P-Konto Umwandlung und Voraussetzungen der gesetzlichen Pfaendungsfreibetraege

Der Grundfreibetrag auf dem P-Konto wird regelmäßig zum 01. Juli angepasst, um der Inflation und den steigenden Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen. Ab dem 01. Juli 2024 (und somit auch für den Großteil des Jahres 2025/2026 maßgeblich) liegt dieser Grundbetrag für eine Einzelperson ohne Unterhaltspflichten bei exakt 1.491,75 € pro Kalendermonat. Dieser Betrag ist für den Gläubiger absolut unantastbar, egal aus welcher Quelle das Geld stammt (Lohn, Geschenke, Verkäufe). Wichtig ist jedoch die Beweislogik des Kalendermonats: Der Schutz bezieht sich immer auf die Summe aller Eingänge innerhalb eines Monats. Wenn Sie am 30. eines Monats 1.400 € erhalten und am 1. des Folgemonats weitere 1.400 €, sind beide Beträge geschützt, da sie in unterschiedliche Schutzperioden fallen.

In realen Streitfällen erhöht sich dieser Betrag signifikant, wenn Sie Unterhaltspflichten haben. Für die erste Person, der Sie Unterhalt gewähren (z.B. Ehepartner oder Kind), steigt der Freibetrag um weitere 561,43 €. Für jede weitere Person (bis zu insgesamt fünf Personen) kommen jeweils 312,78 € hinzu. Ein lückenloser Zeitstrahl Ihrer familiären Situation ist hierbei entscheidend. Sie müssen der Bank eine Bescheinigung nach § 903 ZPO vorlegen, die von einer anerkannten Stelle (Schuldnerberatung, Anwalt, Arbeitgeber) ausgestellt wurde. Ohne diese formale Dokumentenqualität bleibt die Bank starr beim Grundbetrag. Werden Nachzahlungen von Sozialleistungen oder Kindergeld auf das Konto gebucht, sind auch diese zusätzlich geschützt, sofern sie in der Bescheinigung explizit aufgeführt sind. Prüfen Sie regelmäßig die aktuellen Tabellen der Pfändungsfreigrenzen-Bekanntmachung, da Fehler bei der Basisberechnung durch die Bank-Software oft unentdeckt bleiben.

Die Behandlung von Restguthaben am Monatsende ist eines der komplexesten technischen Details des P-Kontos. Nach der Reform von 2021 gilt der sogenannte „Sockel-Übertrag“: Guthaben, das am Ende eines Monats innerhalb Ihres Freibetrags liegt und nicht verbraucht wurde, wird automatisch in den nächsten Monat übertragen. Dieser Schutz wirkt nun für bis zu drei Monate fort. Das bedeutet, Sie können innerhalb Ihres Freibetrags Geld für größere Anschaffungen oder Notfälle ansparen. Erst im vierten Monat wird das Guthaben, das ursprünglich im ersten Monat angespart wurde, an den Gläubiger ausgekehrt, sofern es dann immer noch den aktuellen Freibetrag überschreitet (das sogenannte „First-in-First-out“-Prinzip). Diese Regelung soll verhindern, dass Sie gezwungen sind, Ihr Konto zum Monatsende krampfhaft auf Null zu bringen.

In der Praxis führt dies jedoch häufig zu Verwirrung bei der Kontoübersicht. Viele Online-Banking-Systeme zeigen den „verfügbaren Betrag“ nicht korrekt unter Berücksichtigung des Übertrags an. In realen Fällen bricht der Schutz oft dann zusammen, wenn die Bank-IT den Übertrag falsch berechnet und Beträge fälschlicherweise als „pfändbar“ markiert. Eine angemessene Praxis für Kontoinhaber ist es, am Monatsende einen Screenshot des Guthabens zu machen und diesen mit der Abrechnung des Folgemonats abzugleichen. Werden unberechtigte Abführungen an den Gläubiger festgestellt, muss die Bank unter Hinweis auf § 899 ZPO zur Rückbuchung aufgefordert werden. Die Beweislast für die Korrektheit des Übertrags liegt bei der Bank, doch ohne Ihre Wachsamkeit bleibt ein systematischer Fehler oft unbemerkt. Nutzen Sie das Anspar-Feature klug, aber behalten Sie die 3-Monats-Frist im Auge, um den Pfändungsschutz nicht durch Zeitablauf zu verlieren.

Ja, hier greift das Zahlungskontengesetz (ZKG). Seit 2016 hat jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto. Ein solches Basiskonto kann und muss auf Verlangen in ein P-Konto umgewandelt werden. Eine negative Schufa ist ausdrücklich kein Ablehnungsgrund für die Eröffnung eines Basiskontos. Die Bank darf Ihren Antrag nur in ganz engen Ausnahmefällen ablehnen, zum Beispiel wenn Sie bereits ein funktionierendes Konto bei einer anderen Bank in Deutschland haben oder wenn Sie Straftaten gegen die Bank begangen haben. In realen Streitfällen versuchen Banken oft, Kunden mit negativer Schufa durch langwierige „Prüfprozesse“ abzuschrecken. Hier ist Hartnäckigkeit gefragt: Die Bank hat nach Antragstellung exakt 10 Geschäftstage Zeit, das Konto zu eröffnen oder den Antrag schriftlich abzulehnen.

Wenn die Bank den Antrag ablehnt, können Sie ein kostenloses Verwaltungsverfahren bei der BaFin einleiten. Ein Anker in der Argumentation ist hierbei das Recht auf Teilhabe am Wirtschaftsleben. Ohne Konto ist das Führen eines Mietverhältnisses oder der Empfang von Gehalt faktisch unmöglich. Beachten Sie, dass das P-Konto eine reine Guthaben-Funktion hat. Die Bank ist nicht verpflichtet, Ihnen einen Dispokredit oder eine Kreditkarte mit Kreditrahmen einzuräumen. Das P-Konto dient ausschließlich dem Schutz Ihres Existenzminimums. Die Dokumentenqualität Ihres Antrags ist entscheidend: Nutzen Sie die offiziellen Formulare der BaFin für den Antrag auf ein Basiskonto, da diese alle notwendigen rechtlichen Hinweise enthalten. Ein Wendepunkt tritt oft schon ein, wenn die Bank merkt, dass Sie Ihre Rechte aus dem ZKG kennen und bereit sind, die Aufsichtsbehörde einzuschalten.

Dies ist ein Klassiker in der Jurisdiktion des Bankrechts. Viele Banken haben in der Vergangenheit versucht, für P-Konten deutlich höhere monatliche Gebühren zu erheben als für Standardkonten, mit dem Argument des erhöhten administrativen Aufwands (Pfändungsbearbeitung, Überwachung der Freibeträge). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Urteilen (z.B. Az. XI ZR 260/12) klargestellt, dass dies unzulässig ist. Ein P-Konto-Inhaber darf nicht allein wegen der Nutzung des Pfändungsschutzes benachteiligt werden. Die Gebühr für ein P-Konto muss sich im Rahmen der Gebühren für ein vergleichbares Standardkonto bewegen. Eine „Strafgebühr“ für Schuldner verstößt gegen das Benachteiligungsverbot und Treu und Glauben. Wenn Ihre Bank plötzlich 15 € statt 5 € verlangt, sollten Sie dem schriftlich widersprechen.

In der praktischen Anwendung bedeutet dies: Vergleichen Sie das Preisverzeichnis Ihrer Bank. Wenn das P-Konto als eigenständiges, teures Modell geführt wird, ohne dass ein gleichwertiges günstiges Modell für P-Konto-Nutzer offensteht, ist die Klausel unwirksam. Sie können die zu viel gezahlten Gebühren sogar rückwirkend für drei Jahre zurückfordern. Ein Wendepunkt in Streitfällen ist oft die Argumentation der Bank über „Zusatzleistungen“. Doch die Pfändungsbearbeitung an sich ist eine gesetzliche Pflicht der Bank und darf dem Kunden nicht als Dienstleistung in Rechnung gestellt werden. Die Dokumentenqualität Ihrer Reklamation sollte auf die einschlägige BGH-Rechtsprechung verweisen. Meist lenken die Rechtsabteilungen der Banken ein, bevor es zu einer Klage kommt, da das Risiko einer verbraucherschutzrechtlichen Abmahnung durch Verbände für die Institute sehr hoch ist.

Nachzahlungen, die für einen längeren Zeitraum gewährt werden, sprengen oft den monatlichen Freibetrag auf dem P-Konto. Ein realistisches Szenario: Sie erhalten nach einem langen Widerspruchsverfahren eine Rentennachzahlung von 5.000 € auf einmal. Ohne aktives Handeln würde die Bank alles über Ihrem monatlichen Freibetrag (ca. 1.500 €) sofort an den Gläubiger abführen. Hier greift die Regelung des § 907 ZPO. Nachzahlungen von Sozialleistungen sind in dem Umfang geschützt, in dem sie auch bei monatlicher Auszahlung geschützt gewesen wären. Das Problem ist: Die Bank darf dies nicht selbst entscheiden. Sie benötigt eine separate Bescheinigung oder einen Beschluss des Vollstreckungsgerichts. Ein automatischer Schutz durch die Bank-IT findet hier nicht statt, was eine massive Beweislücke im Alltagsschutz darstellt.

Sie müssen sofort nach Eingang (oder idealerweise vorab) einen Antrag beim Vollstreckungsgericht (bei privaten Gläubigern) oder beim Hauptzollamt (bei behördlichen Pfändungen) stellen. Fügen Sie den Bewilligungsbescheid bei, aus dem hervorgeht, für welchen Zeitraum die Nachzahlung bestimmt ist. Das Gericht erlässt dann einen Beschluss, der die Bank anweist, diesen spezifischen Betrag einmalig freizugeben. In realen Streitfällen ist Schnelligkeit entscheidend, da das Geld sonst im nächsten Auskehrungslauf an den Gläubiger abfließt. Eine angemessene Praxis ist es, die Bank vorab über die anstehende Nachzahlung zu informieren und um eine kurzzeitige interne Sperre der Auskehrung zu bitten, bis der Gerichtsbeschluss vorliegt. Die Dokumentenqualität des Bescheids und die Dringlichkeit des Antrags beim Gericht sind Ihre Rettungsanker, um nicht trotz eines rechtlichen Anspruchs am Ende mit leeren Händen dazustehen.

Ja, das P-Konto steht ausdrücklich auch Selbstständigen und Freiberuflern offen. Es gibt kein Gesetz, das Selbstständige vom Pfändungsschutz ausschließt. Allerdings gibt es in der Praxis eine tückische Hürde: Der Pfändungsschutz auf dem P-Konto schützt nur das Guthaben, nicht jedoch die Zahlungseingänge als solche. Während bei Angestellten der Lohn bereits an der Quelle (beim Arbeitgeber) durch die Pfändungstabelle geschützt werden kann, landen bei Selbstständigen oft Brutto-Zahlungen von Kunden auf dem Konto. Wenn diese Zahlungen den Freibetrag überschreiten, ist der Rest pfändbar, selbst wenn davon noch Steuern, Sozialversicherungen und Betriebskosten bezahlt werden müssten. Das P-Konto ist für Selbstständige daher oft nur ein „Notfall-Schutz“, der nicht die gesamte betriebliche Existenz sichert.

Ein Ausweg für Selbstständige ist der Antrag auf Quellenfreigabe beim Vollstreckungsgericht nach § 906 ZPO. Hierbei wird argumentiert, dass ein höherer Freibetrag notwendig ist, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Die Beweishierarchie verlangt hier eine detaillierte Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) und den Nachweis der betriebsnotwendigen Ausgaben. In Streitfällen wird oft dargelegt, dass eine starre Anwendung des Basis-Freibetrags zur sofortigen Insolvenz führen würde. Ein Wendepunkt ist erreicht, wenn das Gericht erkennt, dass die Fortführung des Betriebs langfristig im Interesse des Gläubigers liegt (da nur so weitere Zahlungen möglich sind). Selbstständige sollten daher nicht nur ein P-Konto führen, sondern parallel eine professionelle Rechtsberatung in Anspruch nehmen, um die individuellen Freibeträge gerichtlich anpassen zu lassen. Ohne diese Zusatzschritte ist das P-Konto für Unternehmer meist unzureichend.

Die Verweigerung der P-Konto-Umwandlung ist ein schwerwiegender Rechtsverstoß der Bank. Gemäß § 850k Abs. 7 ZPO (alt) bzw. der Nachfolgeregelung im PKoSchG hat jeder Inhaber eines Girokontos einen unbedingten Anspruch auf die Umwandlung. Die Bank darf keine Bedingungen stellen (z.B. Ausgleich des Dispos) und darf den Antrag nicht mit dem Hinweis auf interne Richtlinien ablehnen. In der täglichen Praxis versuchen Filialmitarbeiter dennoch oft, Kunden abzuwimmeln, deren Konto im Minus steht. Rechtlich gesehen bleibt der Dispokredit ein separater Darlehensvertrag; die Pfändungsfunktion muss trotzdem aktiviert werden. Wenn die Bank mauert, setzen Sie schriftlich eine Frist von maximal 48 Stunden und kündigen Sie die Einleitung eines Eilverfahrens an.

In realen Fällen hilft oft der Anruf bei der Kundenbeschwerdestelle der Zentrale. Erklären Sie sachlich, dass Sie über die 4-Geschäftstage-Frist informiert sind und bei Nichteinhaltung die BaFin informieren werden. Die Dokumentenqualität Ihres Umwandlungsbegehrens (z.B. Kopie des abgestempelten Antrags) ist Ihr wichtigster Beweis. Sollte die Bank dennoch nicht reagieren, ist der Antrag auf einstweilige Verfügung beim Amtsgericht der sicherste Weg. Das Gericht kann die Bank unter Androhung von Zwangsgeld zur Umwandlung verpflichten. Da die Rechtslage eindeutig ist, trägt die Bank in diesen Fällen fast immer die vollen Prozesskosten. Ein lückenloser Ablaufplan zur Beweissicherung (Wer hat wann die Umwandlung abgelehnt?) ist für Ihren Anwalt Gold wert. Lassen Sie sich nicht durch standardisierte Ablehnungsbriefe einschüchtern; das Gesetz steht hier zu 100% auf der Seite des Verbrauchers.

Die Liste der berechtigten Stellen ist gesetzlich in § 903 ZPO festgelegt. Dazu gehören insbesondere Arbeitgeber (für Unterhaltspflichten, die bereits bei der Lohnabrechnung berücksichtigt werden), Sozialleistungsträger (Jobcenter, Rentenversicherung), Familienkassen (für Kindergeld), anerkannte Schuldnerberatungsstellen und Rechtsanwälte. Auch Steuerberater sind oft zur Ausstellung befugt. Wichtig ist: Die Bank selbst darf diese Bescheinigung nicht ausstellen und ist auch nicht verpflichtet, die Erhöhung allein aufgrund Ihrer Kontoauszüge vorzunehmen. Sie benötigt das offizielle Dokument. In realen Streitfällen scheitern Bescheinigungen oft an formalen Mängeln, zum Beispiel wenn der Stempel fehlt oder die Unterhaltspflichten nicht eindeutig den gesetzlichen Kategorien zugeordnet werden können.

Ein Anker für Betroffene ist die kostenlose Ausstellung durch Sozialleistungsträger. Diese sind gesetzlich verpflichtet, im Rahmen ihrer Möglichkeiten mitzuwirken. Sollten Sie keine Stelle finden, die Ihnen zeitnah hilft, bleibt der Weg zum Vollstreckungsgericht. Dort kann der Rechtspfleger die Erhöhung per Beschluss feststellen (Vollstreckungsschutzantrag). Dies dauert zwar etwas länger als eine Bescheinigung beim Anwalt, ist aber für einkommensschwache Personen oft der einzige kostenfreie Weg. Die Dokumentenqualität der Bescheinigung muss lückenlos sein: Achten Sie darauf, dass alle Erhöhungstatbestände (z.B. Kindergeld für 3 Kinder UND Unterhalt für den getrennt lebenden Ehegatten) einzeln aufgeführt sind. Nur eine vollständige Bescheinigung sichert Ihnen den maximal möglichen Pfändungsschutz. Bewahren Sie das Original gut auf, da manche Banken bei Systemumstellungen oder Kontowechseln eine erneute Vorlage verlangen.

Ja, die Rückumwandlung ist jederzeit zum Ende eines Kalendermonats möglich. Dies ist sinnvoll, wenn alle Pfändungen erledigt sind und Sie wieder vollen Zugriff auf alle Bankdienstleistungen (wie Dispo oder Kreditkarten) haben möchten. Die Bank ist verpflichtet, das Konto auf Ihren Wunsch hin wieder als Standard-Girokonto zu führen. In der Praxis verlangen Institute hierfür meist eine schriftliche Kündigung der P-Konto-Zusatzfunktion. Ein kritischer Wendepunkt ist jedoch die Frage der Restschuldbefreiung. Wenn Sie sich in einer Privatinsolvenz befinden, sollte die Rückumwandlung erst nach Rücksprache mit dem Insolvenzverwalter erfolgen. Die „angemessene Praxis“ sieht vor, dass das P-Konto so lange bestehen bleibt, bis die rechtliche Gefahr weiterer Zugriffe durch Gläubiger vollständig gebannt ist.

In Streitfällen wird oft darüber gestreitet, ob die Bank die Rückumwandlung verweigern darf, wenn noch alte Pfändungen in der Akte liegen, die zwar „ruhend“ gestellt, aber nicht formal aufgehoben wurden. Hier muss der Gläubiger eine Verzichtserklärung abgeben. Die Dokumentenqualität dieses Verzichts entscheidet darüber, ob die Bank-IT die P-Konto-Sperren technisch entfernen kann. Ein Wendepunkt tritt ein, wenn der Gläubiger die Aufhebung der Pfändung verweigert, obwohl die Schuld beglichen ist. Hier hilft nur eine Klage auf Herausgabe des Titels oder eine Vollstreckungsabwehrklage. Betroffene sollten erst dann zur Normalität zurückkehren, wenn der Zeitstrahl der Verschuldung offiziell beendet ist. Ein verfrühtes Kündigen des P-Schutzes kann bei einer neuen, überraschenden Pfändung dazu führen, dass erneut Guthaben verloren geht, bevor die 4-Tage-Umwandlungsfrist erneut greifen kann.

Ja, der Schutz des P-Kontos ist quellenunabhängig. Das ist ein zentraler Vorteil der modernen Gesetzgebung. Es spielt keine Rolle, ob das Guthaben durch eine Überweisung vom Arbeitgeber, durch eine Rentenzahlung oder durch eine Bareinzahlung am Automaten entstanden ist. Sobald das Geld auf dem P-Konto verbucht ist, fällt es unter den monatlichen Freibetrag. Ein realistisches Szenario: Sie verkaufen Ihre alte Couch für 200 € bar und zahlen das Geld ein, um die Stromrechnung zu begleichen. Solange Ihre Gesamteingänge in diesem Monat (inklusive Gehalt) unter Ihrem persönlichen Freibetrag liegen, bleibt dieser Betrag geschützt und verfügbar. Die Beweislogik der Bank darf hier nicht differenzieren.

Dennoch gibt es in der Praxis einen Haken: das Geldwäschegesetz. Bei Bareinzahlungen über 10.000 € (oder bei auffälligen Stückelungen auch darunter) verlangen Banken Herkunftsnachweise. Dies hat nichts mit der Pfändung zu tun, kann aber zu einer Kontosperrung führen, die den Pfändungsschutz faktisch aushebelt. Eine angemessene Praxis bei P-Konten ist es daher, größere Bareinzahlungen zu vermeiden oder lückenlos zu dokumentieren. Ein weiterer technischer Aspekt betrifft die Verrechnung: Wenn Ihr Konto im Minus ist und Sie Bargeld einzahlen, wird die Bank versuchen, dies mit dem Soll-Saldo zu verrechnen. Hier greift der Pfändungsschutz nur eingeschränkt gegenüber der Bank selbst, sofern keine Sozialleistungen betroffen sind. Die Basisberechnung Ihres verfügbaren Saldos zeigt in solchen Fällen oft Null an, obwohl der Freibetrag noch nicht ausgeschöpft ist. Ein P-Konto schützt vor Gläubigern, aber nur bedingt vor den eigenen Schulden bei der kontoführenden Bank.