Kontogebuehren und Voraussetzungen der rechtssicheren Rueckforderung von Entgelten

Nach der gängigen Auslegung des BGH-Urteils können Gebühren grundsätzlich für einen Zeitraum von drei vollen Kalenderjahren zurückgefordert werden. Da die Verjährungsfrist immer zum Ende des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist, bedeutet dies in der Praxis, dass Ansprüche aus dem Jahr 2021 mit Ablauf des 31.12.2024 verjähren würden, sofern keine Hemmung eingetreten ist. In der juristischen Literatur und bei einigen Verbraucherschützern wird jedoch argumentiert, dass bei Bereicherungsansprüchen aufgrund unwirksamer AGB-Klauseln eine zehnjährige absolute Verjährungsfrist gelten könnte, falls der Kunde unverschuldet keine Kenntnis von der Unwirksamkeit hatte. Banken wehren solche „Altansprüche“ vor 2018 jedoch meist vehement ab und berufen sich auf die Rechtssicherheit. In realen Streitfällen ist es daher ratsam, sich zunächst auf die letzten drei bis vier Jahre zu konzentrieren, um die Vergleichsbereitschaft nicht durch juristische Maximalforderungen zu blockieren.

Ein Anker in der Argumentation für einen längeren Zeitraum kann der Nachweis sein, dass die Bank den Kunden durch irreführende Informationen über die Rechtslage im Unklaren gelassen hat. Wenn Sie belegen können, dass die Bank nach dem Urteil von 2021 behauptete, Ihre Gebühren seien rechtmäßig, obwohl diese auf der gekippten Zustimmungsfiktion basierten, könnte dies den Vorwurf der arglistigen Täuschung begründen. In der Praxis führt dies oft dazu, dass Banken im Rahmen einer Mediation auch für das Jahr 2018 oder 2019 Erstattungen leisten, um den Kunden „ruhigzustellen“. Die Dokumentenqualität Ihrer alten Kontoauszüge ist hierbei der entscheidende Faktor: Wer lückenlose Nachweise bis 2015 hat, hat eine deutlich stärkere Verhandlungsposition als jemand, der nur die letzten zwei Jahre belegen kann. Nutzen Sie Ihren Auskunftsanspruch nach der DSGVO, um auch ältere Daten zu erzwingen, da Banken diese oft für steuerliche Zwecke zehn Jahre lang vorhalten müssen.

Die Zustimmungsfiktion war eine Klausel in den meisten Bank-AGB, die besagte, dass Änderungen der Preise oder Bedingungen als vom Kunden angenommen gelten, wenn dieser nicht innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung widerspricht. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dieses Verfahren für wesentliche Vertragsänderungen unzulässig ist. Für Ihren Fall bedeutet das: Jede Gebührenerhöhung, die nur per Brief oder im Online-Postfach angekündigt wurde und der Sie nicht aktiv (z.B. durch Unterschrift oder Bestätigungs-Klick im Online-Banking) zugestimmt haben, ist rechtlich niemals Bestandteil Ihres Vertrags geworden. Die Bank hat das Geld somit ohne Rechtsgrund eingezogen. Da Sie den Vertrag zu den alten Konditionen fortgeführt haben, schuldet die Bank Ihnen die Differenz zwischen dem alten und dem neuen Preis – und das für jeden Monat seit Einführung der unzulässigen Gebühr.

Tückisch wird es, wenn die Bank behauptet, Sie hätten durch eine „aktive Handlung“ zugestimmt. Manche Institute werten bereits die Abfrage des Kontostands am Geldautomaten oder die Nutzung der neuen App-Version als Einverständnis mit den neuen Gebühren. Diese Interpretation ist nach herrschender Meinung der Verbraucherschutzverbände und der jüngsten Jurisdiktion falsch. Eine Willenserklärung erfordert das Bewusstsein, eine rechtserhebliche Entscheidung zu treffen. Die reine Nutzung des Kontos zur Miete oder zum Gehaltsempfang ist eine Notwendigkeit und kein Ausdruck einer Zustimmung zu höheren Preisen. Wenn Ihre Bank diese „konkludente Zustimmung“ vorschiebt, sollten Sie kontern, dass Sie lediglich den bestehenden Vertrag erfüllt haben. Ein Wendepunkt tritt erst ein, wenn Sie ein separates Dokument unterzeichnet haben, in dem die Preise explizit aufgelistet waren. Ohne ein solches Dokument bleibt die Basisberechnung der Bank hinfällig, und Ihr Anspruch auf Rückzahlung bleibt vollumfänglich bestehen.

Ja, das ist ein oft übersehener, aber rechtlich verbriefter Anspruch. Gemäß § 818 Abs. 1 BGB erstreckt sich die Herausgabepflicht der Bank auch auf die gezogenen Nutzungen. Das bedeutet: Die Bank muss Ihnen den Gewinn herausgeben, den sie mit Ihren unrechtmäßig einbehaltenen Gebühren erzielt hat. Da es für Privatpersonen schwierig ist, den exakten Gewinn der Bank pro Euro zu berechnen, wird in der Praxis meist ein pauschaler Zinssatz angesetzt. In der Regel können Sie 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr fordern. Angesichts der Zinswende in den Jahren 2023 und 2024 können diese Beträge bei hohen Gebühren und langen Zeiträumen beachtlich sein. Wer diesen Anspruch nicht geltend macht, schenkt der Bank zusätzliches Geld, auf das sie keinen rechtlichen Anspruch hat.

In realen Fällen versuchen Banken, den Zinsanspruch mit dem Argument abzuwehren, die Gebühren seien in den „allgemeinen Verwaltungsaufwand“ geflossen und hätten keine messbaren Zinsen generiert. Dieser Einwand ist jedoch rechtlich kaum haltbar, da Banken per Definition Kreditinstitute sind, die jedes verfügbare Kapital am Markt anlegen oder für Kredite nutzen. Die Beweislast dafür, dass sie mit dem Geld *keinen* Gewinn erzielt haben, liegt bei der Bank – ein Beweis, der faktisch unmöglich zu führen ist. In der “Narrativa de Justificação” Ihres Schreibens sollten Sie den Zinsbetrag konkret ausrechnen und tabellarisch auflisten. Dies signalisiert der Rechtsabteilung, dass Sie den Fall prozessreif vorbereitet haben. Ein typisches Ergebnismuster ist, dass Banken die Hauptforderung sofort zahlen und über die Zinsen verhandeln wollen – bleiben Sie hier hartnäckig, da die Rechtslage eindeutig zu Ihren Gunsten ist.

Theoretisch haben Banken (außer bei Basiskonten) das Recht zur ordentlichen Kündigung unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten. Im echten Leben stellt sich jedoch die Frage, ob eine Kündigung als unmittelbare Reaktion auf eine berechtigte Rückforderung zulässig ist. Eine solche „Vergeltungskündigung“ könnte gegen das Maßregelungsverbot oder den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen. Zudem unterliegen Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts einem strengeren Sachgrundzwang für Kündigungen; sie dürfen ein Konto nicht einfach kündigen, nur weil ein Kunde seine Rechte wahrnimmt. In der Praxis ist das Risiko einer Kündigung für Bestandskunden mit regelmäßigen Geldeingängen und ohne negative Schufa-Einträge eher gering, da die Bank an der aktiven Geschäftsbeziehung (z.B. durch Kreditkartenumsätze oder Kredite) weiterhin verdient.

Dennoch nutzen einige Institute die Drohung mit der Kontokündigung als Druckmittel, um Kunden zum Verzicht auf ihre Ansprüche zu bewegen. Wenn Sie ein solches Schreiben erhalten, sollten Sie Ruhe bewahren und prüfen, ob es sich um eine formale Kündigungsandrohung oder lediglich um einen „Hinweis auf geänderte Geschäftspolitik“ handelt. In realen Streitfällen hilft oft der Hinweis auf das Zahlungskontengesetz (ZKG), das jedem Bürger ein Recht auf ein Basiskonto einräumt. Die Bank müsste Ihnen also im Zweifelsfall sofort wieder ein Basiskonto eröffnen, was für das Institut einen hohen administrativen Aufwand bedeutet. Ein lückenloser Zeitstrahl, der belegt, dass die Kündigung direkt auf Ihr Erstattungsverlangen folgte, ist vor Gericht ein starkes Indiz für Sittenwidrigkeit. Die meisten Experten raten dazu, erst die Rückforderung durchzusetzen und parallel nach einem attraktiveren Konto bei einem Wettbewerber Ausschau zu halten, um die emotionale Bindung an ein unkooperatives Institut zu lösen.

Hier ist die Rechtslage etwas komplexer als bei Privatkunden. Das BGH-Urteil zur Zustimmungsfiktion bezog sich primär auf Verbraucherverträge. Im geschäftlichen Verkehr (B2B) gelten oft weniger strenge Maßstäbe für die Inhaltskontrolle von AGB. Dennoch haben mehrere Oberlandesgerichte und auch die Tendenz in der Fachliteratur angedeutet, dass die Grundprinzipien der Transparenz und der Vermeidung unangemessener Benachteiligung auch gegenüber Kleinunternehmern und Freiberuflern gelten. Wenn Ihre Bank die Gebühren für Ihr Geschäftskonto massiv erhöht hat, ohne dass dies durch eine klare Verhandlungslösung gedeckt war, bestehen durchaus Chancen auf eine Erstattung. Der Schutzmechanismus ist hier jedoch nicht das ZKG, sondern die allgemeine AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB.

In Streitfällen um Geschäftskonten prüfen Gerichte genauer, ob das Unternehmen die Mitteilung der Bank als Profi hätte erkennen und widersprechen müssen. Eine angemessene Praxis für Unternehmer ist es, die Rückforderung mit dem Argument der fehlenden Transparenz zu begründen. Wenn die Bank die Preiserhöhung in einem 50-seitigen Dokument versteckt hat, das eigentlich nur regulatorische Änderungen enthalten sollte, ist dies auch im B2B-Bereich unwirksam. Ein Wendepunkt für Geschäftskunden ist oft die „Branchenüblichkeit“. Wenn alle Banken ihre Preise erhöht haben, wird die Argumentation schwieriger. Dennoch lohnt sich der Versuch, insbesondere wenn die Bank keine aktive Zustimmung nachweisen kann. Die Dokumentenqualität Ihres Geschäftsberichts oder Ihrer Einnahmen-Überschuss-Rechnung spielt hier keine Rolle, entscheidend ist allein die Wirksamkeit der Vertragsänderung zum Zeitpunkt der Einführung.

Bankfusionen erschweren die Rückforderung oft, da sich Zuständigkeiten ändern und IT-Systeme zusammengeführt werden. Rechtlich gesehen tritt die neue Bank (die übernehmende Instanz) in alle Rechte und Pflichten der alten Bank ein (Gesamtrechtsnachfolge). Das bedeutet: Ihr Anspruch auf Rückzahlung gegen die alte Bank besteht nun gegenüber der neuen Bank fort. Wenn Sie keine Auszüge mehr haben, ist die Bank gemäß Art. 15 DSGVO verpflichtet, Ihnen Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu geben. Dies umfasst auch die Historie Ihrer Zahlungsströme und Entgelte. Die Bank darf die Herausgabe nicht mit dem Hinweis auf die Fusion verweigern; sie muss die Daten aus den Archiven der Vorgängerinstitute beschaffen. In der Praxis versuchen Banken hier oft Zeit zu gewinnen, was Sie durch eine Beschwerde beim Landesdatenschutzbeauftragten kontern können.

Ein Anker für die Beweisführung bei fehlenden Dokumenten ist die „Glaubhaftmachung“. Wenn Sie wissen, dass Sie bei Bank A vor der Fusion 5 Euro im Monat gezahlt haben und nun bei Bank B 12 Euro zahlen, reicht diese Angabe oft aus, um die Bank zur Vorlage der exakten Daten zu zwingen. In realen Szenarien haben Gerichte entschieden, dass die Bank die Beweislast für die Rechtmäßigkeit der erhobenen Gebühren trägt. Kann die Bank aufgrund der Fusion die alte Zustimmungserklärung nicht mehr finden, bricht ihre Position zusammen. Sie müssen also nicht beweisen, dass die Gebühr unzulässig ist – die Bank muss beweisen, dass sie zulässig war. Diese Beweishierarchie ist Ihr größter Vorteil. Setzen Sie der Bank eine Frist zur Datenlieferung und kündigen Sie an, bei Nichterteilung den vollen geschätzten Betrag gerichtlich geltend zu machen. Meist tauchen die Daten dann erstaunlich schnell wieder auf.

Der Ombudsmann ist ein neutraler Schlichter, der von den Bankenverbänden finanziert wird, aber weisungsunabhängig agiert. Er bietet ein strukturiertes Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten. Für Sie als Kunden hat das Verfahren drei unschlagbare Vorteile: Es ist kostenlos, es hemmt die Verjährung Ihrer Ansprüche und es erfordert keinen Anwalt. Sobald Sie den Antrag online oder per Post eingereicht haben, muss die Bank gegenüber dem Schlichter Stellung beziehen. In der Praxis führt dies dazu, dass die Rechtsabteilung der Bank den Fall zum ersten Mal wirklich prüft. Da die Banken für jedes Schlichtungsverfahren eine Fallpauschale an den Verband zahlen müssen (unabhängig vom Ausgang), ist das Interesse an einer schnellen Einigung bei kleinen Beträgen extrem hoch.

Ein typisches Ergebnismuster beim Ombudsmann ist ein Vergleichsvorschlag. Der Schlichter prüft die BGH-Vorgaben und schlägt der Bank oft vor, 70% bis 90% der Summe zu erstatten. Für die Bank ist das ein günstiger Weg, um ein teures Gerichtsurteil zu vermeiden. In der “Narrativa de Justificação” Ihres Schlichtungsantrags sollten Sie sachlich bleiben und alle Kommunikationsversuche mit der Bank dokumentieren. Ein Wendepunkt im Verfahren ist oft das Vorliegen einer Standardabsage der Bank ohne individuelle Prüfung. Schlichter bewerten dies als mangelnde Kooperationsbereitschaft der Bank, was Ihre Position stärkt. Beachten Sie jedoch, dass die Entscheidung des Ombudsmanns für die Bank meist nur bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro bindend ist. Da Kontogebühren weit darunter liegen, ist das Verfahren faktisch ein „Urteilsersatz“. Nutzen Sie dieses Instrument konsequent, bevor Sie den riskanten Weg zum Amtsgericht gehen.

Die Entgeltaufstellung ist ein standardisiertes Dokument, das Banken seit der Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie einmal jährlich kostenlos erstellen müssen. Darin sind alle Gebühren aufgelistet, die im vergangenen Jahr für die Kontoführung, Überweisungen, Karten und sonstige Dienstleistungen angefallen sind. Wenn Sie eine Rückforderung vorbereiten, ist dieses Dokument Gold wert, da es Ihnen mühsames Suchen in hunderten Kontoauszügen erspart. Sie können die Bank auffordern, Ihnen diese Aufstellungen gesammelt für die letzten Jahre zuzusenden. Anhand dieser Daten können Sie eine exakte Tabelle Ihrer Überzahlungen erstellen. In der Beweislogik ist die Entgeltaufstellung ein „unstreitiges Dokument“, da es von der Bank selbst erstellt wurde. Widersprüche seitens des Instituts gegen die eigenen Zahlen sind vor Gericht aussichtslos.

Achten Sie in der Aufstellung besonders auf Posten, die unter „Sonstige Dienstleistungen“ aufgeführt sind. Oft verstecken Banken hier Gebühren für die Zusendung von Auszügen oder Entgelte für die Adressermittlung, die nach aktueller Rechtsprechung ebenfalls oft unzulässig sind. Die Detaillierungsstandards dieser Aufstellungen sind gesetzlich vorgeschrieben; fehlen wichtige Informationen, ist dies ein Verstoß gegen das ZKG. Eine angemessene Praxis bei der Rückforderung ist es, die Entgeltaufstellung als Anlage zum Forderungsschreiben beizufügen und die zu erstattenden Posten farblich zu markieren. Dies reduziert die Fehlerquote in der Bearbeitung durch die Bank-Mitarbeiter und beschleunigt die Auszahlung. Wer proaktiv mit den bankeigenen Tools arbeitet, nimmt dem Institut die Ausrede, die Berechnung sei „zu komplex“ oder „nicht nachvollziehbar“.

In der Theorie: Nein. In der Praxis: Die Banken versuchen es oft. Wenn eine Bank die Unwirksamkeit ihrer alten Gebühren erkennt, muss sie den Zustand wiederherstellen, der vor der Erhöhung galt. Das bedeutet oft, dass Sie das Konto zu den Konditionen von 2015 oder 2018 weiterführen könnten. Da diese Modelle für die Bank jedoch unrentabel sind, wird sie Ihnen zeitgleich mit der Erstattung ein neues Kontomodell zu aktuellen (höheren) Preisen anbieten und Sie um Ihre ausdrückliche Zustimmung bitten. Sie sind nicht verpflichtet, dieses Angebot sofort anzunehmen. Sie können auf der Erstattung bestehen, ohne den neuen Vertrag zu unterschreiben. Ein Wendepunkt tritt jedoch ein, wenn die Bank Ihnen unmissverständlich mitteilt, dass sie das Konto zu den alten Konditionen nicht weiterführen kann und Ihnen bei Nichtzustimmung ordentlich kündigt.

Hier ist taktisches Geschick gefragt. Sie sollten die Erstattung der Vergangenheit fordern und sich gleichzeitig die Prüfung des neuen Modells vorbehalten. Eine Verknüpfung der Erstattung mit der Zustimmung zum neuen Modell (Koppelungsgeschäft) ist rechtlich bedenklich. Eine angemessene Praxis für Kunden ist es, die Erstattung auf das Konto gutschreiben zu lassen und danach zu entscheiden, ob die neuen Preise im Marktvergleich fair sind. Wenn Sie das neue Modell ablehnen, müssen Sie mit einer Kündigung in zwei Monaten rechnen. Da der Kontenmarkt jedoch sehr wettbewerbsintensiv ist, finden Sie oft bei Direktbanken bessere Konditionen. Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen: Ihr Anspruch auf das Geld aus der Vergangenheit ist ein „vergangener Sachverhalt“ und hat rechtlich nichts mit Ihrer Entscheidung über die zukünftige Kontoführung zu tun. Die Dokumentenqualität Ihrer Ablehnung sollte sachlich begründet sein, um für etwaige Anschlussstreitigkeiten über die Kündigungsrechtmäßigkeit gewappnet zu sein.

Das BGH-Urteil ist ein „Generalschlüssel“ für fast alle Entgelte im Bankverkehr. Betroffen sind nicht nur die monatlichen Grundpreise, sondern auch Gebühren für das TAN-Verfahren (z.B. Kosten pro SMS-TAN), Entgelte für Kreditkarten, Gebühren für beleghafte Überweisungen, Kosten für die Einrichtung oder Änderung von Daueraufträgen und sogar Depotgebühren für Wertpapierkonten. Jede dieser Positionen wurde in der Vergangenheit oft durch die unwirksame Zustimmungsfiktion erhöht. Sogar Entgelte für die Pfändungsschutzkonten (P-Konten), die ohnehin einer strengen gesetzlichen Preisdeckelung unterliegen, wurden oft unzulässig angepasst. In der Beweishierarchie sollten Sie diese „versteckten“ Kosten unbedingt in Ihre Rückforderung aufnehmen, da sie sich über die Jahre zu signifikanten Summen summieren.

Ein besonderes Augenmerk gilt den „Benachrichtigungsentgelten“. Wenn die Bank Ihnen Gebühren dafür berechnet hat, dass sie Sie über eine nicht ausgeführte Lastschrift informiert hat, ist dies nach ständiger Rechtsprechung oft unzulässig, da die Bank hier lediglich eine gesetzliche Pflicht erfüllt. Werden solche Posten in der Entgeltaufstellung gefunden, sollten sie konsequent zurückgefordert werden. In Streitfällen argumentieren Banken gern, diese Kosten seien „Einzelleistungen“ außerhalb der AGB-Änderung. Dies ist meist eine Schutzbehauptung. Die Basisberechnung Ihrer Rückforderung sollte daher so breit wie möglich gefächert sein. Ein typisches Ergebnismuster in der Rechtsprechung der Jahre 2024/2025 zeigt, dass Gerichte sehr streng prüfen, ob für *jede einzelne* Kostenposition eine wirksame Vereinbarung vorlag. Wer hier detailliert auflistet, gewinnt das „Spiel um die Fakten“ gegen die Bank-IT.