Umwelthaftung der Unternehmen und Anforderungen voelkerrechtlicher Sorgfaltspflichten

Nach der aktuellen Struktur des Völkerrechts ist dies nicht möglich. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag ist ausschließlich für Streitigkeiten zwischen Staaten zuständig. Unternehmen besitzen keine völkerrechtliche Parteifähigkeit vor diesem Gremium. Allerdings kann ein Staat, dessen Staatsangehörige oder Gebiete durch ein ausländisches Unternehmen geschädigt wurden, das Heimatland des Unternehmens vor dem IGH verklagen, wenn dieses Land seine völkerrechtliche Schutzpflicht (Duty to Protect) verletzt hat. Dies geschieht jedoch extrem selten, da es eine massive diplomatische Eskalation darstellt. Die prozessuale Realität für Unternehmen spielt sich daher fast ausschließlich vor nationalen Zivilgerichten oder internationalen Schiedsgerichten ab.

Dennoch gibt es Bestrebungen, ein verbindliches UN-Abkommen zu schaffen, das Unternehmen direkt völkerrechtlich zur Rechenschaft zieht. Bis dies realisiert ist, nutzen Kläger den Umweg über die extraterritoriale Jurisdiktion. Ein deutsches Unternehmen kann beispielsweise vor einem deutschen Gericht für Schäden in Brasilien verklagt werden, wenn die Kläger nachweisen, dass die Entscheidungsgewalt in Deutschland lag. Hier dient das Völkerrecht als interpretatorischer Rahmen für nationale Haftungsnormen. Wer also denkt, der IGH sei das Schreckgespenst für Konzerne, irrt – die wahre Gefahr für die Bilanz liegt in der prozessualen Öffnung nationaler Gerichte im globalen Norden für Schäden im globalen Süden.

Der fundamentale Unterschied liegt in der rechtlichen Durchsetzbarkeit. „Soft Law“ umfasst Richtlinien, Leitsätze und Deklarationen, die rechtlich nicht bindend sind, aber eine hohe moralische und politische Signalwirkung haben. Ein prominentes Beispiel sind die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. Wenn ein Unternehmen dagegen verstößt, kann es nicht direkt zu Schadensersatz verurteilt werden, riskiert aber den Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder Exportkrediten. „Hard Law“ hingegen sind völkerrechtliche Verträge oder nationale Gesetze (wie das LkSG), deren Verletzung direkte Sanktionen, Bußgelder oder zivilrechtliche Haftung nach sich zieht. In der heutigen Praxis verschwimmen diese Grenzen zunehmend, da Richter „Soft Law“-Standards nutzen, um unbestimmte Rechtsbegriffe in „Hard Law“-Gesetzen auszulegen.

Ein technisches Beispiel: Wenn ein Gesetz verlangt, dass ein Unternehmen „angemessene Sorgfalt“ walten lässt, schauen Gerichte in die OECD-Leitsätze, um zu definieren, was unter „angemessen“ zu verstehen ist. Damit wird das unverbindliche Soft Law durch die Hintertür zu einem harten Haftungsmaßstab. Für die Compliance bedeutet dies, dass die Missachtung von freiwilligen Selbstverpflichtungen heute prozessual lebensgefährlich sein kann. Die Beweislogik stützt sich hierbei auf den „State of the Art“ der globalen Unternehmensführung. Wer hinter diese Standards zurückfällt, wird von Gerichten oft so behandelt, als hätte er eine harte gesetzliche Pflicht verletzt. Die Transformation von Soft zu Hard Law ist der wichtigste völkerrechtliche Trend der letzten Dekade.

Die Durchgriffshaftung (Piercing the Corporate Veil) ist die Ausnahme von der Regel der rechtlichen Selbstständigkeit der Tochtergesellschaft. Sie greift völkerrechtlich immer dann, wenn die Muttergesellschaft ihre Tochtergesellschaft wie ein bloßes Werkzeug (Alter Ego) behandelt hat oder wenn sie durch ihre eigene Tätigkeit eine eigenständige Pflicht gegenüber den Geschädigten begründet hat. In der Praxis wird geprüft, ob die Muttergesellschaft in die operativen Sicherheitsentscheidungen eingegriffen hat, ob die Finanzierung der Tochtergesellschaft völlig unzureichend für die Risiken war oder ob die Konzernebene die Umweltpolitik der Tochter direkt steuerte. Wenn diese Faktoren vorliegen, wird der rechtliche Schutzwall durchbrochen und die Konzernzentrale haftet mit ihrem gesamten globalen Vermögen.

Die Beweislast für einen solchen Durchgriff ist hoch. Kläger müssen interne E-Mails, Protokolle von Vorstandssitzungen oder Organigramme vorlegen, die belegen, dass die lokale Tochtergesellschaft keine autonome Entscheidungsgewalt über die ökologischen Standards hatte. Viele Konzerne versuchen dies durch „Haftungs-Outsourcing“ zu vermeiden, indem sie hochriskante Tätigkeiten an rechtlich unabhängige Subunternehmer vergeben. Doch auch hier schließt sich der Kreis: Die neuen Lieferkettengesetze verpflichten Unternehmen nun, auch für diese Partner Sorgfalt walten zu lassen. Damit wird die Durchgriffshaftung völkerrechtlich von einer seltenen Ausnahme zu einem systemischen Risiko für jeden transnationalen Konzern, der seine Lieferkette nicht millimetergenau kontrolliert.

Satellitendaten haben die Beweislogik im Völkerrecht revolutioniert. Früher konnten Konzerne behaupten, dass Umweltschäden durch natürliche Ursachen oder durch andere Akteure verursacht wurden, da unabhängige Proben vor Ort oft erst Monate nach einem Vorfall genommen werden konnten. Heute bieten Dienste wie Copernicus oder kommerzielle Anbieter wie Maxar lückenlose Zeitreihenanalysen. Man kann auf den Tag genau dokumentieren, wann eine Abholzung begann, wie sich ein Ölteppich ausgebreitet hat oder in welchem Maße sich die Vegetation rund um eine Fabrik verändert hat. Diese Daten gelten vor internationalen Schiedsgerichten zunehmend als „objektive Zeugen“, die nicht durch lokale Einschüchterung oder Korruption beeinflusst werden können.

In der technischen Abwicklung führt dies dazu, dass Unternehmen ihre eigene Berichterstattung mit diesen unabhängigen Daten abgleichen müssen. Wenn ein Nachhaltigkeitsbericht behauptet, ein Gebiet sei renaturiert worden, die Satellitenbilder aber nackten Boden zeigen, bricht die Glaubwürdigkeit des Unternehmens prozessual sofort zusammen. Dies führt zu einer Verschärfung der Haftung: Ein Unternehmen gilt als bösgläubig, wenn es Schäden ignoriert, die auf öffentlich zugänglichen Satellitenbildern klar erkennbar waren. Die prozessuale Compliance verlangt daher heute, dass Rechtsabteilungen Zugang zu Geodaten haben, um Haftungsrisiken proaktiv zu identifizieren, bevor sie zum Gegenstand einer völkerrechtlichen Klage werden.

„Forum Non Conveniens“ ist eine prozessuale Verteidigungsstrategie, mit der Unternehmen versuchen, eine Klage im Heimatstaat (z.B. USA oder Europa) abzuwehren und sie in den Gaststaat (z.B. Kolumbien oder Nigeria) zu verschieben. Die Argumentation lautet: Die Beweise sind dort, die Zeugen sprechen die lokale Sprache und das dortige Gericht ist „geeigneter“ zur Entscheidung. Völkerrechtlich ist dies oft ein Todesstoß für die Gerechtigkeit, da die Justizsysteme in den Gastländern häufig überlastet, korrupt oder unter dem Einfluss der Konzerne stehen. Wenn ein Gericht diese Einrede akzeptiert, wird die Klage im Heimatstaat abgewiesen, was die Opfer oft zur Aufgabe zwingt, da sie sich ein Verfahren im Gastland finanziell oder sicherheitstechnisch nicht leisten können.

In den letzten Jahren hat sich die Rechtsprechung hier gewandelt. Europäische Gerichte lehnen die Einrede des „Forum Non Conveniens“ zunehmend ab, wenn nachgewiesen werden kann, dass im Gastland kein faires Verfahren garantiert ist (Denial of Justice). Die Beweislogik erfordert hier Berichte von Amnesty International oder der UN über den Zustand der dortigen Justiz. Dies ist ein gewaltiger prozessualer Sieg für die Opfer: Werden Konzerne gezwungen, sich vor Londoner oder Haager Gerichten für Schäden im Amazonas zu verantworten, verschiebt sich das Machtverhältnis radikal. Die Unmöglichkeit der Flucht in ein „bequemes Forum“ ist heute einer der stärksten Treiber für die weltweite Einhaltung völkerrechtlicher Umweltstandards.

Die Klagebefugnis (Standing) von NGOs ist international unterschiedlich geregelt, gewinnt aber massiv an Bedeutung. In vielen völkerrechtlich geprägten Verfahren fungieren NGOs nicht als Kläger, sondern als „Amicus Curiae“ (Freunde des Gerichts) und liefern fachliche Gutachten. In einigen modernen Gesetzen, wie dem französischen „Loi de Vigilance“, haben NGOs jedoch ein direktes Klagerecht, wenn ein Unternehmen seine Sorgfaltsplan-Pflichten verletzt. Dies ist prozessual ein Game-Changer, da NGOs über die Ressourcen und das globale Netzwerk verfügen, um langwierige Verfahren gegen Großkonzerne durchzustehen, was für einzelne Opfer unmöglich wäre. Sie bündeln die Ansprüche und erhöhen den politischen Druck.

Ein kritischer technischer Punkt ist die Unterscheidung zwischen einer Klage auf Schadensersatz (die oft eine individuelle Vollmacht der Opfer erfordert) und einer Klage auf Unterlassung oder Änderung der Unternehmenspolitik (die oft im öffentlichen Interesse geführt werden kann). Unternehmen reagieren darauf oft mit Vorwürfen der „Kampagnen-Justiz“. Doch völkerrechtlich ist die Einbindung von NGOs oft der einzige Weg, um die prozessuale Lücke zwischen den betroffenen Gemeinschaften und den Konzernzentralen zu schließen. Eine lückenlose Akte, die von einer NGO über Jahre geführt wurde, ist für Konzerne oft schwerer zu entkräften als ein ad-hoc-Verfahren nach einer Katastrophe.

Die Berechnung von Umweltschäden ist eine der komplexesten technischen Herausforderungen. Da die Natur keinen Marktpreis hat, nutzen internationale Gremien das Konzept der „Ecosystem Services“ (Ökosystemdienstleistungen). Es wird berechnet, welchen ökonomischen Wert der Wald für die Wasserreinigung, die Kohlenstoffspeicherung oder die Nahrungsgrundlage der lokalen Bevölkerung hatte. Hinzu kommen die Kosten der „Wiederherstellung“ (Restoration) – also was es kosten würde, das Gebiet in den Zustand vor dem Schaden zurückzuversetzen. Wenn eine Wiederherstellung unmöglich ist, werden Strafschadensersätze oder Zahlungen in Sanierungsfonds fällig. Die Beweislogik stützt sich hier auf komplexe ökonometrische Modelle und ökologische Langzeitstudien.

In realen Streitfällen führt dies oft zu einem „Krieg der Gutachter“. Unternehmen präsentieren Studien, die den Schaden als lokal begrenzt darstellen, während Kläger weitreichende systemische Folgen (z.B. Verlust der Biodiversität) geltend machen. Ein neuer Trend ist die Einbeziehung der „kulturellen Verluste“ indigener Völker, deren spirituelle Verbindung zum Land zerstört wurde. Völkerrechtlich ist dies anerkannt, technisch aber schwer zu beziffern. Die Tendenz geht dahin, bei nachgewiesener grober Fahrlässigkeit Pauschalsummen festzulegen, die so hoch sind, dass sie eine abschreckende Wirkung (Deterrence) entfalten. Damit wird das Umweltrecht im Völkerrecht von einem reinen Kompensationssystem zu einem Instrument der präventiven Verhaltenssteuerung.

Dies ist die „Frontlinie“ des aktuellen Völkerrechts. Bisher gab es kaum erfolgreiche Klagen, da der Nachweis der Kausalität zwischen den Emissionen eines einzelnen Unternehmens (z.B. RWE oder Exxon) und einem spezifischen Wetterereignis (z.B. einer Flut in Peru) extrem schwierig ist. Doch die juristische Architektur ändert sich. Durch die Attributionsforschung können Wissenschaftler heute berechnen, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein Ereignis ohne den menschengemachten Klimawandel eingetreten wäre und welchen Anteil ein Unternehmen durch seine historischen Emissionen daran hat. In Verfahren wie „Lliuya gegen RWE“ prüfen Gerichte derzeit erstmals die materielle Haftbarkeit privater Akteure für globale Klimafolgen.

Prozessual ist dies ein Paradigmenwechsel: Unternehmen haften nicht mehr nur für das, was sie vor Ort tun (Lokalverschmutzung), sondern für ihren Beitrag zum globalen Systemzustand. Die Beweislogik stützt sich hier auf die „Carbon Majors“-Studien, die die weltweiten Emissionen den 100 größten Konzernen zuordnen. Wer völkerrechtlich auf der sicheren Seite stehen will, muss heute belegen können, dass sein Geschäftsmodell mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens vereinbar ist. Die Missachtung dieser globalen Leitplanken wird von Gerichten zunehmend als Verletzung der allgemeinen Sorgfaltspflicht gewertet, was Tür und Tor für gigantische Sammelklagen öffnet.

Staatseigene Unternehmen (State-Owned Enterprises) versuchen oft, sich auf die Staatenimmunität (Sovereign Immunity) zu berufen, um Klagen vor ausländischen Gerichten abzuwehren. Doch das Völkerrecht unterscheidet strikt zwischen hoheitlichem Handeln (Acta jure imperii) und kommerziellem Handeln (Acta jure gestionis). Wenn ein staatliches Ölunternehmen Bohrungen durchführt und Verträge schließt, agiert es wie ein privater Marktteilnehmer. In diesen Fällen wird die Immunität fast weltweit verweigert. Ein Umweltschaden durch ein staatliches Unternehmen wird völkerrechtlich also genauso behandelt wie der eines privaten Konzerns, sofern die Tätigkeit kommerzieller Natur war.

Ein technisches Problem entsteht bei der Vollstreckung. Selbst wenn ein Urteil gegen ein staatliches Unternehmen vorliegt, ist die Pfändung von Vermögenswerten schwierig, wenn diese als „für hoheitliche Zwecke bestimmt“ deklariert werden. Kläger müssen hier nachweisen, dass die Bankkonten oder Immobilien rein kommerziell genutzt werden. Die Beweislogik erfordert eine tiefe Analyse der staatlichen Haushaltsführung. Für Unternehmen in der Zusammenarbeit mit SOEs bedeutet dies: Sichern Sie sich durch explizite Immunitätsverzichtsklauseln (Waiver of Immunity) in den Verträgen ab. Ohne diesen Waiver kann ein völkerrechtlicher Sieg gegen ein staatliches Unternehmen in der Praxis wertlos sein, da er an der Mauer der staatlichen Unantastbarkeit scheitert.

Der Trend im Völkerstrafrecht geht eindeutig in Richtung individueller Verantwortlichkeit. Während Unternehmen Geldstrafen zahlen, riskieren Manager bei schweren Umweltverbrechen (Stichwort: Ökozid) zunehmend persönliche strafrechtliche Konsequenzen. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat signalisiert, dass er Umweltzerstörung, die mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit einhergeht, prioritär verfolgen wird. Auf nationaler Ebene verlangen Gesetze wie das LkSG, dass Vorstände die Sorgfaltspflichten persönlich überwachen. Ein Versagen in der Aufsicht (Failure to Supervise) kann zur persönlichen Haftung führen, die nicht durch D&O-Versicherungen gedeckt ist, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

In der prozessualen Abwicklung bedeutet dies, dass interne Berichte über bekannte Risiken, die vom Management ignoriert wurden, zu „Smoking Guns“ werden. Die Beweislogik sucht nach dem Moment, in dem ein Manager sehenden Auges eine gefährliche Operation autorisiert hat, um Kosten zu sparen. Das Völkerrecht durchbricht hier die Anonymität des Konzerns. Wer ökologische Warnungen seiner Fachabteilungen unterdrückt, liefert die Grundlage für seine eigene völkerrechtliche Verfolgung. Die Trennung zwischen privatem Vermögen und Konzernverantwortung bröckelt: Das Risiko, für die Fehler einer fernen Tochtergesellschaft persönlich geradezustehen, ist heute eine reale Bedrohung für Führungskräfte im globalen Geschäft.