Drogenkonsum in der Bundeswehr und rechtliche Entlassungsverfahren

Nein, für Soldaten gilt trotz der zivilen Teil-Legalisierung weiterhin ein striktes Verbot des Konsums von Cannabis. Dies begründet sich aus der besonderen Rechtsstellung des Soldaten nach dem Soldatengesetz. Gemäß § 17 Abs. 4 SG ist der Soldat verpflichtet, alles zu unterlassen, was seine Gesundheit und damit seine Einsatzfähigkeit beeinträchtigt. Die militärische Führung hat durch spezifische Erlasse klargestellt, dass Cannabis-Konsum die Reaktionsfähigkeit und die psychische Stabilität beeinträchtigt, was im Umgang mit Waffen und komplexem Großgerät unverantwortlich wäre. Ein Verstoß gegen diese dienstliche Anordnung wird als Ungehorsam und Verletzung der Wohlverhaltenspflicht gewertet.

Juristisch gesehen handelt es sich um eine zulässige Einschränkung der Grundrechte (Art. 17a GG), die durch den besonderen Zweck der Landesverteidigung gerechtfertigt ist. Soldaten, die glauben, sie könnten am Wochenende konsumieren und am Montag wieder „clean“ sein, riskieren ihre Entlassung, da Abbauprodukte wie THC-COOH noch Wochen später nachweisbar sind. Die Gerichte bestätigen regelmäßig, dass die „Null-Toleranz-Strategie“ rechtmäßig ist, um die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte zu erhalten. Wer dennoch konsumiert, liefert der Dienststelle den rechtlichen Grund für eine fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses, ohne dass eine Abmahnung erforderlich wäre.

Ein einmaliger Konsum am Wochenende führt im militärischen Bereich fast immer zu denselben Konsequenzen wie regelmäßiger Konsum: der Einleitung eines Entlassungsverfahrens. Die Bundeswehr unterscheidet bei der Frage des Dienstvergehens nicht zwischen Gelegenheitskonsumenten und Abhängigen, sofern es um die Verletzung der soldatischen Pflichten geht. § 17 Abs. 2 SG verlangt vom Soldaten, dass er auch außerhalb des Dienstes dem Ansehen der Bundeswehr nicht schadet. Ein positiver Drogentest wird als schwerwiegendes Fehlverhalten eingestuft, das die charakterliche Eignung für den Soldatenberuf in Frage stellt. Insbesondere bei Soldaten in den ersten vier Dienstjahren wird dies regelmäßig für eine Entlassung nach § 55 Abs. 4 SG genutzt.

Zusätzlich zum disziplinaren Aspekt erfolgt eine Meldung an den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Da Drogenkonsum ein Erpressungspotenzial darstellt und auf eine mangelnde Zuverlässigkeit hindeutet, wird die Sicherheitsüberprüfung (SÜ) in der Regel entzogen oder herabgestuft. Ohne SÜ kann ein Soldat seine Dienstpostenbeschreibung meist nicht mehr erfüllen, was eine administrative Kündigung nach sich zieht. Auch wenn keine akute Dienstunfähigkeit am Montagmorgen vorlag, wertet die militärische Führung den vorsätzlichen Konsum als Bruch des Treueverhältnisses zum Dienstherrn, was die Entfernung aus dem Dienstverhältnis rechtfertigt, um die Disziplin in der Truppe aufrechtzuerhalten.

Ein Soldat ist grundsätzlich verpflichtet, an angeordneten ärztlichen Untersuchungen teilzunehmen, wenn dies zur Feststellung der Dienstfähigkeit oder zur Suchtprävention erforderlich ist (§ 17a Abs. 2 SG). Eine generelle Verpflichtung zur Abgabe von Urinproben „auf bloßen Verdacht“ ohne richterliche Anordnung ist zwar rechtlich umstritten, jedoch sieht die Wehrdisziplinarordnung weitreichende Mitwirkungspflichten vor. Eine Verweigerung kann isoliert als Gehorsamsverweigerung (§ 20 SG) gewertet werden und stellt für sich genommen bereits ein Dienstvergehen dar, das disziplinarisch geahndet werden kann. In der Praxis führt eine Verweigerung meist nur dazu, dass die Ermittlungen intensiviert werden, etwa durch Durchsuchungen oder die Anordnung einer Blutentnahme durch den Truppenarzt.

Wichtig ist hierbei die Unterscheidung zwischen medizinischen Screenings und strafprozessualen Maßnahmen. Wird der Test im Rahmen einer medizinischen Untersuchung angeordnet, dient er der Feststellung der körperlichen Eignung. Wird er jedoch zur Überführung einer Straftat genutzt, greifen die Rechte der Strafprozessordnung (StPO), einschließlich des Rechts auf Aussageverweigerung. Ein erfahrener Rechtsbeistand wird hier genau prüfen, ob die Probe rechtmäßig erlangt wurde oder ob ein Beweisverwertungsverbot vorliegt. Dennoch ist zu beachten, dass im Verwaltungsrecht (Entlassungsverfahren) die Hürden für die Verwertung von Beweisen deutlich niedriger liegen als im klassischen Strafprozess, weshalb eine Verweigerung selten den gewünschten Erfolg bringt.

Ja, die Rückforderung von Ausbildungskosten, der sogenannte Regress nach § 56 Abs. 4 Soldatengesetz, ist eine der gravierendsten finanziellen Folgen einer Entlassung wegen Drogenkonsums. Wenn ein Soldat durch eigenes Verschulden (hier: Drogenkonsum) seine Entlassung herbeigeführt hat, kann der Dienstherr die Kosten für das Studium an einer Bundeswehruniversität oder für zivile Fachausbildungen zurückfordern. Die Logik dahinter ist, dass der Staat viel Geld in die Qualifikation des Soldaten investiert hat, in der Erwartung, dass dieser eine bestimmte Zeit dient. Durch den Drogenkonsum entzieht sich der Soldat dieser Verpflichtung schuldhaft, weshalb er die „Investition“ zurückzahlen muss.

Diese Rückforderungen können sich bei Offizieren mit abgeschlossenem Masterstudium auf Beträge zwischen 50.000 und über 100.000 Euro belaufen. Die Bundeswehrverwaltung ist hierbei sehr strikt und prüft jeden Einzelfall auf die wirtschaftliche Zumutbarkeit. Zwar gibt es Härtefallregelungen, bei denen die Summe gestundet oder reduziert werden kann, doch der Drogenkonsum als Entlassungsgrund gilt als besonders vorwerfbar, weshalb eine Reduzierung selten gewährt wird. Für viele Betroffene bedeutet dies den finanziellen Ruin am Anfang ihrer zivilen Karriere, weshalb die Verteidigung gegen den Entlassungsgrund selbst oft auch eine Verteidigung gegen diesen existenzbedrohenden Regress ist.

Drogenkonsum ist in Deutschland an sich nicht strafbar (nur der Besitz, Handel etc.), jedoch ist die Bundeswehr verpflichtet, bei Verdacht auf Straftaten (z.B. Erwerb oder Weitergabe von Betäubungsmitteln) die zuständige Staatsanwaltschaft einzuschalten. Gemäß § 33 WDO muss der Disziplinarvorgesetzte Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat begründen, der Staatsanwaltschaft melden. Dies geschieht regelmäßig nach einem positiven Drogentest, da der Konsum logischerweise den vorherigen Besitz der Droge voraussetzt. Parallel zum militärischen Disziplinarverfahren läuft dann ein ziviles Ermittlungsverfahren, das bei Ersttätern oft wegen Geringfügigkeit eingestellt wird, aber dennoch in der Akte vermerkt bleibt.

Besonders kritisch ist die Meldung an die Fahrerlaubnisbehörde. Wenn die Bundeswehr (oder die Polizei bei einer Kontrolle) Drogenkonsum feststellt, erfolgt fast immer eine Mitteilung an die Führerscheinstelle. Da Soldaten oft Dienstführerscheine besitzen, wird die Information intern sofort an die Kraftfahrausbildungszentren weitergegeben. Der Entzug der zivilen Fahrerlaubnis folgt meist kurz darauf, da die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei festgestelltem Drogenkonsum nach der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) in Frage steht. Ein Soldat verliert somit oft zeitgleich seinen Job, seine militärische Karriere und seine Mobilität, was den sozialen Abstieg beschleunigt.

Die Entlassung nach § 55 Abs. 4 SG ist die „klassische“ Drogenentlassung für Soldaten auf Zeit innerhalb der ersten vier Dienstjahre. Sie setzt ein schuldhaftes Dienstvergehen voraus, bei dem der Verbleib des Soldaten die militärische Ordnung ernsthaft gefährden würde. Dies wird bei Drogenkonsum aufgrund der Vorbildwirkung und der Gefahr für den Dienstbetrieb fast immer bejaht. Der Vorteil für den Dienstherrn ist hier die relative Schnelligkeit des Verfahrens ohne Einschaltung eines Truppendienstgerichts. Der Soldat hat jedoch das Recht auf Anhörung und kann gegen die Verfügung Beschwerde einlegen, was die Entlassung jedoch meist nicht aufschiebt, sofern die sofortige Vollziehung angeordnet wurde.

§ 55 Abs. 5 SG hingegen betrifft die Entlassung wegen mangelnder Eignung. Hier ist kein schuldhaftes Fehlverhalten zwingend erforderlich; es reicht die Feststellung, dass der Soldat den Anforderungen des Dienstes nicht (mehr) entspricht. Drogenabhängigkeit kann hier als medizinische Nichteignung gewertet werden. In der Praxis wählt die Bundeswehr bei Drogenkonsum jedoch fast immer den Absatz 4, da dieser den disziplinaren Charakter betont und die Möglichkeit des Regresses (Rückforderung der Kosten) deutlich vereinfacht. Eine Entlassung nach Absatz 5 erfolgt eher bei Soldaten, die zwar aufhören wollen und drogenabhängig sind, aber bei denen der Dienstherr den disziplinaren Weg als zu langwierig erachtet oder die Gesundheitsstörung im Vordergrund steht.

Der MAD ist bei Drogenvorfällen eine zentrale Instanz, da Drogenkonsum als Sicherheitsrisiko eingestuft wird. Jede Drogenproblematik löst eine Überprüfung der Sicherheitsermächtigung (SÜ) aus. Der MAD prüft, ob der Soldat durch seinen Konsum erpressbar ist oder ob Kontakte zur Drogenszene bestehen, die die Sicherheit der Bundeswehr gefährden könnten. Eine „negative SÜ“ bedeutet faktisch das Ende der militärischen Laufbahn, da der Soldat keinen Zugang mehr zu Verschlusssachen, IT-Systemen oder gesicherten Bereichen hat. Selbst wenn das Disziplinarverfahren glimpflich ausgeht, kann der MAD die Vertrauenswürdigkeit verneinen und so die Entlassung auf administrativem Wege herbeiführen.

Oft führt der MAD auch Befragungen durch. Hier tappen viele Soldaten in die Falle, indem sie versuchen, Kameraden zu schützen oder Details zu verschweigen. Unwahre Angaben gegenüber dem MAD sind ein eigenständiges Dienstvergehen und führen fast unweigerlich zum Entzug der SÜ. Da der MAD als Geheimdienst agiert, ist die Akteneinsicht für den Anwalt des Soldaten oft schwieriger als im normalen Disziplinarverfahren. Die Koordination zwischen der Verteidigung im Disziplinarverfahren und der Stellungnahme gegenüber dem MAD ist daher die größte Herausforderung im Militärrecht bei Drogenvorfällen. Wer hier nicht professionell agiert, verliert seinen Status allein aufgrund der Sicherheitsbedenken, selbst wenn der Konsum nur minimal war.

Bei einer Entlassung wegen Drogenkonsums werden Soldaten auf Zeit in der Regel in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert (§ 153 SGB VI). Da der Zeitraum des Dienstes dann so behandelt wird, als wäre der Soldat ein normaler Angestellter gewesen, gehen die Beitragszeiten nicht verloren. Allerdings entfallen alle soldatenspezifischen Versorgungsbezüge, wie zum Beispiel die Übergangsgebührnisse (ÜG) und die Übergangsbeihilfe (ÜB). Diese Zahlungen dienen normalerweise dazu, den Übergang in den zivilen Arbeitsmarkt finanziell abzusichern. Bei einer Entlassung wegen eines Dienstvergehens verfallen diese Ansprüche meist ganz oder teilweise, was eine enorme finanzielle Einbuße darstellt.

Noch dramatischer ist es für Berufssoldaten. Wenn diese aus dem Dienst entfernt werden, verlieren sie ihren Status als Beamte und damit ihre Pensionsansprüche. Sie werden zwar ebenfalls in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert, jedoch ist die daraus resultierende Rente meist deutlich niedriger als die Pension eines Offiziers oder Unteroffiziers mit Portepee. Zudem verliert der Soldat den Anspruch auf Beihilfe im Krankheitsfall. Der finanzielle Gesamtschaden einer Drogenentlassung setzt sich also aus dem Verlust des aktuellen Einkommens, dem Wegfall der Übergangsgelder und der massiven Reduzierung der späteren Altersvorsorge zusammen. Dies unterstreicht, warum Drogen im Militär eine „High-Stakes“-Angelegenheit sind, die über Jahrzehnte hinweg negative Auswirkungen hat.

Die Chancen auf eine Wiedereinstellung in die Bundeswehr nach einer Entlassung wegen Drogenkonsums gehen gegen Null. In der Personalakte wird der Entlassungsgrund vermerkt, und bei einer erneuten Bewerbung erfolgt eine Abfrage im Bundeszentralregister und in den internen Systemen (SASPF). Die Bundeswehr wertet eine frühere Drogenentlassung als dauerhaften Beleg für eine mangelnde charakterliche Eignung. Da der Dienstherr eine Fürsorgepflicht gegenüber der Truppe hat, wird er kein Risiko eingehen, jemanden wieder einzustellen, der bereits einmal massiv gegen die soldatischen Kernpflichten verstoßen hat. Dies gilt selbst dann, wenn der Betroffene zwischenzeitlich eine Therapie erfolgreich absolviert hat.

Einzige theoretische Ausnahme wäre eine erfolgreiche Anfechtung der ursprünglichen Entlassung vor einem Verwaltungsgericht, bei der festgestellt wird, dass die Entlassung rechtswidrig war. In diesem Fall wird der Soldat so gestellt, als wäre er nie entlassen worden. Dies ist jedoch extrem selten und erfordert meist den Nachweis von massiven Verfahrensfehlern oder einer völlig fehlerhaften Beweiswürdigung durch den Dienstherrn. Für den regulären Weg der Bewerbung ist die „Akte Drogen“ ein definitives Ausschlusskriterium, das den Zugang zum Soldatenberuf lebenslang versperrt. Auch der Zugang zu anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes (Polizei, Justiz) ist durch einen solchen Vermerk in der Bundeswehr-Akte massiv erschwert oder unmöglich.

Der wichtigste Rat lautet: Schweigen Sie gegenüber Vorgesetzten und Ermittlern, bis Sie Rücksprache mit einem Fachanwalt für Militärrecht gehalten haben. Viele Soldaten glauben fälschlicherweise, dass ein „ehrliches Gespräch“ mit dem Kompaniechef die Sache aus der Welt schaffen kann. In der Realität ist der Vorgesetzte jedoch verpflichtet, jede Aussage des Soldaten zu dokumentieren und als Beweismittel im Verfahren zu verwenden. Ein Geständnis ohne rechtliche Prüfung verbaut oft alle Verteidigungschancen, insbesondere wenn es um Nuancen wie den Zeitpunkt des Konsums oder die Freiwilligkeit der Einnahme geht. Erklären Sie sachlich: „Ich möchte mich zu den Vorwürfen derzeit nicht äußern und werde einen Anwalt konsultieren.“

Parallel dazu sollten Sie keine weiteren Proben (außer den rechtlich zwingenden) abgeben und sich nicht auf „informelle Befragungen“ durch Kameraden oder Vertrauenspersonen einlassen, da auch diese als Zeugen geladen werden können. Kontaktieren Sie sofort Ihre Rechtsschutzversicherung (sofern Militär-Rechtsschutz enthalten ist) und suchen Sie einen Anwalt, der Erfahrung mit der Wehrdisziplinarordnung und dem Soldatengesetz hat. Zeitgleich sollten Sie beginnen, ein Gedächtnisprotokoll über den fraglichen Zeitraum zu erstellen: Wo waren Sie? Mit wem? Gab es Besonderheiten bei der Probenentnahme? Diese Details sind für eine spätere Verteidigung vor dem Truppendienstgericht oder dem Verwaltungsgericht entscheidend, um Zweifel an der Vorwerfbarkeit des Dienstvergehens zu säen.