, bis das Konto voll ist. Viele Autofahrer nutzen die Möglichkeit des Punkteabbaus bereits, wenn sie bei 3 oder 4 Punkten stehen, um einen Puffer für die Zukunft zu schaffen. Wer bereits 6 Punkte hat, kann das Seminar zwar immer noch besuchen, erhält dafür aber keinen Punkteabzug mehr im Register. In diesem Fall dient das Seminar lediglich der persönlichen Fortbildung oder als positives Signal gegenüber der Behörde oder einem Gericht, um im Falle einer drohenden MPU eine ernsthafte Verhaltensänderung dokumentieren zu können. Die Kosten für das Seminar trägt der Teilnehmer selbst; sie liegen je nach Anbieter und Region meist zwischen 400 und 600 Euro.

Ja, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ist die Auskunft aus dem Fahreignungsregister für den Betroffenen selbst grundsätzlich kostenlos. Das Kraftfahrt-Bundesamt stellt hierfür zwei Wege zur Verfügung. Der klassische Weg erfolgt per Post: Sie füllen einen Antrag aus, fügen eine Kopie Ihres Personalausweises (Vorder- und Rückseite) oder eine amtlich beglaubigte Unterschrift bei und senden dies nach Flensburg. Nach wenigen Tagen erhalten Sie den Auszug auf dem Postweg zurück. Alternativ können Sie das Online-Portal des KBA nutzen. Hierfür benötigen Sie einen gültigen Personalausweis mit aktivierter Online-Ausweisfunktion (eID), ein passendes Kartenlesegerät oder ein NFC-fähiges Smartphone sowie die AusweisApp2. In diesem Fall können Sie den Auszug sofort als PDF-Dokument herunterladen.

Vorsicht geboten ist bei kommerziellen Drittanbietern im Internet, die oft mit Begriffen wie “Flensburg-Auszug hier” werben. Diese Dienstleister verlangen oft Gebühren zwischen 20 und 50 Euro für eine Dienstleistung, die Sie beim KBA direkt gratis erhalten. Oft leiten diese Anbieter lediglich Ihre Daten an das KBA weiter, was nicht nur unnötige Kosten verursacht, sondern auch aus Datenschutzgründen kritisch zu sehen ist. Nutzen Sie daher ausschließlich die offizielle Website des Kraftfahrt-Bundesamtes (kba.de), um Ihre Daten abzufragen. Die Kenntnis des eigenen Punktestands ist die elementare Voraussetzung für jede Form der rechtlichen Verteidigung oder strategischen Punkteplanung.

In Deutschland gilt im fließenden Verkehr das Prinzip der Fahrerhaftung. Das bedeutet, dass Punkte im Fahreignungsregister grundsätzlich nur der Person zugeordnet werden dürfen, die den Verstoß tatsächlich begangen hat. Eine Halterhaftung für Punkte gibt es nicht. Dennoch kommt es in der Praxis vor, dass Halter Punkte “geerbt” haben, weil sie sich gegen einen Bußgeldbescheid nicht gewehrt haben oder im Anhörungsbogen falsche Angaben gemacht wurden. Wenn der Halter den Bescheid einfach bezahlt, gilt er im Verwaltungsverfahren als derjenige, der den Verstoß akzeptiert hat, und die Punkte werden in sein Register eingetragen. Eine nachträgliche Korrektur ist nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheids extrem schwierig.

Sollten Sie einen Anhörungsbogen für einen Verstoß erhalten, den Sie nicht begangen haben (z.B. weil das Fahrzeug verliehen war), müssen Sie dies der Behörde mitteilen. Die Behörde ist dann verpflichtet, den tatsächlichen Fahrer zu ermitteln. Gelingt dies nicht, kann dem Halter unter Umständen das Führen eines Fahrtenbuchs auferlegt werden, aber Punkte darf er für die Tat eines Dritten nicht erhalten. Ein Sonderfall ist die “Punkteübernahme” gegen Bezahlung: Dies ist eine Straftat (Falschbeurkundung im Amt in mittelbarer Täterschaft), die für beide Beteiligten schwerwiegende strafrechtliche Konsequenzen haben kann und bei Aufdeckung zur sofortigen Löschung der Punkte und Einleitung eines Ermittlungsverfahrens führt.

Hier herrscht oft Erleichterung: Grundsätzlich gibt es derzeit kein EU-weites System, das Punkte zwischen den Nationalstaaten austauscht. Ein Verstoß in Österreich, Frankreich oder Italien führt also nicht zu Punkten im deutschen Fahreignungsregister, selbst wenn er nach deutschem Recht punktbewehrt wäre. Die ausländischen Behörden übermitteln zwar im Rahmen der EU-Richtlinie zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs die Halterdaten, um Bußgelder eintreiben zu können, aber das deutsche KBA trägt keine Punkte für Taten ein, die außerhalb des Geltungsbereichs der deutschen StVO begangen wurden. Das Konto in Flensburg bleibt von Auslandsknöllchen also unberührt.

Aber Vorsicht: Ein Fahrverbot, das im Ausland verhängt wurde, kann unter bestimmten Umständen Auswirkungen haben, wenn es sich um schwere Straftaten handelt. Zudem können ausländische Behörden bei schweren Verstößen ein Fahrverbot für ihr eigenes Staatsgebiet aussprechen, das dann im Führerschein vermerkt wird. Wer in Deutschland mit einem solchen Vermerk fährt, begeht zwar kein Fahren ohne Fahrerlaubnis (da die deutsche Erlaubnis gültig bleibt), riskiert aber Probleme bei der Versicherung im Schadensfall. Zudem gibt es Bestrebungen auf EU-Ebene, die gegenseitige Anerkennung von Fahrverboten zu verschärfen, sodass die “Insel-Lösung” für Punkte in Zukunft durch neue Abkommen aufgeweicht werden könnte.

Die freiwillige Abgabe der Fahrerlaubnis führt nicht zur sofortigen Löschung der Punkte im FAER. Die Einträge bleiben gemäß ihren ursprünglichen Tilgungsfristen im Register gespeichert. Dies ist eine wichtige Präventivmaßnahme: Würden die Punkte gelöscht, könnten Personen mit 7 Punkten ihren Führerschein kurz abgeben und am nächsten Tag eine “saubere” Neuerteilung beantragen. Das System sieht jedoch vor, dass bei einem Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis der aktuelle Punktestand im Register geprüft wird. Sind dort noch Punkte vorhanden, werden diese bei der Entscheidung über die Neuerteilung berücksichtigt. Oft wird die Behörde in einem solchen Fall eine Sperrfrist verhängen oder eine MPU fordern, bevor ein neuer Führerschein ausgestellt wird.

Ein interessanter Aspekt ist die Tilgungshemmung bei Entzug: Wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird (nicht freiwillig abgegeben), beginnen bestimmte Fristen für die Tilgung von Straftaten erst mit der Neuerteilung zu laufen, jedoch spätestens nach fünf Jahren. Das bedeutet, dass schwerwiegende Einträge sehr lange im Register verharren können, wenn man sich nicht aktiv um eine Wiedererlangung der Fahrerlaubnis bemüht. Das Register “schläft” gewissermaßen mit dem Entzug mit. Wer also plant, durch eine kurze “Führerscheinpause” sein Konto in Flensburg zu bereinigen, wird feststellen, dass die Bürokratie hier einen langen Atem hat und die Punkte oft noch Jahre später bei einem Comeback als Autofahrer präsent sind.

Man muss hier strikt zwischen der Verjährung der Verfolgung einer Tat und der Tilgung eines Eintrags unterscheiden. Die Verfolgungsverjährung sorgt dafür, dass eine Tat nach einer gewissen Zeit (meist 3 Monate bei Ordnungswidrigkeiten) nicht mehr geahndet werden darf, wenn bis dahin kein Bußgeldbescheid erlassen wurde. Ist der Punkt jedoch erst einmal im Register eingetragen, gibt es keine “Verjährung” im klassischen Sinne mehr, sondern nur noch die Tilgung. Wie bereits erläutert, tilgen sich Punkte nach festen Fristen von 2,5, 5 oder 10 Jahren. Eine vorzeitige Löschung wegen Zeitablaufs außerhalb dieser Fristen ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Es gibt jedoch die Möglichkeit der Löschung bei Verfahrensfehlern. Wenn sich nachträglich herausstellt, dass das zugrunde liegende Urteil oder der Bußgeldbescheid wegen eines schweren Mangels aufgehoben wurde (z.B. durch ein Wiederaufnahmeverfahren), muss das KBA den entsprechenden Eintrag sofort und rückwirkend löschen. Dies ist jedoch kein Fall von Verjährung, sondern eine Korrektur der Aktenlage aufgrund fehlender Rechtsgrundlage. Im normalen Verwaltungsalltag ist der einzige Weg zur Löschung das Warten auf den Ablauf der Tilgungsfrist oder der aktive Abbau durch ein Seminar. Die Hoffnung, dass Punkte durch bürokratisches Vergessen “einfach so” verschwinden, erfüllt sich im digitalen Zeitalter des FAER praktisch nie.

Das Kraftfahrt-Bundesamt versendet keine Benachrichtigungen über die bevorstehende oder erfolgte Tilgung von Punkten. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Fahrers, seine Fristen zu überwachen. Wenn Sie einen Registerauszug anfordern, ist dort für jeden Eintrag das Datum der Rechtskraft vermerkt, aus dem Sie das Tilgungsdatum selbst berechnen können. In professionellen Auszügen, die über Anwälte angefordert werden, ist oft eine Prognose der Tilgung enthalten, aber das offizielle KBA-Dokument ist ein historischer Bericht über den Ist-Zustand zum Zeitpunkt der Abfrage. Es empfiehlt sich, nach Ablauf einer vermuteten Tilgungsfrist erneut einen Auszug anzufordern, um sicherzugehen, dass die Löschung systemseitig korrekt vollzogen wurde.

Ein wichtiger Hinweis: Wenn Sie Post von der Fahrerlaubnisbehörde (Ermahnung oder Verwarnung) erhalten, wird darin meist ein Punktestand genannt. Dieser Stand ist jedoch oft eine Momentaufnahme und kann aufgrund der Übertragungszeiten zwischen den Behörden bereits veraltet sein. Verlassen Sie sich bei knappen Entscheidungen (z.B. 5 oder 6 Punkte) niemals blind auf die Zahlen in einem Behördenschreiben, sondern fordern Sie immer einen tagesaktuellen Auszug beim KBA an. Nur so haben Sie die notwendige Datengrundlage, um zu entscheiden, ob ein Seminarbesuch zum jetzigen Zeitpunkt noch zu einem Punkteabbau führt oder ob die Tilgung eines alten Punktes das Seminar bereits überflüssig gemacht hat.