Wasserhaushaltsgesetz Anforderungen zum Schutz der Gewässer vor Schadstoffen

Eine Anlage unterliegt der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV), sobald sie ortsfest oder ortsfest genutzt wird und dazu dient, wassergefährdende Stoffe zu lagern, abzufüllen, umzuschlagen, herzustellen, zu behandeln oder zu verwenden. Entscheidend ist dabei nicht allein die Menge, sondern das Gefahrenpotenzial des Stoffes in Kombination mit dem Volumen. Selbst kleine Mengen hochgradig wassergefährdender Stoffe (WGK 3) können bereits umfangreiche Anforderungen an die Rückhaltung und Überwachung auslösen. Ausgenommen sind lediglich Anlagen, die so geringe Mengen handhaben, dass sie unter die sogenannten Bagatellgrenzen der jeweiligen Bundesländer fallen, was im industriellen Kontext jedoch selten der Fall ist.

Rechtlich ist die Abgrenzung der Anlage oft ein Streitpunkt. Eine Anlage im Sinne der AwSV umfasst alles, was funktional zusammengehört. Dazu zählen nicht nur der Tank selbst, sondern auch die Rohrleitungen, Pumpen, Auffangwannen und Sicherheitseinrichtungen. Betreiber begehen oft den Fehler, nur das Hauptaggregat zu betrachten und dabei die Peripherie (z.B. Zuleitungen aus dem Keller) zu vergessen. Diese gehören jedoch zwingend zum Beweissicherungsumfang bei Sachverständigenprüfungen. Eine unklare Anlagenabgrenzung führt in der Praxis dazu, dass Prüfberichte von den Behörden als unvollständig zurückgewiesen werden, was langwierige Nachbesserungen nach sich zieht.

Der Besorgnisgrundsatz gem. § 62 WHG ist der schärfste Hebel im deutschen Umweltrecht. Er besagt, dass Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen so beschaffen sein und betrieben werden müssen, dass eine Verunreinigung der Gewässer oder eine sonstige nachteilige Veränderung ihrer Eigenschaften nicht zu besorgen ist. In der juristischen Interpretation bedeutet dies, dass ein Schadenseintritt objektiv unwahrscheinlich sein muss. Es geht also nicht um eine Risikoabwägung nach dem Motto „Es wird schon nichts passieren“, sondern um eine faktische Garantie der Dichtheit und Funktionssicherheit. Dieser Grundsatz rechtfertigt es, dass Behörden bereits bei geringsten technischen Zweifeln (z.B. sichtbare Korrosion an einer Auffangwanne) den Betrieb untersagen können.

Dieser strenge Maßstab dient dem Schutz des Gemeingutes Wasser, das als Lebensgrundlage eine besondere Schutzwürdigkeit genießt. Für den Betreiber bedeutet dies eine Umkehr der Argumentationslast in der Praxis: Nicht die Behörde muss beweisen, dass die Anlage undicht ist, sondern der Betreiber muss durch Gutachten und Prüfberichte belegen, dass die Anlage sicher ist. Werden die allgemein anerkannten Regeln der Technik (z.B. TRwS-Arbeitsblätter) nicht eingehalten, greift die Vermutung, dass eine Besorgnis besteht. Dies zwingt Unternehmen dazu, ständig in den aktuellen Stand der Technik zu investieren, da veraltete Systeme rechtlich gesehen oft keine „Besorgnisfreiheit“ mehr bieten können.

Die Fachbetriebspflicht nach WHG ist keine bloße Empfehlung, sondern eine zwingende gesetzliche Vorgabe für sicherheitsrelevante Arbeiten an Anlagen der Gefährdungsstufen C und D sowie an bestimmten Heizöl- und Biogasanlagen. Ein Fachbetrieb muss über eine Zertifizierung durch eine Sachverständigenorganisation verfügen und geschultes Personal (verantwortliche Personen) vorhalten. Ignoriert ein Betreiber diese Pflicht und lässt Arbeiten durch einen nicht zertifizierten Betrieb oder eigenes, ungeschultes Personal durchführen, verliert die Anlage formal ihre Betriebserlaubnis. Im Falle einer behördlichen Kontrolle kann dies zur sofortigen Stilllegung und zu empfindlichen Bußgeldern führen, selbst wenn die Arbeit technisch korrekt ausgeführt wurde.

Viel gravierender sind jedoch die haftungsrechtlichen Folgen im Schadensfall. Versicherungen (Umwelthaftpflicht) prüfen bei einer Leckage als Erstes, ob die Anlage ordnungsgemäß durch einen Fachbetrieb gewartet wurde. Fehlt dieser Nachweis, wird oft grobe Fahrlässigkeit unterstellt, was zum Verlust des Versicherungsschutzes führt. Der Betreiber haftet dann mit seinem gesamten Privat- oder Firmenvermögen für die oft Millionen schweren Sanierungskosten (Boden- und Grundwasseraustausch). Zudem stellt der Verstoß gegen die Fachbetriebspflicht eine Ordnungswidrigkeit dar, die auch ohne Schadenseintritt mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann. Die Ersparnis durch einen günstigen, aber nicht zertifizierten Dienstleister steht also in keinem Verhältnis zum existenzbedrohenden Risiko.

Ein Betriebstagebuch im Sinne der AwSV ist weit mehr als eine formlose Notizensammlung; es ist ein zentrales Beweisdokument. Es muss alle für den Gewässerschutz relevanten Vorgänge chronologisch und lückenlos erfassen. Dazu gehören die Ergebnisse der wöchentlichen Eigenüberwachungen (z.B. Sichtprüfung auf Leckagen, Kontrolle von Leckanzeigegeräten), Berichte über Wartungsarbeiten, Funktionsprüfungen von Sicherheitseinrichtungen sowie Aufzeichnungen über Befüllvorgänge und Reinigungsarbeiten. Auch außergewöhnliche Ereignisse wie Fehlalarme oder kleine Tropfverluste müssen mitsamt der eingeleiteten Gegenmaßnahmen dokumentiert werden. Das Tagebuch kann in Papierform oder digital geführt werden, muss aber jederzeit für die Behörde einsehbar und gegen nachträgliche Änderungen geschützt sein.

In der Praxis dient das Betriebstagebuch dem Betreiber als Entlastungsnachweis. Wenn ein Schadensfall eintritt, kann durch ein gut geführtes Tagebuch belegt werden, dass das Unternehmen seiner Überwachungspflicht nachgekommen ist und keine Anzeichen für ein Versagen der Technik vorlagen. Dies ist entscheidend, um den Vorwurf der Fahrlässigkeit zu entkräften. Umgekehrt ist ein fehlendes oder lückenhaftes Betriebstagebuch für Behörden und Staatsanwaltschaften ein Indiz für ein “Organisationsverschulden”. Ein Tipp aus der Praxis: Verknüpfen Sie das Betriebstagebuch mit Ihrem Instandhaltungsmanagementsystem (ERP), um Prüffristen automatisch zu generieren und die Dokumentation durch Fotos der Sichtprüfungen zu untermauern.

Die Einleitung von Abwasser ist eine Gewässernutzung, die gem. § 8 WHG einer behördlichen Erlaubnis oder Bewilligung bedarf. Dabei unterscheidet man zwischen der Direkteinleitung (direkt in einen Fluss oder See) und der Indirekteinleitung (in die Kanalisation). Für die Direkteinleitung setzt die Abwasserverordnung (AbwV) in über 50 branchenspezifischen Anhängen Mindestanforderungen an die Abwasserqualität fest. Diese Parameter (z.B. CSB, BSB5, Stickstoff, Phosphor) müssen nach dem Stand der Technik eingehalten werden. Die Genehmigung legt zudem Messintervalle und Berichtspflichten fest. Werden die Grenzwerte überschritten, wird eine Abwasserabgabe fällig, die als Lenkungsinstrument dient, um Anreize für eine bessere Reinigung zu schaffen.

Für Unternehmen ist wichtig zu verstehen, dass die Einleitungserlaubnis kein dauerhaftes Recht ist. Die Behörde kann die Anforderungen jederzeit an den technischen Fortschritt anpassen. Zudem ist die Überwachung der Abwasserströme ein kritischer Compliance-Punkt. Unangekündigte Probenahmen durch die Behörde sind jederzeit möglich. Eine interne Abwasserkontrolle mit automatischen Probenehmern und Onlinemessung kritischer Parameter ist daher dringend zu empfehlen. So können Produktionsstörungen, die zu einer Verschlechterung der Abwasserwerte führen, sofort erkannt und die Einleitung gestoppt werden, bevor es zu einer strafrechtlich relevanten Gewässerverunreinigung kommt. Auch hier gilt: Die Haftung für Umweltschäden ist verschuldensunabhängig, was die Bedeutung der technischen Barrieren unterstreicht.

Die Löschwasserrückhaltung ist eine der technisch anspruchsvollsten Anforderungen des WHG. Im Brandfall vermischen sich Löschwasser mit den im Betrieb vorhandenen Stoffen (Produkte, Betriebsstoffe, Brandfolgeprodukte). Dieses Gemisch ist in der Regel hochtoxisch und wassergefährdend. Gemäß der Löschwasserrückhalte-Richtlinie (LöRüRL) in Verbindung mit der AwSV muss sichergestellt sein, dass dieses Wasser nicht unkontrolliert abfließt. Das erforderliche Rückhaltevolumen wird auf Basis der Brandlast, der Fläche und der Sprinkleranlage berechnet. In der Praxis werden hierfür oft tiefergelegte Hallenbereiche, spezielle Rückhaltebecken oder automatisierte Absperrschieber in der Kanalisation genutzt.

Rechtlich gesehen ist die Löschwasserrückhaltung Teil des Anlagenbezogenen Gewässerschutzes. Ein Mangel in diesem Bereich kann zur Versagung der Betriebsgenehmigung führen. Ein häufiger Streitpunkt ist die Nachrüstung von Altanlagen. Hier argumentieren Unternehmen oft mit der Unverhältnismäßigkeit. Die Behörden sind jedoch meist kompromisslos, da Havarien im Brandfall oft zu den schwersten Umweltkatastrophen führen (z.B. Sandoz-Unglück). Betreiber sollten daher Brandschutz und Gewässerschutz ganzheitlich planen. Ein intelligentes Brandschutzkonzept, das Entstehung Brände früh erkennt und löscht, reduziert das benötigte Löschwasservolumen und damit die Kosten für die Rückhaltesysteme massiv. Auch hier ist die Dokumentation der Funktionsfähigkeit der Rückhalteschieber im Betriebstagebuch obligatorisch.

Grundsätzlich verlangt die AwSV für Anlagen der Gefährdungsstufen B, C und D eine Eignungsfeststellung durch die zuständige Behörde. In diesem Verfahren wird geprüft, ob die Anlage den wasserrechtlichen Anforderungen entspricht. Es gibt jedoch wichtige Ausnahmen: Wenn für die gesamte Anlage oder wesentliche Teile bereits eine CE-Kennzeichnung auf Basis einer harmonisierten europäischen Norm vorliegt oder wenn die Anlage nach allgemeinen anerkannten Regeln der Technik (z.B. Bauartzulassung des DIBt) errichtet wurde, kann auf eine separate Eignungsfeststellung verzichtet werden. Dies wird als „Fiktion der Eignung“ bezeichnet. Dennoch muss der Betreiber die Konformität seiner Anlage jederzeit nachweisen können.

Die Gefahr liegt im Detail: Werden Komponenten unterschiedlichster Hersteller kombiniert, die jeweils für sich zwar eine Zulassung haben, aber deren Zusammenwirken nicht geprüft wurde, kann die Behörde dennoch ein Eignungsfeststellungsverfahren fordern. Dies betrifft oft komplexe Chemieanlagen oder Biogasanlagen. Ohne dieses Verfahren oder die entsprechenden Zulassungen ist der Betrieb illegal. Im Schadensfall führt dies unmittelbar zum Vorwurf der groben Fahrlässigkeit. Es ist daher ratsam, bereits bei der Vergabe von Anlagenbau-Leistungen die Lieferung aller notwendigen wasserrechtlichen Zulassungen und eine Konformitätserklärung nach AwSV als zwingenden Vertragsbestandteil aufzunehmen. Nur so ist sichergestellt, dass die Anlage ab dem ersten Tag auf einem rechtlich sicheren Fundament steht.

Die Stilllegung einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ist kein formloser Akt, sondern unterliegt klaren Regeln der AwSV. Der Betreiber muss die Anlage so außer Betrieb nehmen, dass keine Gefahren für Gewässer mehr von ihr ausgehen können. Dies beinhaltet die vollständige Entleerung von Behältern und Rohrleitungen sowie die fachgerechte Reinigung. Wichtig: Die Überwachungspflicht endet nicht mit dem Abschalten. Bis zur endgültigen Demontage oder dem Nachweis der Schadstofffreiheit muss die Anlage weiterhin gesichert sein. Bei Anlagen, die einer Sachverständigenprüfung unterlagen, ist zudem oft eine Abschlussprüfung durch einen Sachverständigen vorgeschrieben, um den ordnungsgemäßen Zustand zu dokumentieren.

Ein kritischer Punkt bei der Stilllegung ist der Rückbau von unterirdischen Anlagenteilen. Hier fordert die Behörde oft Bodenuntersuchungen, um sicherzustellen, dass während der Betriebszeit keine unbemerkten Leckagen stattgefunden haben. Finden sich Kontaminationen, greift das Verursacherprinzip: Der bisherige Betreiber muss die Sanierung finanzieren, auch wenn er das Grundstück bereits verkauft hat. Ein Tipp für die Praxis: Dokumentieren Sie die Stilllegung penibel durch einen WHG-Fachbetrieb und lassen Sie sich die fachgerechte Entsorgung der Reststoffe quittieren. Diese Unterlagen sind essenziell, um sich gegen spätere Altlastenforderungen abzusichern. Eine unsaubere Stilllegung ist oft der Grund für langwierige Rechtsstreitigkeiten beim späteren Verkauf von Industriearealen.

Stoffe werden gem. AwSV in drei Klassen eingeteilt: WGK 1 (schwach wassergefährdend), WGK 2 (deutlich wassergefährdend) und WGK 3 (stark wassergefährdend). Zusätzlich gibt es die Einstufung „nicht wassergefährdend“ (nwg) und Stoffe, die als „allgemein wassergefährdend“ (awg) gelten, wie zum Beispiel Gülle oder Gärsubstrate. Die Einstufung basiert auf toxikologischen Daten (Fischtoxizität, Bioakkumulation, Persistenz). Je höher die WGK, desto strenger sind die Anforderungen an das Rückhaltevolumen, die Prüfintervalle und die Fachbetriebspflicht. Ein Liter eines WGK 3-Stoffes kann theoretisch Millionen Liter Grundwasser unbrauchbar machen, weshalb hier oft dreifache Redundanz in der Überwachung gefordert wird.

Für Betreiber ist das Stoffkataster die Basis der Compliance. Oft verlassen sich Unternehmen auf veraltete Sicherheitsdatenblätter. Die Einstufung erfolgt jedoch heute zentral über das Umweltbundesamt (Rigoletto-Datenbank). Ist ein Stoff dort nicht gelistet, muss der Betreiber die Einstufung selbst vornehmen oder vornehmen lassen. Werden Stoffe mit WGK 1 als „nicht wassergefährdend“ behandelt, bricht das gesamte Schutzkonzept zusammen. Ein regelmäßiger Abgleich des eigenen Stoffbestandes mit der UBA-Datenbank ist daher eine Kernaufgabe des Gewässerschutzbeauftragten. Schon kleine Konzentrationsänderungen in einem Gemisch können die WGK verändern und damit neue bauliche Anforderungen an die Anlage auslösen.

Die persönliche Haftung der Geschäftsführung im Umweltrecht ist ein scharfes Schwert. Sie ergibt sich primär aus dem sogenannten Organisationsverschulden. Wenn die Geschäftsführung es versäumt, klare Verantwortlichkeiten festzulegen, notwendige Mittel für Wartungen bereitzustellen oder die Einhaltung von Prüffristen zu überwachen, haftet sie bei einem Schadensfall persönlich. Dies gilt sowohl im Zivilrecht (Schadensersatz) als auch im Strafrecht (§ 324 StGB). Die Delegation von Aufgaben an einen Gewässerschutzbeauftragten entbindet die Geschäftsführung nicht von ihrer Aufsichtspflicht. Sie muss stichprobenartig kontrollieren, ob der Beauftragte seine Aufgaben tatsächlich wahrnimmt.

Besonders riskant ist die Situation bei finanziellen Engpässen. Werden notwendige Instandhaltungsmaßnahmen an AwSV-Anlagen aus Kostengründen aufgeschoben und tritt dann ein Schaden ein, wird dies fast immer als Vorsatz oder zumindest als bewusste Fahrlässigkeit gewertet. Die Haftung erstreckt sich dann auf das Privatvermögen, da D&O-Versicherungen bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen oft nicht greifen. Eine rechtssichere Organisation erfordert daher ein schriftliches Delegationswesen, ein funktionierendes Compliance-Management-System und die regelmäßige Berichterstattung über den Zustand der umweltrelevanten Anlagen an die Unternehmensspitze. Transparenz ist hier die beste Versicherung gegen die persönliche Inanspruchnahme.