Schiedsgerichtsbarkeit im Völkerrecht und Abläufe internationaler Schiedsverfahren

Der Internationale Gerichtshof ist ein feststehendes Hauptorgan der Vereinten Nationen mit einer permanenten Richterbank aus 15 Richtern, die verschiedene Rechtssysteme der Welt repräsentieren. Die Parteien haben beim IGH keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Gerichts, es sei denn durch die Ernennung eines Richters ad hoc, falls kein Staatsangehöriger der Partei auf der Bank sitzt. Das Verfahren ist hochgradig formalisiert und folgt einer festen Satzung, die kaum Spielraum für individuelle Anpassungen lässt. Zudem steht der IGH primär Staaten offen, was seinen Anwendungsbereich in der modernen, vernetzten Welt teilweise einschränkt.

Im Gegensatz dazu ist die Schiedsgerichtsbarkeit wesentlich flexibler und basiert auf der direkten Auswahl der Richter durch die Streitparteien, was oft zu einer höheren fachspezifischen Expertise des Tribunals führt. Die Parteien können die Verfahrenssprache, den Ort des Schiedsgerichts und die anzuwendenden Regeln (z. B. UNCITRAL oder PCA-Regeln) selbst bestimmen. Diese Autonomie ermöglicht es, den Prozess exakt auf die Bedürfnisse des jeweiligen Falls zuzuschneiden, was insbesondere bei technischen oder wirtschaftlichen Streitigkeiten von großem Vorteil ist. Ein Schiedsgericht wird oft nur für einen spezifischen Fall ins Leben gerufen und löst sich nach der Verkündung des Schiedsspruchs wieder auf.

Ein fundamentaler Grundsatz des Völkerrechts ist die staatliche Souveränität, was bedeutet, dass kein Staat ohne seine ausdrückliche Zustimmung der Gerichtsbarkeit eines internationalen Organs unterworfen werden kann. Diese Zustimmung kann jedoch im Voraus durch völkerrechtliche Verträge erteilt werden, beispielsweise durch Schiedsklauseln in bilateralen Investitionsschutzabkommen oder multilateralen Verträgen wie dem Seerechtsübereinkommen (UNCLOS). Wenn ein Staat einen solchen Vertrag ratifiziert hat, der eine obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit vorsieht, gilt seine Zustimmung als erteilt, und er kann einseitig von einer anderen Vertragspartei vor ein Schiedsgericht gezogen werden.

Sollte ein Staat trotz einer bestehenden Verpflichtung die Mitwirkung verweigern, kann das Verfahren in vielen Fällen dennoch fortgesetzt werden, was als „Verfahren in Abwesenheit“ bezeichnet wird. Das Schiedsgericht muss dann sicherstellen, dass es trotzdem über eine fundierte Faktenbasis verfügt und die Argumente des abwesenden Staates, soweit sie bekannt sind, berücksichtigt. Ein Schiedsspruch, der unter solchen Umständen ergeht, ist völkerrechtlich voll bindend. Die Weigerung, am Verfahren teilzunehmen, schwächt in der Regel die Position des betroffenen Staates massiv, da er die Chance verliert, die Beweisaufnahme und die rechtliche Würdigung aktiv zu beeinflussen.

Die Vollstreckung von Schiedssprüchen im Völkerrecht unterscheidet sich grundlegend von der nationalen Zwangsvollstreckung, da es keine globale Exekutivbehörde gibt. Die meisten Schiedssprüche werden jedoch freiwillig befolgt, da Staaten ein langfristiges Interesse daran haben, als verlässliche Partner im internationalen System wahrgenommen zu werden. Ein Staat, der einen bindenden Schiedsspruch ignoriert, begeht eine völkerrechtswidrige Handlung, die die andere Partei zu Gegenmaßnahmen (Repressalien) berechtigen kann. Dies kann Handelsbeschränkungen, das Einfrieren von Staatsvermögen im Ausland oder andere diplomatische Sanktionen beinhalten, die den Druck zur Einhaltung erhöhen.

In Fällen der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit (ISDS) greift oft das New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1958. Dies ermöglicht es privaten Investoren, einen Schiedsspruch gegen einen Staat vor nationalen Gerichten fast jedes Landes der Welt vollstrecken zu lassen, sofern der Staat dort über kommerziell genutztes Vermögen verfügt. Die Hürden für eine Verweigerung der Vollstreckung sind extrem hoch und auf schwerwiegende Verfahrensmängel oder Verstöße gegen den Ordre Public begrenzt. Somit bietet das internationale Rechtssystem durchaus schlagkräftige wirtschaftliche Instrumente, um die Einhaltung von Schiedssprüchen zu erzwingen.

Der Ständige Schiedshof, gegründet durch die Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907, ist kein Gericht im herkömmlichen Sinne mit einer festen Richterbank, sondern eine dauerhafte administrative Struktur. Er stellt den institutionellen Rahmen bereit, um Schiedsgerichte, Untersuchungskommissionen und Mediationsverfahren schnell und effizient zu organisieren. Der PCA verfügt über ein erfahrenes Internationales Bureau, das als Sekretariat fungiert und die Parteien bei der Auswahl der Schiedsrichter, der Verwaltung der Gelder und der logistischen Durchführung der Verhandlungen unterstützt. Dies bietet eine hohe Rechtssicherheit und Professionalität, die bei rein ad-hoc gebildeten Tribunalen oft fehlt.

Darüber hinaus hat der PCA moderne Verfahrensregeln entwickelt, die weit über zwischenstaatliche Streitigkeiten hinausgehen und auch Verfahren zwischen Staaten und privaten Akteuren oder internationalen Organisationen abdecken. Er fungiert oft als Benennungsinstanz, wenn sich die Parteien nicht auf einen Schiedsrichter einigen können, und stellt sicher, dass das Verfahren nicht durch Obstruktion einer Seite blockiert wird. Durch seine lange Geschichte und seine Ansiedlung im Friedenspalast in Den Haag genießt der PCA ein weltweit einzigartiges Ansehen, was die Akzeptanz der dort verwalteten Verfahren und ihrer Ergebnisse bei den beteiligten Akteuren signifikant erhöht.

Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter sind das Rückgrat der Schiedsgerichtsbarkeit. Sobald berechtigte Zweifel an der Neutralität eines Schiedsrichters bestehen – etwa durch frühere Beratertätigkeiten für eine Partei, finanzielle Verflechtungen oder öffentliche Äußerungen zum Streitgegenstand –, kann ein Ablehnungsgesuch (Challenge) gestellt werden. Die Standards hierfür sind in den jeweiligen Verfahrensordnungen, wie den IBA Guidelines on Conflicts of Interest, detailliert festgelegt. Ein erfolgreiches Ablehnungsgesuch führt dazu, dass der betroffene Schiedsrichter aus dem Tribunal ausscheidet und durch eine neue, neutrale Person ersetzt werden muss, was das Verfahren zwar verzögert, aber die Integrität des Ergebnisses schützt.

Sollte ein Befangenheitsgrund erst nach Erlass des Schiedsspruchs bekannt werden, kann dies ein Grund für die Nichtigerklärung oder die Verweigerung der Vollstreckung des Urteils sein. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer umfassenden Offenlegungspflicht für alle Schiedsrichter zu Beginn des Verfahrens. Die Parteien prüfen die Lebensläufe und früheren Entscheidungen der vorgeschlagenen Richter extrem genau, um sicherzustellen, dass keine Angriffsfläche für spätere Rügen geboten wird. In der Praxis führen schon geringste Anzeichen von Voreingenommenheit dazu, dass Schiedsrichter ihr Mandat niederlegen, um den Ruf des gesamten Systems der internationalen Streitbeilegung nicht zu gefährden.

In völkerrechtlichen Schiedsverfahren herrscht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, jedoch haben sich klare Hierarchien herausgebildet. An oberster Stelle stehen zeitgenössische Dokumente, die zum Zeitpunkt des Entstehens des Konflikts erstellt wurden, wie Verträge, diplomatische Korrespondenz (Note Verbale) und offizielle Regierungserklärungen. Diese „hard evidence“ ist meist schwerer zu widerlegen als spätere Zeugenaussagen, die durch den zeitlichen Abstand oder politische Interessen gefärbt sein können. Besonders in Grenzstreitigkeiten spielen zudem Kartenmaterial und Beweise über die effektive Ausübung von Staatsgewalt (Effectivités), wie Steuererhebungen oder Polizeipatrouillen, eine ausschlaggebende Rolle.

Zunehmend an Bedeutung gewinnen wissenschaftliche Gutachten und Sachverständigenbeweise, insbesondere in Umwelt- oder Seerechtsstreitigkeiten. Hierbei werden oft Hydrographer, Biologen oder Ökonomen hinzugezogen, die komplexe Daten analysieren und dem Tribunal verständlich aufbereiten müssen. Das Schiedsgericht kann auch eigene Experten ernennen oder Ortsbesichtigungen durchführen, um sich ein direktes Bild von der Lage zu machen. Die Herausforderung für die Parteien besteht darin, die enorme Menge an Daten so zu strukturieren, dass sie eine konsistente Erzählung (Narrative) unterstützen, die den rechtlichen Anforderungen an die Beweislast genügt, die im Völkerrecht meist bei der Partei liegt, die einen Anspruch geltend macht.

Die Dauer eines völkerrechtlichen Schiedsverfahrens kann stark variieren, liegt aber im Durchschnitt zwischen drei und sieben Jahren. Diese im Vergleich zu nationalen Verfahren lange Zeitspanne erklärt sich durch die enorme Komplexität der Fälle und die notwendigen großzügigen Fristen für die Schriftsätze. Oft erhalten die Parteien sechs bis zwölf Monate Zeit, um auf ein Memorial der Gegenseite zu antworten, da hunderte von Dokumenten geprüft und übersetzt werden müssen. Hinzu kommt die Zeit für die Konstituierung des Tribunals und die Klärung von etwaigen Zuständigkeitsfragen in einer separaten Phase, was allein schon ein bis zwei Jahre in Anspruch nehmen kann.

Ein weiterer Faktor ist die Koordinierung der Terminkalender hochrangiger Schiedsrichter und Rechtsanwälte, was die Anberaumung mündlicher Verhandlungen oft verzögert. Nach Abschluss der mündlichen Phase benötigt das Tribunal meist weitere sechs bis achtzehn Monate, um den oft mehrere hundert Seiten umfassenden Schiedsspruch zu verfassen und zu begründen. Zwar gibt es Bestrebungen, die Verfahren durch „Expedited Procedures“ zu beschleunigen, doch bei existenziellen Fragen der staatlichen Souveränität oder Milliardenforderungen im Investitionsbereich legen die Parteien meist mehr Wert auf Gründlichkeit und eine erschöpfende Behandlung aller Argumente als auf reine Geschwindigkeit.

Die Vertraulichkeit war traditionell einer der Hauptgründe für die Wahl der Schiedsgerichtsbarkeit, insbesondere im Handelsbereich. Im Völkerrecht gibt es jedoch einen starken Trend hin zu mehr Transparenz, da die Entscheidungen oft öffentliche Interessen, staatliche Budgets oder die Umwelt betreffen. Bei zwischenstaatlichen Verfahren vor dem PCA sind die Schiedssprüche und oft auch die Schriftsätze heute meist online abrufbar, sofern die Parteien dem nicht ausdrücklich widersprechen. Diese Transparenz dient der Legitimation des Verfahrens und ermöglicht es der Weltgemeinschaft und der Wissenschaft, die Entwicklung des Völkerrechts nachzuvollziehen und zu analysieren.

Im Bereich der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit haben die UNCITRAL-Transparenzregeln und das Übereinkommen von Mauritius dazu geführt, dass Verfahren zunehmend öffentlich geführt werden. Dennoch gibt es weiterhin Fälle, in denen sensible Daten zum Schutz der nationalen Sicherheit oder von Geschäftsgeheimnissen geschwärzt werden oder das gesamte Verfahren hinter verschlossenen Türen stattfindet. Die Abwägung zwischen dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse der Parteien und dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit bleibt ein Spannungsfeld, das in der ersten Verfahrensordnung (Procedural Order No. 1) jedes Falls individuell geregelt wird, wobei die Tendenz klar in Richtung Offenheit geht.

Eines der Hauptmerkmale der Schiedsgerichtsbarkeit ist die Finalität des Schiedsspruchs; es gibt im klassischen Sinne keine Berufungsinstanz, die den Fall inhaltlich neu aufrollt. Dies dient der Rechtssicherheit und der schnellen Beendigung des Streits. Es existieren jedoch sehr begrenzte Möglichkeiten der Nichtigkeitsklage (Annulment), die meist nur dann Erfolg haben, wenn fundamentale Verfahrensfehler vorliegen. Dazu gehören die Unzuständigkeit des Gerichts, die Verletzung des rechtlichen Gehörs, Korruption eines Schiedsrichters oder eine mangelhafte Begründung, die den Schiedsspruch unverständlich macht. Diese Hürden sind extrem hoch, um zu verhindern, dass die Unterlegene das Verfahren mutwillig in die Länge zieht.

Im ICSID-System (Weltbank-Schiedsgerichtsbarkeit) gibt es ein internes Annullierungsverfahren durch ein ad-hoc-Komitee, während bei anderen Schiedssprüchen oft die nationalen Gerichte am Sitz des Schiedsgerichts (Lex Loci Arbitri) für die Aufhebung zuständig sind. Eine inhaltliche Korrektur „falscher“ Rechtsanwendung ist dabei meist ausgeschlossen, solange das Tribunal innerhalb seiner Kompetenzen gehandelt hat. Dies unterstreicht die enorme Bedeutung der Auswahl der richtigen Schiedsrichter und der präzisen Vorbereitung der Argumente, da man faktisch nur eine einzige Chance hat, das Tribunal von seiner Position zu überzeugen und ein günstiges Urteil zu erwirken.

Ein Compromis ist ein spezieller völkerrechtlicher Vertrag, durch den zwei oder mehr Staaten vereinbaren, eine bereits bestehende Streitigkeit einem Schiedsgericht zu unterbreiten. Im Gegensatz zu einer allgemeinen Schiedsklausel in einem weitreichenden Vertrag, die künftige Streitigkeiten abdeckt, bezieht sich der Compromis auf einen konkreten, bereits eskalierten Sachverhalt. Er ist das fundamentale Dokument, das die Jurisdiktion des Tribunals definiert und genau festlegt, welche Fragen die Schiedsrichter beantworten dürfen und welche nicht (Ultra-Petita-Verbot). Oft enthält der Compromis auch Bestimmungen über das anzuwendende Recht, die Anzahl der Richter und den Zeitplan des Verfahrens.

Die Aushandlung eines Compromis kann selbst Jahre dauern, da die Definition der Streitfrage oft schon das Ergebnis präjudizieren kann. Staaten ringen hier um jedes Wort, um sicherzustellen, dass ihre Kerninteressen geschützt sind und das Tribunal nicht über seine Kompetenzen hinausgeht. Sobald der Compromis unterzeichnet und ratifiziert ist, bildet er die unumstößliche Rechtsgrundlage für das gesamte Verfahren. Wenn ein Schiedsgericht über die im Compromis festgelegten Fragen hinausgeht oder vereinbarte prozessuale Regeln missachtet, kann dies die Nichtigkeit des gesamten Schiedsspruchs nach sich ziehen, was die enorme Bedeutung dieses Gründungsdokuments unterstreicht.