EGMR Klageverfahren und Bedingungen der wirksamen Individualbeschwerde

Für die erste Einreichung der Beschwerde ist formal kein Rechtsanwalt vorgeschrieben. Theoretisch kann jeder Bürger das Beschwerdeformular selbst ausfüllen und per Post nach Straßburg senden. Dies klingt zwar nach einer Demokratisierung des Rechtsschutzes, ist aber in der Realität eine gefährliche Falle. Da die Zulässigkeitskriterien so extrem streng und formalistisch sind, scheitern fast alle Laienbeschwerden bereits am Einzelrichter. Ein qualifizierter Anwalt mit Erfahrung im Völkerrecht kennt die Nuancen der HUDOC-Rechtsprechung und weiß, wie man den Sachverhalt so strukturiert, dass er die prozessuale Schwelle überschreitet. Zudem ist die Korrespondenzsprache ab einem gewissen Punkt nur noch Englisch oder Französisch, was zusätzliche Hürden für Laien aufwirft.

Spätestens jedoch, wenn der Gerichtshof entscheidet, die Beschwerde der betroffenen Regierung zur Stellungnahme zuzustellen (Kommunikation), besteht ein absoluter Anwaltszwang. Ab diesem Moment ist das Verfahren ein hochkarätiger diplomatischer und juristischer Schlagabtausch, der ohne professionelle Vertretung nicht geführt werden kann. Der Gerichtshof kann zwar in Ausnahmefällen Prozesskostenhilfe gewähren, diese deckt jedoch meist nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten ab. Es empfiehlt sich daher dringend, von Anfang an einen Experten hinzuzuziehen, da einmal gemachte Fehler im Formular oder eine verpasste Rechtswegerschöpfung nachträglich nicht mehr korrigiert werden können. Die Investition in einen Anwalt ist hier der einzige Schutz gegen den sofortigen Verlust des Falls.

Der Grundsatz der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs ist die fundamentale Bedingung für das Tätigwerden des EGMR. Er besagt, dass Sie alle gerichtlichen Instanzen in Ihrem Land durchlaufen haben müssen, bevor Sie sich nach Straßburg wenden können. In Deutschland bedeutet das in der Regel: Verfahren vor dem Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht und zwingend die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Wichtig ist hierbei die inhaltliche Identität: Sie müssen vor den nationalen Gerichten bereits genau das gerügt haben, was Sie nun in Straßburg vorbringen. Wenn Sie beispielsweise eine Verletzung der Meinungsfreiheit rügen wollen, müssen Sie dies explizit (oder zumindest der Sache nach) bereits in Ihrer Berufungsbegründung auf nationaler Ebene thematisiert haben.

Oft scheitern Kläger daran, dass sie ein nationales Rechtsmittel als „offensichtlich aussichtslos“ einstufen und es überspringen. Doch der EGMR ist hier gnadenlos: Solange ein Rechtsbehelf existiert, der theoretisch Abhilfe schaffen könnte, muss er genutzt werden. Nur in extremen Ausnahmefällen, wenn eine gefestigte nationale Rechtsprechung den Rechtsbehelf faktisch wirkungslos macht, kann darauf verzichtet werden – die Beweislast hierfür liegt jedoch beim Kläger. Die Beweislogik des EGMR prüft hierbei akribisch die Akten der Vorinstanzen: Findet sich dort kein Hinweis auf die Menschenrechtsrüge, wird die Klage in Straßburg als unzulässig verworfen. Man spricht hierbei von der „Compliance der Vorbefassung“, die das Fundament jeder Straßburger Akte bildet.

Die Fristberechnung am EGMR folgt einer harten völkerrechtlichen Logik, die keine Rücksicht auf nationale Feiertage oder Postlaufzeiten nimmt. Die Frist von vier Monaten beginnt an dem Tag zu laufen, an dem das endgültige Urteil des höchsten nationalen Gerichts dem Beschwerdeführer oder seinem Anwalt zugestellt wurde oder an dem sie davon Kenntnis erlangt haben. Wenn das Urteil beispielsweise am 15. März zugestellt wurde, endet die Frist am 15. Juli um 24:00 Uhr. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen Feiertag in Straßburg, verlängert sich die Frist im Gegensatz zu vielen nationalen Rechtsordnungen nicht. Maßgeblich ist das Datum des Poststempels des Absendestaates.

Ein häufiger Fehler ist das Warten auf ein Antwortschreiben des Gerichts nach der ersten Einreichung. Es gibt keine „Vorfrist“ oder „Nachfrist“. Wenn die Unterlagen unvollständig sind und die Frist während der Korrektur abläuft, ist der Fall verloren. Anwälte sollten daher die Beschwerde mindestens zwei Wochen vor Ablauf der Frist absenden, um Puffer für unvorhergesehene Ereignisse zu haben. Wichtig ist auch zu wissen, dass nur ein ordnungsgemäß ausgefülltes Formular die Frist unterbricht. Ein bloßes Ankündigungsschreiben per Fax reicht seit 2014 nicht mehr aus. Die technische Präzision bei der Fristenkontrolle ist das schärfste Schwert des Gerichtshofs, um die Flut der Beschwerden zu bewältigen – wer hier patzt, wird ohne materielle Prüfung aussortiert.

Mit dem Inkrafttreten von Protokoll Nr. 14 wurde ein neues Unzulässigkeitskriterium eingeführt, um Bagatellfälle vom Gerichtshof fernzuhalten. Der EGMR kann eine Beschwerde für unzulässig erklären, wenn der Beschwerdeführer keinen erheblichen Nachteil erlitten hat. Was „erheblich“ ist, entscheidet der Gerichtshof nach den Umständen des Einzelfalls. Bei rein finanziellen Schäden liegt die Schwelle oft im Bereich von mehreren hundert Euro – wer wegen einer Strafe von 50 Euro nach Straßburg zieht, wird meist abgewiesen. Es geht jedoch nicht nur um Geld; auch moralische Nachteile oder Verletzungen der persönlichen Würde können einen erheblichen Nachteil begründen, wenn die Intensität der Verletzung eine gewisse Schwere erreicht.

Es gibt jedoch zwei wichtige Schutzklauseln: Erstens darf die Klage nicht verworfen werden, wenn die Achtung der Menschenrechte eine Prüfung der Beschwerde in der Sache erfordert (z.B. bei einer neuen Rechtsfrage). Zweitens darf der Fall nicht verworfen werden, wenn er von den nationalen Gerichten nicht ordnungsgemäß geprüft wurde. In der prozessualen Anwendung bedeutet dies, dass Sie in Ihrer Beschwerde explizit begründen müssen, warum der Ihnen entstandene Nachteil so schwerwiegend ist, dass ein Eingreifen des internationalen Gerichts gerechtfertigt ist. Die „Narrativa de Justificação“ muss hierbei die Brücke schlagen zwischen dem individuellen Schicksal und der allgemeinen Bedeutung der verletzten Konventionsnorm. Ohne diese Begründung gilt die Klage als „de minimis“ und wird sofort ausgesondert.

In Ausnahmefällen, wenn eine unmittelbare und irreparable Gefahr für Leib und Leben oder die körperliche Unversehrtheit besteht, kann der Gerichtshof einstweilige Maßnahmen nach Regel 39 der Verfahrensordnung anordnen. Dies ist am häufigsten bei drohenden Abschiebungen in Länder der Fall, in denen Folter droht (Verstoß gegen Art. 3 EMRK). Ein solcher Antrag kann per Fax eingereicht werden und wird innerhalb weniger Stunden oder Tage bearbeitet. Der EGMR weist den betroffenen Staat dann an, die Abschiebung vorläufig auszusetzen, bis über die Beschwerde in der Sache entschieden wurde. Diese Anordnungen sind für die Mitgliedstaaten völkerrechtlich bindend, wie der IGH im Fall Mamatkulov/Askarov bestätigt hat.

Die Hürden für Regel 39 sind jedoch extrem hoch. Eine bloße finanzielle Notlage oder der Verlust des Arbeitsplatzes reichen niemals aus. Es muss eine existenzielle Bedrohung vorliegen. Wer einen Eilantrag stellt, muss sofort alle Beweismittel (z.B. ärztliche Atteste, Berichte über die Lage im Zielland) vorlegen. Die Beweislogik ist hier auf „Speed“ getrimmt: Der Kläger muss den Gerichtshof ad hoc davon überzeugen, dass der Status quo ante nicht wiederhergestellt werden kann, wenn nicht sofort interveniert wird. Missbräuchliche Anträge ohne Substanz schaden der Glaubwürdigkeit des Anwalts massiv und werden konsequent abgelehnt. Regel 39 ist das chirurgische Skalpell für Notoperationen am Rechtsstaat.

Dies ist einer der hartnäckigsten Rechtsmythen. Nein, ein Urteil des EGMR hat keine direkte kassatorische Wirkung. Der Gerichtshof kann ein Urteil des Bundesgerichtshofs oder des Bundesverfassungsgerichts nicht „aufheben“. Er stellt lediglich fest, dass der Staat durch dieses Urteil die Konvention verletzt hat. Gemäß Artikel 46 EMRK ist der Staat jedoch völkerrechtlich verpflichtet, die Verletzung zu beenden und die Folgen zu beseitigen. In Deutschland ist dies über das Prozessrecht gelöst: Ein feststellendes Urteil des EGMR ist ein Wiederaufnahmegrund für Strafverfahren (§ 359 Nr. 6 StPO) und für Zivilverfahren (§ 580 Nr. 8 ZPO). Der Fall muss also vor dem deutschen Gericht erneut verhandelt werden.

Die nationalen Gerichte sind dann verpflichtet, das Urteil des EGMR bei ihrer neuen Entscheidung zu berücksichtigen und die Konventionswidrigkeit zu heilen. In der „Narrativa de Justificação“ der deutschen Justiz wird die EMRK als Auslegungshilfe für die Grundrechte des Grundgesetzes herangezogen. Ein Staat, der sich beharrlich weigert, EGMR-Urteile umzusetzen, riskiert Sanktionen des Ministerkomitees bis hin zum Ausschluss aus dem Europarat. Für den Kläger bedeutet dies, dass das Urteil aus Straßburg nicht das Ziel, sondern der Türöffner für ein neues faires Verfahren in der Heimat ist. Die Durchsetzungskraft des Urteils beruht also auf einer prozessualen Verzahnung zwischen Völkerrecht und nationalem Recht.

Wenn der Gerichtshof eine Verletzung feststellt und das nationale Recht keine vollständige Wiedergutmachung erlaubt, kann er dem Opfer nach Artikel 41 EMRK eine „gerechte Entschädigung“ zusprechen. Diese setzt sich meist aus drei Komponenten zusammen: materieller Schaden (tatsächlicher finanzieller Verlust), immaterieller Schaden (Schmerzensgeld für die erlittene Pein oder Frustration) und Kosten/Auslagen (Anwaltsgebühren und Gerichtskosten). Wer hohe Summen fordert, muss diese auf den Cent genau belegen. Für immaterielle Schäden gibt es keine festen Tabellen, aber der Gerichtshof orientiert sich an seiner bisherigen Praxis. In Standardfällen von Verfahrensverzögerungen liegen die Summen oft zwischen 2.000 und 15.000 Euro.

Wichtig ist, dass der EGMR kein Strafschadenersatz-Gericht (Punitive Damages) ist. Die Entschädigung soll den Schaden kompensieren, nicht den Staat bestrafen. Oft stellt der Gerichtshof sogar fest, dass die bloße Feststellung einer Verletzung im Urteil bereits eine ausreichende gerechte Entschädigung darstellt – in diesem Fall geht der Kläger finanziell leer aus. Wer also primär aus ökonomischen Motiven nach Straßburg zieht, wird oft enttäuscht. Das Verfahren dient der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, nicht der Bereicherung. Die Beweislast für den Kausalzusammenhang zwischen Konventionsverletzung und Schaden liegt vollständig beim Beschwerdeführer. Fehlt dieser Nachweis in den Repliken, wird keine Entschädigung zugesprochen, auch wenn die Verletzung feststeht.

Wenn der Gerichtshof eine Flut von ähnlichen Beschwerden erhält, die alle auf demselben strukturellen Fehler in einem nationalen Rechtssystem beruhen (z.B. systematische Überbelegung von Gefängnissen oder ein fehlerhaftes Gesetz zur Rückgabe von Eigentum), kann er das Piloturteil-Verfahren anwenden. Er wählt einen oder mehrere Fälle aus und behandelt diese vorrangig. Im Urteil stellt er nicht nur die individuelle Verletzung fest, sondern benennt das zugrunde liegende strukturelle Problem und setzt dem Staat eine Frist, um eine allgemeine Lösung (z.B. ein neues Gesetz) auf nationaler Ebene einzuführen. Alle anderen ähnlichen Fälle werden währenddessen „eingefroren“ (Suspension).

Dies ist ein mächtiges Instrument zur Reform ganzer Rechtsordnungen. Wenn der Staat die Reformvorgaben erfüllt, werden die eingefrorenen Fälle oft auf nationaler Ebene durch neue Entschädigungsmechanismen erledigt. Wenn der Staat jedoch untätig bleibt, nimmt der Gerichtshof die Prüfung aller Fälle wieder auf und verurteilt den Staat in Serie, was zu massiven Kosten und diplomatischem Druck führt. Für den Kläger in einem Pilotverfahren bedeutet dies, dass er zum Pionier für tausende andere wird. Die Beweislogik verschiebt sich hier weg vom Einzelfall hin zum Nachweis eines systemischen Versagens des Staates. Das Piloturteil ist somit die völkerrechtliche Antwort auf Massenunrecht.

Ja, Artikel 33 EMRK erlaubt es jedem Vertragsstaat, jeden anderen Vertragsstaat wegen behaupteter Verletzungen der Konvention vor den EGMR zu bringen. Dies ist das politisch brisanteste Instrument in Straßburg. Im Gegensatz zur Individualbeschwerde muss der klagende Staat nicht selbst „Opfer“ sein; er agiert als Wächter der kollektiven Sicherheit und der Menschenrechte in Europa. Berühmte Beispiele sind die Klagen Irlands gegen das Vereinigte Königreich wegen Foltermethoden in Nordirland oder die zahlreichen aktuellen Verfahren der Ukraine gegen Russland. Diese Fälle sind extrem umfangreich, dauern oft über ein Jahrzehnt und beinhalten tausende Seiten von Beweismaterial.

In der prozessualen Abwicklung gelten für Staatenbeschwerden erleichterte Zulässigkeitsbedingungen: Die Erschöpfung des Rechtswegs ist nicht erforderlich, wenn eine „administrative Praxis“ (systematisches staatliches Handeln) gerügt wird. Der EGMR fungiert hier fast wie ein internationales Strafgericht für Staaten. Die Urteile haben enorme politische Sprengkraft und führen oft zu zwischenstaatlichen Spannungen. Dennoch zeigt die Existenz von Art. 33, dass die Menschenrechte in Europa keine reine Privatsache sind, sondern eine öffentliche Verpflichtung der gesamten Staatengemeinschaft. In der Praxis werden Staatenbeschwerden oft von Individualbeschwerden flankiert, um das Ausmaß der Verletzungen von der Mikro- bis zur Makroebene zu dokumentieren.

Der Austritt oder Ausschluss eines Staates aus dem Europarat hat gravierende Auswirkungen auf das Klageverfahren. Wenn ein Staat aufhört, Vertragspartei der EMRK zu sein (wie Russland im September 2022), verliert der Gerichtshof die Zuständigkeit für alle Handlungen, die nach diesem Datum begangen wurden. Jedoch bleibt die Zuständigkeit für alle Verletzungen bestehen, die vor dem Wirksamwerden des Austritts stattgefunden haben. Der Gerichtshof arbeitet derzeit tausende solcher „Alt-Fälle“ ab. Das Problem in der Praxis ist jedoch die Vollstreckung: Wenn ein Staat die Konvention nicht mehr anerkennt, weigert er sich meist auch, die Urteile umzusetzen oder Entschädigungen zu zahlen.

Prozessual führt dies zu einem Dilemma. Der EGMR stellt zwar weiterhin Verletzungen fest, aber das Ministerkomitee hat kaum noch Hebel, um den Staat zur Umsetzung zu zwingen. Dennoch ist die Fortführung der Verfahren völkerrechtlich wichtig, um das Unrecht offiziell zu dokumentieren und die Ansprüche der Opfer für die Zukunft zu konservieren – etwa für den Fall einer späteren politischen Wende oder für Entschädigungen aus eingefrorenem Staatsvermögen im Ausland. Für Kläger in solchen Fällen ist Straßburg momentan ein Ort der „moralischen Wahrheit“, auch wenn die materielle Gerechtigkeit aufgrund der geopolitischen Lage blockiert ist. Das Völkerrecht vergisst nicht, auch wenn die Durchsetzung zeitweise ausgesetzt ist.