Weltraumrecht und Voraussetzungen zur Exploration von Mond und Planeten

Die kurze Antwort lautet: Nein, rechtlich gesehen ist dies derzeit absolut unmöglich. Der Weltraumvertrag von 1967, der von fast allen Staaten der Welt ratifiziert wurde, legt in seinem Artikel II unmissverständlich fest, dass der Weltraum, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, keiner nationalen Aneignung durch Beanspruchung von Souveränität, durch Nutzung oder Belegung oder durch irgendein anderes Mittel unterliegt. Da Privateigentum an Grund und Boden immer eine staatliche Souveränität voraussetzt, die diesen Besitz garantiert und schützt, kann es auf dem Mond kein Eigentum im klassischen Sinne geben. Wenn ein Staat keine Souveränität beanspruchen darf, kann er auch keine Grundstücke an Bürger oder Firmen übertragen oder deren Verkauf rechtlich anerkennen.

Anbieter, die im Internet „Mondurkunden“ oder „Sternbesitzurkunden“ verkaufen, nutzen eine vermeintliche Lücke im Vertragstext aus, die Private nicht explizit erwähnt. Diese Argumentation wird jedoch von der internationalen Rechtsgemeinschaft und allen relevanten Gerichten abgelehnt. Artikel VI des Weltraumvertrags besagt nämlich, dass Staaten die völkerrechtliche Verantwortung für nationale Aktivitäten im Weltraum tragen, unabhängig davon, ob sie durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Stellen (wie Privatpersonen oder Firmen) ausgeübt werden. Das bedeutet, dass der Staat verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass auch seine Bürger keine Himmelskörper annektieren. Solche Zertifikate sind daher lediglich als dekorative Geschenkartikel ohne jede juristische Relevanz oder Durchsetzungskraft zu betrachten.

In einem solchen Fall tritt ein im Völkerrecht fast einzigartiges Haftungsregime in Kraft: die absolute Haftung. Gemäß der Weltraumhaftungskonvention von 1972 haftet der sogenannte „Startstaat“ eines Weltraumgegenstandes absolut für Schäden, die dieser auf der Erdoberfläche oder an Luftfahrzeugen im Flug verursacht. „Absolut“ bedeutet hier, dass der Geschädigte kein Verschulden des Staates oder des Betreibers nachweisen muss. Es reicht der Beweis aus, dass der Schaden durch den Weltraumgegenstand verursacht wurde. Dies gilt auch dann, wenn der Absturz durch ein unvorhersehbares Ereignis oder technische Defekte ausgelöst wurde. Der Staat, der das Objekt gestartet oder seinen Start veranlasst hat, muss den Schaden in vollem Umfang finanziell ausgleichen.

Komplizierter wird es, wenn mehrere Staaten am Start beteiligt waren oder das Objekt einer privaten Firma gehört. Völkerrechtlich bleibt immer der Startstaat der primäre Ansprechpartner für Schadensersatzforderungen. Wenn also ein privater Satellit aus den USA auf ein Haus in Deutschland stürzt, würde die Bundesrepublik Deutschland die Ansprüche auf diplomatischer Ebene gegenüber den USA geltend machen. Im Innenverhältnis wird sich der Staat das Geld dann meist bei dem privaten Betreiber zurückholen, weshalb Weltraumgesetze in der Regel vorschreiben, dass Betreiber hohe Haftpflichtversicherungen abschließen müssen. Dieser prozessuale Weg über die Staaten stellt sicher, dass Bürger nicht gegen ausländische Konzerne in fernen Jurisdiktionen klagen müssen, sondern ihren eigenen Staat um diplomatischen Schutz bitten können.

Diese Frage markiert die aktuelle „Frontlinie“ des Weltraumrechts. Während der Weltraumvertrag die Aneignung von Himmelskörpern verbietet, gibt es keine explizite Regelung zur Nutzung von Ressourcen. Länder wie die USA, Luxemburg und die Vereinigten Arabischen Emirate haben nationale Gesetze verabschiedet, die ihren Unternehmen das Eigentum an extrahierten Rohstoffen zusichern. Die Rechtslogik dahinter ist, dass zwar niemand den Asteroiden besitzen kann, wohl aber die Materialien, die man mühsam daraus gewinnt – vergleichbar mit dem Fischfang auf hoher See oder der Gewinnung von Mineralien aus internationalen Gewässern. Wer die Kosten und Risiken der Extraktion trägt, soll auch die wirtschaftlichen Früchte ernten dürfen, um Investitionen in diese Technologie überhaupt erst zu ermöglichen.

International ist diese Sichtweise jedoch nicht unumstritten. Der sogenannte Mondvertrag von 1979 erklärt Himmelskörper und ihre Ressourcen zum „Gemeinsamen Erbe der Menschheit“ und verlangt ein internationales Regime zur Verteilung der Gewinne. Da jedoch keine der großen Raumfahrtnationen diesen Vertrag ratifiziert hat, besitzt er kaum praktische Bedeutung. Stattdessen setzen sich die „Artemis Accords“ durch, ein von den USA initiiertes multilaterales Abkommen, das die Rohstoffnutzung unter Einhaltung des Weltraumvertrags explizit für zulässig erklärt. In der Praxis wird die Rohstoffgewinnung also kommen, aber sie wird an strenge Auflagen zur Transparenz und zum Schutz wissenschaftlich wertvoller Gebiete geknüpft sein, um einen völlig regellosen Raubbau zu verhindern.

Weltraumschrott ist rechtlich gesehen ein dauerhaftes Problem des Eigentums. Ein Weltraumgegenstand – ob funktionstüchtiger Satellit oder ausgebrannte Raketenstufe – bleibt rechtlich immer im Eigentum und unter der Gerichtsbarkeit des Staates, in dessen Register er eingetragen ist. Das bedeutet, dass man Weltraumschrott nicht einfach „einsammeln“ darf, ohne die Erlaubnis des Eigentümerstaates einzuholen, da dies eine Verletzung der Souveränität wäre. Diese Regelung, die ursprünglich den Diebstahl von Technologie im All verhindern sollte, blockiert heute effiziente Aufräumaktionen. Wenn ein Startstaat sein Schrottteil nicht beseitigt, kann ihn nach aktueller Rechtslage niemand dazu zwingen, solange kein konkreter Schaden für andere Objekte entsteht.

Es gibt jedoch einen Trend zur Verschärfung der Regeln durch sogenanntes „Soft Law“. Die UN-Leitlinien zur Vermeidung von Weltraummüll fordern Staaten auf, ihre Objekte am Ende der Mission gezielt zum Absturz zu bringen oder in Friedhofsorbits zu verschieben. In der Praxis koppeln Lizenzbehörden wie die US-amerikanische FCC die Erlaubnis für Megakonstellationen zunehmend an strikte Entsorgungspläne. Wer keinen Beweis erbringen kann, dass seine Satelliten innerhalb weniger Jahre nach Missionsende sicher verglühen, erhält keine Sendelizenz. Die Beweislogik verschiebt sich also von der nachträglichen Haftung hin zur präventiven technischen Absicherung. Dennoch bleibt die Beseitigung von altem Schrott aus der Ära des Kalten Krieges eine rechtliche und finanzielle Grauzone, für die es noch kein verbindliches internationales Finanzierungssystem gibt.

Hier zieht das Weltraumrecht eine sehr klare Trennlinie. Während der Weltraum insgesamt „friedlich genutzt“ werden soll, gilt für den Mond und andere Himmelskörper ein noch strengeres Regime der vollständigen Demilitarisierung. Artikel IV des Weltraumvertrags verbietet ausdrücklich die Errichtung von militärischen Stützpunkten, Befestigungen und Anlagen, das Ausprobieren von Waffen jeglicher Art und die Durchführung militärischer Übungen auf Himmelskörpern. Der Mond ist somit rechtlich eine neutrale Zone, die ausschließlich der Wissenschaft und der zivilen Forschung vorbehalten sein muss. Jede dauerhafte militärische Installation wäre ein schwerer Bruch des Völkerrechts und würde wahrscheinlich sofortige internationale Sanktionen nach sich ziehen.

Interessanterweise ist die Nutzung von Militärpersonal für wissenschaftliche Forschung oder für andere friedliche Zwecke jedoch ausdrücklich gestattet. Viele Astronauten sind aktive oder ehemalige Offiziere der Luftwaffe, was rechtlich unproblematisch ist, solange ihre Tätigkeit rein ziviler Natur ist. Auch die Nutzung von militärischer Ausrüstung zur friedlichen Erforschung (z.B. Logistik oder Transport) ist erlaubt. Die Herausforderung für künftige Generationen wird darin bestehen, die Grenze zwischen „Verteidigung einer Basis gegen Sabotage“ und „militärischer Befestigung“ zu definieren. Die Beweislogik wird sich hierbei auf die Art der installierten Sensoren und Waffensysteme stützen müssen: Alles, was über den unmittelbaren Selbstschutz hinausgeht, wird völkerrechtlich als aggressive Akt deklariert werden.

Sicherheitszonen sind ein Konzept, das vor allem durch die Artemis Accords an Bedeutung gewonnen hat. Sie dienen dazu, schädliche Interferenzen zwischen verschiedenen Akteuren zu vermeiden. Wenn ein Land eine Mondbasis betreibt, die empfindliche wissenschaftliche Instrumente nutzt oder bei der Landung Staub aufwirbelt, können Sicherheitszonen definiert werden, innerhalb derer andere Akteure ihre Aktivitäten koordinieren müssen. Das Ziel ist nicht die Exklusivität oder der Besitz des Bodens, sondern die Sicherheit der Operationen. Juristisch ist dies eine Konkretisierung der Pflicht zur „gebührenden Berücksichtigung“ (Due Regard), die bereits im Weltraumvertrag von 1967 verankert ist. Ohne solche Zonen könnten sich Akteure gegenseitig behindern oder sogar gefährden.

Kritiker befürchten jedoch, dass Sicherheitszonen eine „Enteignung durch die Hintertür“ darstellen könnten. Wenn eine Zone zu groß ist oder dauerhaft andere Akteure ausschließt, kommt sie einer territorialen Beanspruchung gefährlich nahe. Die Beweislogik für die Rechtmäßigkeit einer Sicherheitszone stützt sich daher auf technische Notwendigkeiten: Ein Betreiber muss nachweisen können, warum genau dieser Radius erforderlich ist (z.B. aufgrund von Staubfluganalysen bei Triebwerkszündungen). Zudem müssen diese Zonen transparent gemeldet und international koordiniert werden. Sobald die Aktivität endet, muss die Zone wieder aufgelöst werden. Sicherheitszonen sind somit ein flexibles Management-Tool für die Koexistenz im All, das jedoch einer ständigen internationalen Kontrolle bedarf, um Missbrauch zu verhindern.

Die Verwaltung von Funkfrequenzen im Weltraum unterliegt der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Da Funkfrequenzen eine physikalisch begrenzte Ressource sind, ist ihre Zuteilung streng reglementiert. Es gilt das Prinzip der Voranmeldung und Koordinierung. Wer zuerst ein Frequenznutzungsrecht für eine bestimmte orbitale Position bei der ITU anmeldet und dieses innerhalb einer festgelegten Frist (meist 7 Jahre) auch tatsächlich nutzt („Bring into Use“), genießt rechtlichen Schutz vor Störungen durch später hinzukommende Satelliten. Spätere Akteure müssen ihre Systeme so konstruieren, dass sie die bereits bestehenden und koordinierten Signale nicht beeinträchtigen.

In der Praxis führt dies zu komplexen Verhandlungen zwischen Staaten, da Megakonstellationen wie Starlink tausende von Satelliten in den Orbit bringen, die ein breites Spektrum an Frequenzen belegen. Wenn es zu Interferenzen kommt, wird geprüft, wer seine Unterlagen korrekt und zeitlich priorisiert eingereicht hat. Unternehmen investieren Millionen in diese prozessualen Schritte, da ein Satellit ohne geschützte Frequenz wertlos ist. Die „Narrativa de Justificação“ stützt sich hierbei auf detaillierte technische Analysen der Signalstärken und Bandbreiten. Wer gegen ITU-Regeln verstößt, riskiert, dass sein Startstaat die Sendelizenz entzieht, da dieser sonst völkerrechtlich für die Störungen haftbar gemacht werden kann. Die Frequenzzuteilung ist somit das „virtuelle Grundstück“ der modernen Raumfahrt.

Planetary Protection ist der Schutz von Himmelskörpern vor biologischer Kontamination durch irdisches Leben und umgekehrt der Schutz der Erde vor extraterrestrischen Proben. Obwohl die COSPAR-Richtlinien (Committee on Space Research) formaltechnisch kein hartes Völkerrecht sind, werden sie über Artikel IX des Weltraumvertrags rechtlich verbindlich gemacht. Dieser Artikel verpflichtet Staaten, bei der Erforschung von Himmelskörpern eine „nachteilige Veränderung“ der Umwelt zu vermeiden. In der Praxis bedeutet dies, dass Raumsonden, die auf dem Mars oder dem Jupitermond Europa landen könnten, extremen Sterilisationsprozessen unterzogen werden müssen, um keine irdischen Bakterien einzuschleppen, die künftige wissenschaftliche Untersuchungen verfälschen könnten.

Für private Firmen stellt dies eine enorme prozessuale Hürde dar, da die Einhaltung dieser Standards teuer und technisch anspruchsvoll ist. Wer jedoch keine lückenlose Dokumentation über die Reinraum-Bedingungen beim Bau der Sonde vorlegen kann, erhält von den nationalen Behörden keine Startlizenz. Sollte eine Mission nachweislich einen Planeten kontaminieren, könnte dies als Verstoß gegen die völkerrechtliche Pflicht zur Rücksichtnahme gewertet werden, was zu diplomatischen Sanktionen und Schadensersatzforderungen führen kann. Die Beweislogik stützt sich hierbei auf mikrobiologische Gutachten und Zertifikate der Reinraum-Überwachung. Planetary Protection sichert somit die wissenschaftliche Integrität des Weltraums für künftige Generationen und verhindert die Zerstörung möglicher extraterrestrischer Ökosysteme.

Grundsätzlich behält der Startstaat gemäß Artikel VIII des Weltraumvertrags die Gerichtsbarkeit und Kontrolle über ein Weltraumobjekt, solange es sich im Weltraum oder auf einem Himmelskörper befindet. Das bedeutet, dass ein anderes Land einen Satelliten nicht einfach „abschleppen“ oder physisch übernehmen darf, selbst wenn dieser Schrott ist oder den eigenen Betrieb stört. Dies wäre ein Eingriff in die staatliche Souveränität. Eine Beschlagnahmung im All wäre rechtlich vergleichbar mit der Kaperung eines Schiffes auf hoher See und würde völkerrechtlich als aggressiver Akt gewertet werden. Das Eigentumsrecht an Weltraumgegenständen erlischt nicht durch Zeitablauf oder Funktionsverlust.

Etwas anders sieht es aus, wenn ein Weltraumgegenstand auf das Territorium eines anderen Staates stürzt. Das Rettungsübereinkommen von 1968 verpflichtet den Finderstaat zwar, das Objekt sicherzustellen und den Startstaat zu benachrichtigen, stellt aber auch Bedingungen auf: Der Startstaat muss für die Kosten der Bergung und Rückführung aufkommen. Zudem darf der Finderstaat das Objekt untersuchen, wenn der Verdacht besteht, dass es gefährliche Stoffe oder Waffen enthält. Eine dauerhafte Einbehaltung („Beschlagnahmung“) ist jedoch nur unter sehr spezifischen Umständen zulässig, etwa zur Beweissicherung bei einem Schadensersatzprozess nach der Haftungskonvention. In der Praxis ist die Rückgabe die Regel, wobei die technischen Details der Bergung oft Gegenstand zäher diplomatischer Verhandlungen über Kosten und Geheimhaltung sind.

Ja, Astronauten genießen einen besonderen völkerrechtlichen Schutzstatus. Der Weltraumvertrag bezeichnet sie als „Gesandte der Menschheit“. Das Rettungsübereinkommen von 1968 konkretisiert dies: Staaten sind verpflichtet, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um verunglückten Astronauten Hilfe zu leisten – unabhängig von deren Nationalität. Wenn Astronauten auf dem Territorium eines anderen Staates oder auf hoher See notlanden, müssen sie unverzüglich gerettet und sicher in ihr Heimatland zurückgebracht werden. Die Kosten für diese Rettungsaktionen trägt in der Regel der Finderstaat im Geiste der internationalen Solidarität, während der Startstaat für die Rückführung der Hardware aufkommen muss.

Spannend wird die Frage bei künftigen Weltraumtouristen. Das Rettungsübereinkommen verwendet den Begriff „Personal eines Weltraumgegenstandes“. Es ist juristisch umstritten, ob ein zahlender Tourist, der keine technischen Aufgaben übernimmt, denselben privilegierten Schutzstatus genießt wie ein professioneller Astronaut. Die vorherrschende Meinung tendiert dazu, aus humanitären Gründen alle Menschen im All unter diesen Schutzschirm zu stellen. In der Praxis bedeutet dies, dass bei einem Notfall auf einer Mondbasis jeder Akteur, der in der Lage ist zu helfen, dies auch tun muss, ohne zuerst Rechnungen zu schreiben. Die „Beweislogik“ der Notwendigkeit einer Rettung ist im lebensfeindlichen All meist offensichtlich, was die politische Hürde für eine Verweigerung der Hilfe extrem hoch macht.