Familiennachzug Voraussetzungen für Einkommen und Wohnraum in Deutschland

In der rechtlichen Bewertung der Existenzsicherung gemäß § 2 Abs. 3 AufenthG spielt die Art der Einkunftsquelle eine untergeordnete Rolle, solange die Einkünfte legal und steuerlich erfasst sind. Ein Minijob (Geringfügige Beschäftigung) kann somit grundsätzlich dazu beitragen, die erforderliche Einkommensgrenze für den Familiennachzug zu erreichen. Das Nettoeinkommen aus dem Minijob wird zu Ihrem Haupteinkommen addiert. Die Ausländerbehörde prüft hierbei jedoch besonders kritisch die Stabilität dieses Zweitjobs. Da Minijobs oft kurzfristig kündbar sind, wird meist eine Bestätigung des Arbeitgebers verlangt, dass das Arbeitsverhältnis unbefristet ist und in der aktuellen Form fortbestehen soll. Beweismittel wie die Abrechnungen der Minijob-Zentrale sind hier unverzichtbar, um die Seriosität der Einkunftsquelle zu belegen.

Ein wichtiger Aspekt bei der Anrechnung ist jedoch der sogenannte Erwerbstätigenfreibetrag, der analog zum SGB II berechnet wird. Die Behörde prüft, wie viel Geld Ihnen tatsächlich zur Deckung des Lebensunterhalts zur Verfügung steht, nachdem berufsbedingte Aufwendungen (Fahrtkosten, Arbeitsmittel) abgezogen wurden. Wenn der Minijob dazu führt, dass Sie zwar die Bedarfsgrenze erreichen, aber durch die hohen Fahrtkosten zum Zweitjob am Ende weniger Geld in der Tasche haben als bei einem Bezug von Transferleistungen, kann die Prognose negativ ausfallen. In der Praxis der Verwaltungsgerichte hat sich gezeigt, dass die Kombination aus einem stabilen Hauptberuf und einem langjährigen Minijob eine sehr solide Basis für eine positive Entscheidung darstellt, da sie eine hohe Erwerbsmotivation des Stammberechtigten signalisiert.

Der Nachzug der Eltern zu in Deutschland lebenden Ausländern ist rechtlich deutlich schwieriger als der Nachzug von Ehegatten und Kindern. Gemäß § 36 Abs. 2 AufenthG ist der Elternnachzug nur zur Vermeidung einer “außergewöhnlichen Härte” möglich. Dies bedeutet, dass eine Situation vorliegen muss, in der ein Familienmitglied im Ausland auf die Hilfe des in Deutschland Lebenden zwingend angewiesen ist und diese Hilfe im Heimatland nicht durch Dritte (andere Verwandte, Pflegeheime) erbracht werden kann. Ein hohes Einkommen und ausreichend Wohnraum sind zwar notwendige Voraussetzungen, aber sie allein begründen noch keinen Rechtsanspruch auf den Nachzug der Eltern. Die Hürden für die außergewöhnliche Härte werden von den deutschen Behörden und Gerichten extrem hoch angesetzt.

Sollte jedoch ein Härtefall bejaht werden, sind die Anforderungen an die Existenzsicherung oft noch strenger als beim Kernfamiliennachzug. Da ältere Menschen ein höheres Risiko für Krankheitskosten darstellen, verlangen die Behörden oft den Nachweis einer umfassenden privaten Krankenversicherung ohne Leistungsausschlüsse für Vorerkrankungen, was für Senioren oft sehr teuer oder unmöglich abzuschließen ist. Zudem wird meist eine unbefristete Verpflichtungserklärung verlangt, die auch das Risiko von Pflegekosten abdeckt. In der Praxis führt dies dazu, dass der Elternnachzug oft an der Unfinanzierbarkeit der privaten Krankenversicherung scheitert, selbst wenn das Gehalt des Stammberechtigten für Miete und Lebensmittel locker ausreichen würde. Eine juristische Prüfung der individuellen Pflegesituation im Ausland ist hier der erste notwendige Schritt.

Dies ist eine der häufigsten Fragen im Vorfeld des Verfahrens. Die gesetzliche Anforderung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG besagt, dass “ausreichender Wohnraum” vorhanden sein muss. Zum Zeitpunkt der Entscheidung durch die Ausländerbehörde im Inland muss dieser Wohnraum tatsächlich zur Verfügung stehen. Das bedeutet, dass die Wohnung spätestens dann angemietet und bezugsbereit sein muss, wenn die ABH ihre Stellungnahme an die Botschaft schickt. Ein bloßes Versprechen, “eine Wohnung zu suchen, wenn die Familie da ist”, reicht nicht aus. Die Behörde verlangt die Vorlage des Mietvertrages und oft auch eine Bestätigung des Vermieters über das aktuelle Mietverhältnis. Dies stellt viele Familien vor eine finanzielle Herausforderung, da sie bereits für eine größere Wohnung Miete zahlen müssen, bevor die Familie überhaupt einreisen darf.

Es gibt jedoch einen kleinen Spielraum: In manchen Fällen akzeptieren Behörden eine verbindliche Reservierungsbestätigung oder einen Vorvertrag für eine Wohnung, die zum Einreisezeitpunkt zur Verfügung steht. Dies ist jedoch eine Ermessensentscheidung und wird oft nur bei sehr stabilen wirtschaftlichen Verhältnissen akzeptiert. Die sicherste Strategie ist es, den Wohnraum bereits bei Antragstellung nachzuweisen. Sollten Sie in einer WG leben, muss der Hauptmietvertrag und die Erlaubnis zur Untervermietung an die Familie vorgelegt werden. Hierbei wird die ABH genau prüfen, ob durch den Zuzug der Familie die Wohnung insgesamt überbelegt wäre, wobei die Quadratmeter der anderen Mitbewohner natürlich nicht zu Ihrem Anteil zählen. Ein klarer Grundrissplan ist hier das beste Mittel zur Beweisführung.

Vermögen kann zur Sicherung des Lebensunterhalts herangezogen werden, ist aber im Rahmen des Familiennachzugs ein schwieriges Beweismittel. Die Logik des Gesetzes zielt auf eine “dauerhafte” Existenzsicherung ab. Ein einmaliges Erspartes von beispielsweise 20.000 Euro schmilzt bei einer vierköpfigen Familie schnell dahin. Die Ausländerbehörden nutzen hier oft eine Formel: Das Vermögen wird durch einen Zeitraum (oft 12 bis 24 Monate) geteilt. Wenn der resultierende monatliche Betrag zusammen mit Ihrem Resteinkommen die Bedarfsgrenze überschreitet, kann dies positiv gewertet werden. Allerdings wird Vermögen meist nur als Ergänzung akzeptiert, nicht als vollständiger Ersatz für ein fehlendes Arbeitseinkommen, es sei denn, das Vermögen ist so groß (z.B. Mieteinnahmen aus Immobilien), dass es als regelmäßiger Kapitalertrag gewertet werden kann.

In der Praxis bedeutet das, dass Sie bei einem fehlenden monatlichen Betrag von 200 Euro sehr gute Chancen haben, dies durch ein Sparguthaben von 5.000 Euro auszugleichen. Die Behörde sieht darin eine Überbrückungshilfe für eventuelle Notfälle. Wichtig ist hierbei die Herkunft des Geldes. Ein plötzlicher Geldeingang kurz vor der Antragstellung wird oft als “Leihgabe zur Täuschung” gewertet. Sie sollten nachweisen können, dass das Geld über einen längeren Zeitraum angespart wurde. Zudem muss das Geld frei verfügbar auf einem deutschen Konto liegen. Immobilienvermögen im Ausland wird oft nicht anerkannt, da der Zugriff und die Liquidität für den Lebensunterhalt in Deutschland nicht unmittelbar gesichert sind. Eine detaillierte Aufstellung der Ersparnisse sollte als Teil der wirtschaftlichen Gesamtschau eingereicht werden.

Da der Familiennachzug oft viele Monate dauert, ist eine Mietsteigerung (z.B. durch Staffelmiete oder Indexmiete) ein reales Risiko für die Existenzsicherung. Die Ausländerbehörde prüft die Voraussetzungen im Zeitpunkt ihrer abschließenden Entscheidung. Wenn durch eine Mieterhöhung der Bedarf so weit steigt, dass Ihr Nettoeinkommen nicht mehr ausreicht, kann der Antrag abgelehnt werden, selbst wenn er zu Beginn des Verfahrens noch “passend” war. Es besteht eine Mitteilungspflicht gegenüber der Behörde. Ein Verschweigen der Mieterhöhung kann später zum Widerruf des Visums oder der Aufenthaltserlaubnis führen, wenn die Behörde durch eine routinemäßige Prüfung der Kontoauszüge darauf stößt.

Um dieses Szenario zu vermeiden, sollten Sie bei der Erstkalkulation immer einen Sicherheitspuffer einplanen. Wenn Ihr Einkommen nur exakt auf den Euro genau reicht, ist das Risiko des Scheiterns hoch. Sollte eine Mieterhöhung eintreten, müssen Sie sofort gegensteuern, beispielsweise durch eine Gehaltserhöhung oder einen Nebenjob. Die Behörden sind hier streng: Auch eine Unterschreitung der Grenze um nur 10 oder 20 Euro kann zur Ablehnung führen, da das Gesetz keinen Ermessensspielraum bei der Existenzsicherung lässt (Regelversagungsgrund). In der juristischen Beratung wird daher oft empfohlen, bei knappen Kalkulationen den Vermieter zu bitten, eine geplante Mieterhöhung bis nach dem Einzug der Familie aufzuschieben, was jedoch eine gute Vertrauensbasis erfordert.

Nein, und das ist eine der schmerzhaftesten Hürden im deutschen Ausländerrecht. Der Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz entsteht erst, wenn das Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Da sich die Kinder zum Zeitpunkt der Visumsbeantragung noch im Ausland befinden, haben sie keinen Anspruch auf Kindergeld. Folglich darf die Ausländerbehörde dieses Geld nicht in die Bedarfsrechnung einbeziehen. Dies führt oft dazu, dass Familienväter oder -mütter ein sehr hohes Gehalt nachweisen müssen, um den theoretischen Bedarf der Kinder zu decken, obwohl sie in dem Moment, in dem die Kinder einreisen, durch das Kindergeld sofort finanziell entlastet würden.

Diese Regelung wird oft als unlogisch empfunden, ist aber durch die ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte gedeckt. Der Hintergrund ist, dass die Behörde sicherstellen will, dass die Familie im ersten Monat der Einreise nicht sofort zum Sozialamt gehen muss, bevor das erste Kindergeld (das oft erst nach Wochen oder Monaten ausgezahlt wird) fließt. In der Argumentation gegenüber der Behörde kann man jedoch versuchen, darauf hinzuweisen, dass durch den Zuzug der Kinder auch steuerliche Vorteile (Kinderfreibetrag, Wechsel der Steuerklasse) entstehen, die das Nettoeinkommen des Stammberechtigten erhöhen. Manche wohlwollenden Behörden berücksichtigen diese voraussichtliche Steuerentlastung bereits in ihrer Prognose, was den notwendigen Bruttobetrag geringfügig senken kann. Ein rechtlicher Anspruch darauf besteht jedoch nicht.

Ja, die Ausländerbehörde hat das Recht, die Wohnraumangaben zu überprüfen. Dies ergibt sich aus der allgemeinen Mitwirkungspflicht und den Ermittlungsbefugnissen der Behörde (§ 82 AufenthG). In der Praxis geschieht eine physische Wohnungsbesichtigung (“Hausbesuch”) jedoch eher selten und meist nur bei begründetem Verdacht auf falsche Angaben oder wenn der Grundriss der Wohnung extrem unplausibel erscheint. Oft wird dieser Besuch nicht von den Sachbearbeitern der ABH selbst, sondern von Mitarbeitern des kommunalen Ordnungsdienstes oder des Wohnungsamtes durchgeführt. Sie prüfen vor Ort, ob die Zimmer tatsächlich als Wohnräume nutzbar sind und ob die Quadratmeterangaben mit der Realität übereinstimmen.

Sie sind zwar nicht verpflichtet, die Mitarbeiter ohne richterlichen Beschluss in Ihre Wohnung zu lassen (Art. 13 Grundgesetz – Unverletzlichkeit der Wohnung), aber eine Verweigerung des Zutritts wird im Ausländerrecht fast immer als Verletzung der Mitwirkungspflicht gewertet. Die Folge ist, dass die Behörde den Wohnraum als “nicht nachgewiesen” ansieht und den Visumsantrag ablehnt. Es ist daher ratsam, kooperativ zu sein. Um Hausbesuche von vornherein zu vermeiden, sollten Sie aussagekräftige Fotos der Wohnung, einen bemaßten Grundriss und eine detaillierte Wohnflächenbescheinigung des Vermieters einreichen. Je transparenter die Dokumentation im Vorfeld ist, desto geringer ist der Anreiz für die Behörde, personelle Ressourcen für eine Vor-Ort-Prüfung einzusetzen.

Kapitalerträge können zur Existenzsicherung herangezogen werden, unterliegen aber einer sehr strengen Prüfung hinsichtlich ihrer Dauerhaftigkeit und Regelmäßigkeit. Wenn Sie nachweisen können, dass Sie über Jahre hinweg monatlich einen festen Betrag aus Dividenden oder Zinsen erzielen und das zugrunde liegende Kapital unangetastet bleibt, wird dies wie ein Einkommen gewertet. Hierfür müssen Sie Steuerbescheinigungen und Depotbelege vorlegen. Schwierig wird es beim aktiven Handel (Daytrading) mit Aktien oder Kryptowährungen. Da diese Einkünfte hochgradig volatil sind – heute ein Gewinn von 5.000 Euro, morgen ein Verlust von 10.000 Euro – werden sie von den Ausländerbehörden meist nicht als “gesichertes Einkommen” im Sinne der Prognoseentscheidung akzeptiert.

Ein Gewinn aus dem Verkauf von Bitcoin oder Aktien wird oft als einmaliger Vermögenszuwachs gewertet, nicht als regelmäßiges Einkommen. Um solche Einkünfte für den Familiennachzug nutzbar zu machen, müssten sie in eine stabilere Form überführt werden, beispielsweise durch den Kauf einer Immobilie und den Nachweis von Mieteinnahmen oder durch die Anlage in ein festverzinsliches Produkt mit monatlicher Ausschüttung. Die Behörde stellt sich immer die Frage: “Wird dieses Geld auch noch in zwei Jahren fließen, wenn der Bitcoin-Kurs einbricht?” Nur wenn diese Frage mit “Ja” beantwortet werden kann, haben Sie eine Chance auf Anrechnung. In der Praxis wird solches Einkommen daher oft nur als zusätzlicher Sicherheitspuffer (“Asset”) gewertet, selten als primäre Säule der Existenzsicherung.

Nein, ein eigenes Zimmer für jedes Kind ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die Anforderung an den Wohnraum bezieht sich primär auf die Gesamtfläche und die Eignung der Räume. In der Regel gilt die Faustformel: Ein Raum für zwei Personen wird als angemessen betrachtet. Das bedeutet, dass sich zwei Kinder problemlos ein Zimmer teilen können, sofern dieses groß genug ist (ca. 12-15 m²). Problematisch wird es aus Sicht mancher Behörden erst bei zunehmendem Alter und unterschiedlichem Geschlecht der Kinder. Wenn beispielsweise ein 16-jähriger Sohn und eine 14-jährige Tochter sich ein Zimmer teilen sollen, könnte die Behörde dies als Verstoß gegen die “soziale Angemessenheit” oder die Privatsphäre werten.

Hier gibt es jedoch keine bundeseinheitliche harte Regelung; es ist oft eine Einzelfallentscheidung der lokalen Behörde. Wichtig ist, dass das Wohnzimmer nicht als dauerhafter Schlafraum für die Kinder eingeplant wird, da es als Gemeinschaftsraum für die gesamte Familie fungiert. Wenn die Wohnung insgesamt groß genug ist und über genügend Zimmer verfügt, um eine angemessene Privatsphäre zu gewährleisten, wird der Nachzug genehmigt. In Ballungsgebieten mit extremem Wohnungsmangel sind die Behörden oft etwas kulanter, solange die hygienischen Mindeststandards gewahrt bleiben. Dennoch sollte man im Grundrissplan klar definieren, wer in welchem Zimmer schlafen wird, um den Vorwurf der Überbelegung im Keim zu ersticken.

Wenn Sie sich in Elternzeit befinden und Elterngeld beziehen, ist dies eine temporäre Einkommenssituation. Das Elterngeld selbst ist eine Sozialleistung (Entgeltersatzleistung). Da es zeitlich befristet ist, reicht es allein meist nicht aus, um die “dauerhafte” Existenzsicherung zu belegen. Die Behörde wird in diesem Fall prüfen, wie Ihr Einkommen nach der Elternzeit aussehen wird. Hierzu müssen Sie eine Bestätigung Ihres Arbeitgebers vorlegen, dass Ihr Arbeitsverhältnis fortbesteht und Sie nach der Elternzeit zu einem bestimmten Gehalt (idealerweise Vollzeit oder in ausreichendem Teilzeitumfang) wieder einsteigen können. Wenn diese Bestätigung vorliegt und das Elterngeld während der Übergangszeit zur Deckung des Bedarfs ausreicht, kann der Antrag positiv beschieden werden.

Kritisch wird es, wenn Sie planen, nach der Elternzeit nur noch in sehr geringem Umfang zu arbeiten, sodass das Gehalt dann nicht mehr für die gesamte Familie ausreicht. Die Prognoseentscheidung der Behörde umfasst den gesamten Zeitraum nach der Einreise der Familie. In der Praxis ist es oft ratsam, den Familiennachzug so zu planen, dass die Einreise erst kurz vor oder nach der Rückkehr in den vollen Beruf erfolgt. Sollten Sie Elterngeld Plus beziehen und bereits in Teilzeit arbeiten, wird dieses tatsächliche Gehalt natürlich voll angerechnet. Die Kombination aus Teilzeitgehalt und Elterngeld wird oft als stabil genug angesehen, sofern der Arbeitsvertrag unbefristet ist. Eine fundierte Stellungnahme des Arbeitgebers zur Rückkehrgarantie ist hier das zentrale Beweismittel.