Geschwindigkeitsueberschreitung und die Voraussetzungen fuer ein Fahrverbot

Die Schwelle von 21 km/h ist im aktuellen Bußgeldkatalog eine kritische Marke, insbesondere innerhalb geschlossener Ortschaften. Sobald Sie innerorts mit einer Überschreitung von exakt 21 km/h oder mehr gemessen werden, sieht der Regelsatz neben einer Geldbuße von mindestens 115 Euro (Stand 2024/2025) zwingend die Eintragung von einem Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg vor. Diese Grenze ist deshalb so gefährlich, weil sie für viele Fahrer das Tor zu weiteren Konsequenzen öffnet: Bei acht Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen, und bereits ein einziger Punkt kann bei einem erneuten Verstoß innerhalb eines Jahres die Einstufung als “beharrlicher Pflichtverletzer” begründen. Außerorts liegt diese Grenze für den ersten Punkt etwas höher, nämlich bei 26 km/h. Wichtig ist hierbei die Beweislogik: Landen Sie nach dem Toleranzabzug bei 20 km/h, bleibt es bei einem Verwarnungsgeld ohne Punkteeintrag.

In realen Streitfällen lohnt es sich daher, um jeden einzelnen Stundenkilometer zu kämpfen. Ein technisches Gutachten kann oft belegen, dass die Messung durch Reflexionen oder falsche Justierung des Blitzers geringfügig nach oben abwich. Wenn Ihre Geschwindigkeit von 21 km/h auf 20 km/h korrigiert wird, retten Sie nicht nur Ihr Punktekonto, sondern vermeiden auch die Grundlage für künftige Wiederholungstäter-Fahrverbote. Die “Narrativa de Justificação” sollte hierbei technische Details des Messgeräts in den Vordergrund rücken. Da Behörden oft mit Pauschaltoleranzen arbeiten, kann eine detaillierte Prüfung der Rohmessdaten den entscheidenden Unterschied machen. Denken Sie daran: Ein Punkt in Flensburg bleibt mindestens zweieinhalb Jahre gespeichert und kann Ihre Versicherungsprämien oder bei Berufskraftfahrern sogar das Arbeitsverhältnis belasten.

Die 2×26-km/h-Regel ist eine der tückischsten Bestimmungen im Verkehrsrecht und führt oft zu unvorhergesehenen Fahrverboten. Sie besagt, dass gegen einen Fahrer ein Fahrverbot von einem Monat verhängt werden kann, wenn er innerhalb eines Jahres zweimal eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht. Die Ein-Jahres-Frist beginnt dabei nicht mit dem Datum der ersten Tat, sondern erst mit dem Eintritt der Rechtskraft des ersten Bußgeldbescheids. Viele Autofahrer wiegen sich in falscher Sicherheit, weil sie denken, ein einzelner Verstoß von 26 km/h außerorts führe noch nicht zum Fahrverbot. Das stimmt zwar für den Moment, doch das “beharrliche” Wiederholen innerhalb des Fristfensters triggert automatisch die Sanktion. Diese Regelung dient dazu, Fahrer zu disziplinieren, die regelmäßig deutlich schneller als erlaubt fahren, aber die Schwellen für ein direktes Fahrverbot (meist ab 31 km/h innerorts) knapp unterschreiten.

In der praktischen Anwendung führt dies oft zu tragischen Konsequenzen: Ein Fahrer erhält im Januar einen rechtskräftigen Bescheid über 27 km/h zu viel. Im November wird er erneut mit 26 km/h geblitzt. Obwohl beide Verstöße für sich genommen kein Fahrverbot auslösen würden, muss er nun den Führerschein für einen Monat abgeben. Die Beweislast für die “Beharrlichkeit” liegt hier faktisch im Zeitstrahl der Behördenakten. Eine wirksame Verteidigungsstrategie besteht oft darin, die Rechtskraft des ersten Bescheids durch einen Einspruch so weit hinauszuzögern, dass die Taten zeitlich weiter auseinanderfallen oder einer der Verstöße durch technische Einwände unter die 26-km/h-Grenze gedrückt wird. Ohne professionelle Prüfung der Fristen und Messdaten laufen Betroffene hier sehenden Auges in eine Mobilitätsfalle, die insbesondere für Pendler existenzbedrohend sein kann.

Grundsätzlich ist es möglich, ein Fahrverbot in eine höhere Geldbuße umzuwandeln, doch die Hürden sind extrem hoch. Das Zauberwort heißt hier “unzumutbare Härte”. Gerichte prüfen sehr streng, ob ein Fahrverbot tatsächlich zum Verlust des Arbeitsplatzes führen würde oder ob der Betroffene während der einmonatigen Frist Urlaub nehmen, auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen oder einen Fahrer (z.B. ein Familienmitglied) nutzen kann. Ein bloßer Hinweis auf “Unbequemlichkeit” reicht niemals aus. Sie müssen eine schriftliche Bestätigung Ihres Arbeitgebers vorlegen, aus der hervorgeht, dass eine Versetzung in den Innendienst unmöglich ist und die Kündigung droht, falls der Führerschein weg ist. Bei Selbstständigen wird geprüft, ob Hilfskräfte eingestellt werden können. Ein Wendepunkt im Verfahren ist oft erreicht, wenn der Betroffene als Ersttäter gilt und keine Punkte in Flensburg vorliegen.

Die Beweishierarchie stützt sich hier auf die soziale und wirtschaftliche Prognose. Die Erhöhung des Bußgeldes beträgt im Falle einer Umwandlung meist das Doppelte oder Dreifache des ursprünglichen Satzes. Wichtig ist auch der Zeitpunkt: Anträge auf Umwandlung müssen fundiert im Einspruchsverfahren oder spätestens in der gerichtlichen Hauptverhandlung gestellt werden. In realen Fällen zeigen sich Richter oft gesprächsbereit, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung auf einem “Augenblicksversagen” beruhte – also etwa dem Übersehen eines einzigen Schildes in einer ansonsten unübersichtlichen Situation. Wurde jedoch grob rücksichtslos oder mit sehr hoher Geschwindigkeit gefahren, wird das Argument der beruflichen Notwendigkeit meist als “selbstverschuldet” abgetan. Eine rechtzeitige Beratung ist hier essenziell, um die notwendige Dokumentenqualität für den Härtefallantrag sicherzustellen.

Die Toleranzabzüge sind gesetzlich normiert und dienen dazu, unvermeidbare Messungenauigkeiten der Geräte zugunsten des Fahrers auszugleichen. Die Grundregel lautet: Bei einer gemessenen Geschwindigkeit von bis zu 100 km/h werden pauschal 3 km/h abgezogen. Ab einer Geschwindigkeit von über 100 km/h beträgt der Abzug 3 % des gemessenen Wertes, wobei stets zugunsten des Fahrers auf die nächste ganze Zahl aufgerundet wird. Beispiel: Bei gemessenen 124 km/h auf der Autobahn beträgt die Toleranz $124 \times 0,03 = 3,72 \text{ km/h}$. Dieser Wert wird auf 4 km/h aufgerundet, sodass Ihnen eine vorwerfbare Geschwindigkeit von 120 km/h angelastet wird. Diese scheinbar kleinen Differenzen sind in der Praxis oft der Anker zur Rettung: Landen Sie nach dem Abzug bei 20 km/h statt 21 km/h innerorts, entfällt der Punkt komplett.

In realen Streitfällen gibt es jedoch Ausnahmen, bei denen höhere Toleranzen gewährt werden müssen. Bei Messungen durch Nachfahren mit einem nicht geeichten Tacho (z.B. durch eine normale Polizeistreife) betragen die Abzüge oft 15 % oder mehr. Auch bei Provida-Fahrzeugen (Zivilstreifen mit Kamerasystemen) gelten spezifische Abzugsregeln, die über die 3-km/h-Grenze hinausgehen können, wenn der Abstand zum verfolgten Fahrzeug variierte. Eine fehlerhafte Basisberechnung durch die Bußgeldstelle ist ein häufiger formaler Mangel. Es empfiehlt sich immer, den gemessenen Bruttowert im Messprotokoll mit dem Nettowert im Bescheid abzugleichen. Schon ein Fehler von einem km/h beim Abzug kann einen Bußgeldbescheid rechtswidrig machen. Die Beweislogik stützt sich hier auf die physikalischen Grenzen der Messtechnik, die der Staat anerkennen muss.

Ja, Laser-Handmessgeräte (umgangssprachlich Laserpistolen) sind in Deutschland zugelassen, auch wenn sie kein Beweisfoto vom Fahrer während der Fahrt anfertigen. In diesem Fall findet meist eine unmittelbare Anhaltung des Fahrzeugs durch eine zweite Polizeigruppe statt. Der Beweiswert der Messung stützt sich hier primär auf das Messprotokoll und die Zeugenaussage des Beamten, der die Messung durchgeführt hat. Das Fehlen eines Fotos bedeutet jedoch keineswegs, dass die Messung unanfechtbar ist. Im Gegenteil: Laserpistolen sind extrem anfällig für Bedienfehler wie das sogenannte “Verrreißen” oder Zuordnungsfehler bei dichtem Verkehr. Wenn der Beamte nicht das Kennzeichen, sondern beispielsweise den Kühlergrill anvisiert hat und der Strahl auf ein benachbartes Fahrzeug reflektiert wurde, ist das Ergebnis verfälscht.

Die Verteidigungsstrategie bei Lasermessungen ohne Foto konzentriert sich auf die Einhaltung der Bedienungsanleitung. Der Messbeamte muss vor und nach der Messreihe Funktionstests (Null-Test, Visier-Test) durchführen und diese im Protokoll dokumentieren. Fehlen diese Einträge, bricht das standardisierte Messverfahren in sich zusammen. Ein typisches Ergebnismuster in solchen Verfahren ist die Einstellung wegen Beweisschwierigkeiten, da der Beamte sich Monate später vor Gericht meist nicht mehr an die exakte Ausrichtung des Laserstrahls im Sekundenbruchteil der Messung erinnern kann. Ohne Bildbeweis wiegt jeder Zweifel am Messprotokoll doppelt schwer. Betroffene sollten sich vor Ort keine Ausreden einfallen lassen (“Ich war zu schnell”), da dies ein Geständnis darstellt, das jede spätere technische Anfechtung hinfällig macht.

Das Augenblicksversagen ist ein anerkannter Rechtsbegriff, der die subjektive Vorwerfbarkeit einer Tat mindert. Es liegt vor, wenn ein ansonsten sorgfältiger Autofahrer aufgrund einer kurzzeitigen Unaufmerksamkeit ein Verkehrszeichen übersieht, das für ihn in der konkreten Situation schwer erkennbar war oder untypisch platziert wurde. Klassisches Beispiel: Ein einzelnes 30er-Schild steht an einer Stelle, an der man es aufgrund von parkenden Lastwagen, dichtem Bewuchs oder einer unübersichtlichen Schilderkombination leicht übersehen kann. Wenn Sie in einer solchen Situation geblitzt werden, kann ein Regelfahrverbot entfallen, da Ihnen kein “grober Verstoß” gegen die Pflichten eines Fahrzeugführers im Sinne von Rücksichtslosigkeit oder Beharrlichkeit vorgeworfen werden kann. Das Bußgeld bleibt zwar bestehen, aber das Fahrverbot wird oft aufgehoben.

Die Beweislogik erfordert hier eine detaillierte Dokumentation der Örtlichkeit. Fotos der Sichtachse aus der Fahrerperspektive sind Gold wert. In realen Streitfällen prüfen Gerichte auch das Vorhandensein eines “Geschwindigkeitstrichters” (z.B. 100 – 80 – 60). Wenn dieser fehlt und die Geschwindigkeit abrupt reduziert wird, spricht viel für ein Augenblicksversagen. Wichtig ist: Wer innerhalb der letzten zwei Jahre bereits wegen eines ähnlichen Verstoßes aufgefallen ist, kann sich kaum auf Augenblicksversagen berufen, da die Behörde dann von einer generellen Unzuverlässigkeit ausgeht. Die Dokumentenqualität Ihres Einspruchs muss den Fokus auf die “äußere Gestaltung der Messstelle” legen. Ein verständiger Mensch darf Fehler machen, solange sie nicht auf bewusster Ignoranz beruhen – diesen Standard müssen Sie dem Richter plausibel machen.

Rohmessdaten sind die digitalen Fingerabdrücke der Messung, noch bevor die Software des Geräts ein Endergebnis daraus berechnet. Sie enthalten Informationen über Signalstärken, Zeitintervalle und Reflexionsmuster. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem bahnbrechenden Beschluss klargestellt, dass Betroffene ein Recht auf Zugang zu diesen Daten haben, um die Messung unabhängig prüfen zu lassen. Warum ist das so wichtig? Die behördliche Software ist eine “Black Box”. Ein technischer Sachverständiger kann anhand der Rohdaten jedoch erkennen, ob das Gerät fälschlicherweise ein Fahrzeug auf der Nachbarspur gemessen hat oder ob die Geschwindigkeit aufgrund von Knickstrahlreflexionen (z.B. an Leitplanken) falsch berechnet wurde. Ohne diese Daten müssen Sie sich blind auf die Anzeige des Bescheids verlassen.

Ein typisches Fehlermuster, das nur über Rohdaten aufzudecken ist, sind fehlerhafte Auswertungsrahmen bei Systemen wie PoliScan Speed. Wenn der Rahmen nicht exakt auf dem Kennzeichen sitzt, ist die Messung nicht verwertbar. Manche Gerätehersteller weigern sich jedoch, die Speicherung dieser Daten zu ermöglichen oder löschen sie sofort. In solchen Fällen argumentieren Verteidiger heute erfolgreich mit einem “Verletzung des fairen Verfahrens”. Wenn der Staat Sie bestraft, muss er Ihnen auch die Mittel zur Überprüfung der Strafe lassen. Die Akteneinsicht muss daher zwingend die Anforderung dieser digitalen Datensätze beinhalten. Wer hierauf verzichtet, vergibt die Chance, die 21-km/h-Hürde durch den Nachweis technischer Artefakte zu Fall zu bringen. Dies ist heute der modernste Standard der Verteidigung im Verkehrsrecht.

Ein Zeugenfragebogen bedeutet, dass die Behörde bereits festgestellt hat, dass der Halter des Fahrzeugs nicht der Fahrer auf dem Blitzfoto sein kann (z.B. aufgrund von Geschlecht oder Alter). Als Halter sind Sie verpflichtet, Angaben zur Person zu machen, aber Sie haben ein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn der Fahrer ein naher Angehöriger ist. Viele Halter machen hier den Fehler, gar nicht zu reagieren. Das provoziert die Behörde zu Ermittlungen in der Nachbarschaft oder am Arbeitsplatz und erhöht die Gefahr einer Fahrtenbuchauflage. Eine Fahrtenbuchauflage kann verhängt werden, wenn der Fahrer innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht ermittelt werden kann, obwohl das Foto identifizierbar ist. Es ist also eine Abwägung: Schütze ich den Angehörigen vor dem Punkt/Fahrverbot und nehme die lästige Dokumentationspflicht für das Fahrzeug in Kauf?

In der Praxis ist der Zeugenfragebogen oft der Beginn einer strategischen Verteidigung. Wenn der Halter angibt, sich nicht erinnern zu können, wer gefahren ist, und das Foto unscharf ist, bricht die Beweiskette oft ab. Doch Vorsicht: Behörden nutzen heute Gesichtserkennungssoftware und gleichen das Blitzfoto mit den Passbildern beim Einwohnermeldeamt ab. Die “Narrativa de Justificação” des Halters muss daher sehr vorsichtig formuliert sein. Ein Wendepunkt ist erreicht, wenn dargelegt werden kann, dass das Fahrzeug einem großen Nutzerkreis zur Verfügung steht. Dennoch bleibt die Frist von 14 Tagen nach dem Verstoß der Anker: Wenn die Behörde erst nach drei Wochen fragt, wird das Argument “Ich kann mich nicht mehr erinnern” rechtlich deutlich schwerer angreifbar, da niemand verpflichtet ist, sein Gedächtnis über Wochen perfekt zu halten. Ein lückenloser Ablaufplan ist hier für Halter und Fahrer entscheidend.

Hier gibt es eine wichtige Unterscheidung: Sind Sie Ersttäter oder Wiederholungstäter? Wenn Ihnen in den letzten zwei Jahren kein Fahrverbot auferlegt wurde, gelten Sie als Ersttäter und genießen die sogenannte “Vier-Monats-Frist”. Das bedeutet, Sie haben ab Eintritt der Rechtskraft des Bescheids vier Monate Zeit, um den Zeitpunkt des Fahrverbots selbst zu bestimmen. Sie können das Fahrverbot also in Ihren Jahresurlaub legen, um berufliche Nachteile zu minimieren. Die Rechtskraft tritt meist 14 Tage nach Zustellung ein, wenn kein Einspruch eingelegt wird, oder nach Abschluss eines Gerichtsverfahrens. Als Wiederholungstäter hingegen müssen Sie den Führerschein sofort mit Eintritt der Rechtskraft abgeben. Die Zeitspanne für die Abgabe ist hier nicht verhandelbar.

In realen Fällen nutzen viele Fahrer den Einspruch strategisch, um den Eintritt der Rechtskraft – und damit den Beginn der Vier-Monats-Frist – in eine Zeit zu schieben, in der das Fahrverbot weniger schmerzt (z.B. Wintermonate statt Sommer). Die Beweislogik der Behörde ist hier starr, aber der prozessuale Ablauf lässt Spielraum. Beachten Sie, dass die Fahrverbotsdauer erst ab dem Tag zählt, an dem der Führerschein physisch bei der Behörde oder einer Polizeidienststelle eingeht. Wer den Schein per Post schickt, sollte dies per Einschreiben tun, um den Zeitstempel der Abgabe zweifelsfrei belegen zu können. Ein Verlust des Dokuments auf dem Postweg kann die Dauer des Fahrverbots ungewollt verlängern, da die Frist ohne das Dokument nicht zu laufen beginnt. Die präzise Einhaltung dieser prozessualen Schritte ist genauso wichtig wie die Verteidigung gegen die 21-km/h-Regel selbst.

Für Fahranfänger in der Probezeit ist bereits die 21-km/h-Grenze ein “A-Verstoß”. Das bedeutet massive Konsequenzen: Neben dem Bußgeld und dem Punkt in Flensburg verlängert sich die Probezeit automatisch um zwei weitere Jahre (insgesamt auf vier Jahre). Zudem ordnet die Fahrerlaubnisbehörde die Teilnahme an einem Aufbauseminar (ASF) an, das mehrere hundert Euro kostet und zeitaufwendig ist. Wer diese Teilnahme versäumt oder innerhalb der verlängerten Probezeit einen zweiten A-Verstoß begeht, riskiert den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis. Die “Toleranz” gegenüber Fahranfängern ist im deutschen Recht faktisch bei Null angesetzt, da man von ihnen eine besondere Regeltreue erwartet.

Die praktische Anwendung der Verteidigung ist für Probezeitler deshalb noch kritischer. Ein Einspruch mit dem Ziel, die vorwerfbare Geschwindigkeit auf 20 km/h oder weniger zu drücken, ist oft die einzige Möglichkeit, die Probezeitverlängerung zu verhindern. Hierbei wird oft das Argument der Tachoungenauigkeit oder der fehlerhaften Beschilderung herangezogen. Ein typisches Ergebnismuster ist hier die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage, um die Fahrerlaubnis-rechtlichen Folgen zu vermeiden. Da die Kosten für das ASF und die verlängerte Probezeit (inkl. höhere Versicherungsprämien) oft über 1.000 Euro liegen, ist ein technischer Einspruch bei 21 km/h für Fahranfänger fast immer eine lohnende Investition. Die Beweislogik stützt sich hier auf das “Recht auf faire Chance”, das durch fehlerhafte Messtechnik nicht beschnitten werden darf.