Bussgeldbescheid Einspruchsfrist und technische Pruefung der Messung

Die Fristberechnung im Bußgeldverfahren ist eine der häufigsten Stolperfallen für Betroffene. Gemäß § 67 OWiG beginnt die Frist mit der Zustellung des Bescheids. Das Datum der Zustellung wird vom Postboten auf dem gelben Umschlag vermerkt und in der Postzustellungsurkunde dokumentiert. Wichtig ist: Der Tag der Zustellung selbst zählt nicht mit; die 14-Tage-Frist beginnt am darauffolgenden Tag um 0:00 Uhr zu laufen. Wenn der Bußgeldbescheid beispielsweise an einem Dienstag zugestellt wurde, endet die Frist exakt zwei Wochen später am Dienstag um 24:00 Uhr. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, verlängert sich die Frist automatisch bis zum Ablauf des nächsten Werktags. In der Praxis führt dies oft zu Verwirrungen, weshalb man immer den gelben Briefumschlag aufbewahren sollte, da dieser den rechtlich verbindlichen Anker für den Fristbeginn darstellt.

Beweislücken entstehen oft dann, wenn der Brief in einen Briefkasten eingeworfen wird, zu dem der Adressat keinen täglichen Zugang hat (z. B. Zweitwohnung oder Urlaub). Rechtlich gilt der Brief als zugestellt, sobald er in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist – also im Briefkasten liegt. Ein “Ich habe den Brief erst später gesehen” wird von den Behörden in der Regel nicht akzeptiert. Sollten Sie die Frist unverschuldet versäumt haben (z. B. durch einen Krankenhausaufenthalt), besteht die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 52 OWiG. Hierfür müssen Sie jedoch innerhalb einer Woche nach Wegfall des Hindernisses den Einspruch nachholen und das Hindernis glaubhaft belegen (z. B. durch ärztliche Atteste oder Reiseunterlagen). Ohne eine solche Dokumentenqualität wird der Einspruch als unzulässig verworfen, und der Bescheid wird rechtskräftig, was jede weitere inhaltliche Prüfung blockiert.

Das Blitzfoto ist das zentrale Beweismittel zur Identifizierung des Fahrers, da es in Deutschland im fließenden Verkehr keine Halterhaftung für Bußgelder gibt. Die Qualität der Fotos in den versendeten Bescheiden ist oft absichtlich gering, um Druckkosten zu sparen oder Speicherplatz zu minimieren. Dies ist jedoch kein Indiz für die tatsächliche Beweiskraft. In der Bußgeldakte befindet sich das Foto meist in einer deutlich höheren Auflösung, die oft sogar kleinste Details wie Brillengestelle oder Bartstoppel erkennen lässt. Ein Einspruch mit der bloßen Begründung “Auf dem Bild erkennt man niemanden” ist daher riskant, wenn man nicht vorher Akteneinsicht genommen hat. Wenn das Originalfoto jedoch tatsächlich massive Mängel aufweist – etwa durch Spiegelungen in der Windschutzscheibe, eine Sonnenblende, die das Gesicht verdeckt, oder eine grobkörnige Nachtaufnahme –, bricht die Beweiskette der Behörde an einem entscheidenden Punkt.

In realen Streitfällen kann ein anthropologisches Identitätsgutachten angefordert werden. Ein Sachverständiger vergleicht dabei markante Punkte im Gesicht des Fotos mit dem Gesicht des Betroffenen. Wenn das Foto nicht genügend Merkmale (z. B. Augenpartie, Nasenform, Ohransatz) zeigt, um eine Verwechslung sicher auszuschließen, muss das Verfahren eingestellt werden. Ein typisches Ergebnismuster ist hierbei die Einstellung des Verfahrens nach § 47 OWiG wegen Beweisschwierigkeiten. Besonders erfolgversprechend ist dies, wenn das Fahrzeug von mehreren Personen genutzt wird, die sich ähnlich sehen (z. B. Geschwister). Die “Narrativa de Justificação” sollte hier darauf abzielen, berechtigte Zweifel an der Täterschaft zu säen, ohne jemanden fälschlicherweise zu beschuldigen. Wer hier klug taktiert und die schlechte Bildqualität als Beweislücke nutzt, kann oft die drohenden Punkte oder Fahrverbote abwenden.

Der Begriff des standardisierten Messverfahrens ist eine Erfindung der Rechtsprechung, um Massenverfahren im Verkehrsrecht zu beschleunigen. Er besagt, dass die Gerichte unterstellen dürfen, dass ein von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassenes Gerät bei ordnungsgemäßer Handhabung korrekte Ergebnisse liefert. Dies stellt eine enorme Beweiserleichterung für die Behörden dar. Der Betroffene muss also nicht beweisen, dass die Messung falsch war, sondern er muss “konkrete Tatsachen” vortragen, die Zweifel an der Richtigkeit im Einzelfall begründen. Ein “Kippen” des Verfahrens ist möglich, wenn man nachweist, dass das Gerät außerhalb seiner Zulassungsbedingungen betrieben wurde. Dies kann eine fehlende Eichung, eine falsche Software-Version oder eine Aufstellung im falschen Winkel zur Fahrbahn sein. Ohne den Nachweis solcher technischen Defizite bleibt die Messlogik der Behörde für das Gericht unangreifbar.

Ein entscheidender Wendepunkt in der aktuellen Rechtslage ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zugang zu Rohmessdaten. Früher verweigerten Behörden oft die Herausgabe dieser Daten mit dem Hinweis, man könne dem Gerät vertrauen. Heute hat jeder Autofahrer das Recht, die digitalen Datensätze einzusehen, die der Messung zugrunde liegen. Ein spezialisierter Gutachter kann anhand dieser Daten prüfen, ob die Messung plausibel ist oder ob beispielsweise zwei Fahrzeuge gleichzeitig im Messstrahl waren, was zu einer fehlerhaften Geschwindigkeitszuordnung führt. Wer dieses Recht auf Akteneinsicht nicht nutzt, vergibt seine stärkste Waffe gegen das standardisierte Messverfahren. Die Dokumentenqualität des Messprotokolls muss dabei penibel mit der tatsächlichen Aufstellsituation vor Ort abgeglichen werden. Nur durch diesen technischen Standard-Test lassen sich Fehler in der “Black Box” des Blitzers aufdecken.

Die Toleranzabzüge sind gesetzlich in der Physikalisch-Technischen Prüfverordnung und den Richtlinien der Länder geregelt. Sie dienen dazu, unvermeidbare Messungenauigkeiten des Geräts zugunsten des Fahrers auszugleichen. Bei einer Geschwindigkeit bis zu 100 km/h beträgt der Abzug pauschal 3 km/h. Ab einer Geschwindigkeit von über 100 km/h werden 3 % des Messwertes abgezogen, wobei stets zugunsten des Fahrers auf die nächste ganze Zahl aufgerundet wird. Beispiel: Bei gemessenen 124 km/h beträgt die Toleranz 124 \times 0,03 = 3,72 \text{ km/h}, was auf 4 km/h aufgerundet wird – die vorwerfbare Geschwindigkeit liegt also bei 120 km/h. In der Praxis führt ein Fehler bei dieser Basisberechnung oft dazu, dass ein Fahrer knapp über eine relevante Grenze rutscht (z. B. 21 km/h innerorts), was einen Punkt zur Folge hat. Ein Nachrechnen ist hier Pflicht.

Es gibt jedoch Szenarien, in denen höhere Toleranzen gewährt werden müssen. Bei Messungen durch Nachfahren mit einem nicht geeichten Tacho (z. B. durch eine normale Polizeistreife ohne Spezialausrüstung) betragen die Toleranzabzüge oft 15 % bis 20 % des Messwertes. Auch bei schwierigen Lichtverhältnissen oder Messungen aus großer Entfernung können Gerichte zusätzliche Sicherheitsabschläge verlangen. Ein typisches Fehlermuster ist die Anwendung der Standardtoleranz bei Geräten, die bereits als fehleranfällig bekannt sind. Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, prüfen Sie sofort, ob die Differenz zwischen dem gemessenen und dem vorwerfbaren Wert exakt der gesetzlichen Vorgabe entspricht. Schon ein fehlender km/h beim Abzug kann den Unterschied zwischen einem Punkt und einem bloßen Verwarnungsgeld ausmachen. Die Beweishierarchie stützt sich hier auf die technischen Richtlinien der PTB, gegen die die Behörde nicht verstoßen darf.

Ja, die Verjährung ist eine der stärksten Verteidigungslinien im Verkehrsrecht. Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr gemäß § 26 Abs. 3 StVG drei Monate, solange weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch eine öffentliche Klage erhoben ist. Nach Erlass des Bußgeldbescheids verlängert sich die Frist auf sechs Monate. Die Krux liegt jedoch in den Unterbrechungshandlungen nach § 33 OWiG. Jede offizielle Maßnahme der Behörde – wie die Versendung eines Anhörungsbogens, die Vernehmung des Betroffenen oder die Beauftragung eines Sachverständigen – lässt die Uhr wieder bei Null beginnen. In der Praxis versuchen Behörden oft, die Verjährung “auf den letzten Drücker” zu unterbrechen. Hierbei passieren häufig Fehler bei der Adressierung oder die Maßnahmen werden nicht aktenkundig gemacht, was dazu führt, dass die Unterbrechungswirkung rechtlich nicht eintritt.

Ein realistisches Szenario ist die Versendung des Anhörungsbogens an eine veraltete Adresse, weil die Behörde den Umzug des Betroffenen nicht rechtzeitig geprüft hat. Wenn der Bogen nicht im Machtbereich des Empfängers ankommt, ist die Verjährung unter Umständen nicht wirksam unterbrochen worden. Bei der Akteneinsicht sollte man daher den Zeitstrahl aller behördlichen Maßnahmen penibel prüfen. Liegen zwischen zwei relevanten Handlungen mehr als drei Monate, ist das Verfahren “tot” und muss wegen Verjährung eingestellt werden. Dies ist ein objektives Verfahrenshindernis, bei dem es auf die Schuld oder Unschuld des Fahrers gar nicht mehr ankommt. Die Dokumentenqualität der behördlichen Postausgangsbücher ist hier der entscheidende Beweis. Wer dieses Detail übersieht, zahlt oft ein Bußgeld für eine Tat, die rechtlich längst nicht mehr geahndet werden dürfte.

Wenn mehr als ein Fahrzeug auf dem Foto abgebildet ist, stellt dies eine klassische Fehlerquelle für die Geschwindigkeitszuordnung dar. Moderne Messsysteme wie PoliScan Speed nutzen LIDAR-Technik, um Fahrzeuge auf verschiedenen Spuren zu unterscheiden. Dabei wird ein digitaler Auswertungsrahmen um das Fahrzeug gelegt. Wenn sich Teile eines zweiten Fahrzeugs innerhalb dieses Rahmens befinden oder das zweite Fahrzeug den Messstrahl während der Messung gekreuzt hat, kann das Ergebnis verfälscht sein. Die Behörde muss in einem solchen Fall belegen können, dass die Messung eindeutig dem betroffenen Fahrzeug zuzuordnen ist. In der Praxis wird dieses Detail oft übersehen, da die automatische Auswertungssoftware den Fall als “gültig” markiert, auch wenn eine Überlappung vorliegt. Ohne das Originalfoto mit eingeblendetem Messrahmen ist eine seriöse Prüfung unmöglich.

In realen Streitfällen ist dies ein Wendepunkt für das gesamte Verfahren. Ein technischer Gutachter kann die Position der Fahrzeuge im Zeitverlauf rekonstruieren und prüfen, ob eine Fehlmessung durch Reflexion am Nachbarfahrzeug wahrscheinlich ist. Besonders kritisch sind Messungen in Kurven oder an Stellen mit dichtem Kolonnenverkehr. Wenn die Akte keine klare Dokumentation über die fahrspurselektive Auswertung enthält, bricht das standardisierte Messverfahren in sich zusammen. Ein typisches Ergebnismuster vor Gericht ist die Einstellung des Verfahrens, da die Identifizierung der Geschwindigkeit nicht zweifelsfrei möglich ist. Betroffene sollten daher bei jedem Foto mit Beifahrern oder Parallelverkehr sofort stutzig werden und die Beweislogik der Behörde durch einen Antrag auf Herausgabe der Messprotokolle für die gesamte Messreihe dieses Tages herausfordern.

Ja, Messungen mit handgehaltenen Lasermessgeräten (z. B. Riegl FG21-P) sind in Deutschland zulässig, auch wenn kein Foto vom Fahrer oder Kennzeichen angefertigt wird. In diesem Fall dient das Wort des Polizeibeamten als Beweismittel. Dies stellt den Betroffenen vor eine schwierige Beweissituation, da Polizeibeamte als neutrale Zeugen gelten, deren Aussagen vor Gericht ein hohes Gewicht beigemessen wird. Dennoch ist eine solche Messung keineswegs unanfechtbar. Das Messprotokoll muss hier besonders detailliert sein: Es muss die Entfernung zur Messstelle, den exakten Anhalteort und die Durchführung von Testmessungen (z. B. Null-Test, Visier-Test) vor und nach der Schicht dokumentieren. Fehlen diese Angaben oder weicht die Entfernung massiv von der maximal zulässigen Reichweite des Geräts ab, ist die Messung angreifbar.

In der Verteidigungsstrategie konzentriert man sich hier auf die Wahrnehmungsfehler des Beamten. Wurde das Fahrzeug im dichten Verkehr eindeutig anvisiert? Gab es eine Verwechslungsgefahr mit einem vorausfahrenden Fahrzeug? Da kein Foto existiert, muss die Dokumentenqualität des Protokolls perfekt sein. Ein Wendepunkt tritt oft ein, wenn der Beamte im Zeugenstand einräumen muss, dass er sich an die konkrete Messung aufgrund des hohen Zeitablaufs nicht mehr erinnern kann und nur das Protokoll vorliest. Wenn das Protokoll dann formale Mängel aufweist, kann das Gericht die Messung nicht mehr als Grundlage für eine Verurteilung heranziehen. Besonders bei Laserpistolen lohnt sich die Prüfung der Schulungsnachweise des Beamten. Wer nicht zertifiziert ist, darf das Gerät nicht bedienen – eine Beweislücke, die oft zur Verfahrenseinstellung führt, da die technische Integrität der Messung nicht mehr garantiert ist.

Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Umwandlung eines Fahrverbots in eine höhere Geldbuße möglich. Dieser Vorgang wird oft als “Abkaufen” bezeichnet, ist rechtlich jedoch eine Abwägung im Rahmen des Übermaßverbots. Voraussetzung ist meist, dass der Betroffene kein Wiederholungstäter ist (in den letzten zwei Jahren kein Fahrverbot hatte) und eine besondere Härte vorliegt. Eine solche Härte ist gegeben, wenn der Verlust der Fahrerlaubnis zum Verlust des Arbeitsplatzes führen würde oder wenn der Betroffene für die Pflege von Angehörigen zwingend auf das Auto angewiesen ist und keine Alternativen (ÖPNV, Taxi, Fahrer) zur Verfügung stehen. Das Bußgeld wird in diesen Fällen in der Regel verdoppelt oder verdreifacht, während das Fahrverbot komplett entfällt. In der Praxis ist dies ein Verhandlungsgegenstand zwischen dem Verteidiger und der Bußgeldstelle oder dem Richter.

Die Dokumentenqualität der Begründung ist hierbei entscheidend. Ein bloßes “Ich brauche das Auto für die Arbeit” reicht niemals aus. Sie müssen eine schriftliche Bestätigung Ihres Arbeitgebers vorlegen, dass eine Versetzung in den Innendienst oder die Nutzung von Urlaub für die Zeit des Fahrverbots nicht möglich ist. Zudem muss dargelegt werden, warum das Erreichen des Arbeitsplatzes mit öffentlichen Verkehrsmitteln unzumutbar ist (z. B. Fahrzeitverdreifachung bei Schichtarbeit). Ein typisches Ergebnismuster ist, dass Richter bei Ersttätern gesprächsbereit sind, wenn die Tat nicht auf grober Rücksichtslosigkeit basierte, sondern auf einem Augenblicksversagen (z. B. Übersehen eines Geschwindigkeitstrichters). Wer hier proaktiv Lösungen anbietet und seine soziale Abhängigkeit vom Führerschein belegt, kann die existenzielle Bedrohung eines Fahrverbots oft durch eine finanzielle Mehrbelastung heilen.

In vielen Bundesländern gibt es Richtlinien, die besagen, dass Messungen erst in einem gewissen Abstand (z. B. 150 bis 200 Meter) nach Beginn einer Geschwindigkeitsbeschränkung oder nach dem Ortsschild erfolgen sollen. Dies dient der Akzeptanz der Verkehrsüberwachung und soll “Abzocke” verhindern. Messungen direkt hinter dem Ortsschild werden von Gerichten oft kritisch gesehen, sofern es sich nicht um eine nachgewiesene Gefahrenstelle (z. B. vor einer Schule oder einem Kindergarten) handelt. Wenn Sie unmittelbar hinter dem Schild geblitzt wurden, kann dies ein Argument für eine Reduzierung des Bußgeldes oder sogar für das Absehen von einem Fahrverbot sein, da dem Fahrer eine gewisse Reaktionszeit zum Ausrollenlassen des Fahrzeugs zugestanden wird. Ein Verfahrenshindernis ist dies jedoch in der Regel nicht, da die Schilder ab dem Standort gelten.

In Streitfällen wird geprüft, ob die Beschilderung rechtzeitig erkennbar war. Wenn das Ortsschild durch parkende LKW oder Bewuchs verdeckt war, fehlt das notwendige Verschulden für eine Bestrafung. Hier ist die Beweislogik einfach: Was man nicht sehen kann, muss man nicht befolgen. Ein Anker in der Argumentation ist die Anforderung des Verkehrszeichensplans, aus dem hervorgeht, wo die Schilder exakt stehen mussten. Wenn die Polizei das Messgerät entgegen der Richtlinie zu nah am Schild aufgestellt hat, ohne dies im Protokoll als Gefahrenstellenmessung zu begründen, liegt eine Abweichung von der “angemessenen Praxis” vor. Ein typisches Ergebnismuster in solchen Fällen ist die Herabstufung der Tat von Vorsatz auf Fahrlässigkeit oder das Absehen von einem Regelfahrverbot wegen besonderer Umstände. Dokumentieren Sie die Sichtverhältnisse am Tatort sofort nach Erhalt des Anhörungsbogens durch Fotos oder Videos.

Wirtschaftlich gesehen lohnt sich ein Einspruch bei Beträgen unter 60 Euro (Verwarnungsgelder) meist nur dann, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung ohne Selbstbeteiligung haben oder wenn die Tat Auswirkungen auf die Probezeit hat. Ein Verwarnungsgeld wird nicht im Fahreignungsregister in Flensburg gespeichert. Sobald Sie jedoch zahlen, ist das Verfahren abgeschlossen. Ein Einspruch führt dazu, dass aus dem Verwarnungsgeld ein Bußgeldbescheid wird, wodurch zusätzlich Gebühren und Auslagen in Höhe von mindestens 28,50 Euro anfallen. Wenn Sie also keinen harten Beweis für Ihre Unschuld haben (z. B. Sie waren zum Tatzeitpunkt nachweislich an einem anderen Ort), kann der Einspruch die Kosten fast verdoppeln. Die Entscheidungspunkte liegen hier also primär bei der Kosten-Nutzen-Abwägung.

Strategisch kann ein Einspruch dennoch sinnvoll sein, wenn Sie sich in der Probezeit befinden. Schon kleine Verstöße können hier zu einer Verlängerung der Probezeit und zur Pflichtteilnahme an einem Aufbauseminar (ASF) führen, was Kosten von mehreren hundert Euro verursacht. In diesem Szenario ist die Abwehr des kleinsten Verstoßes eine Investition in den Erhalt der Fahrerlaubnis. Die Beweislage ist bei kleinen Beträgen oft identisch mit großen Verstößen: Auch hier werden dieselben fehleranfälligen Geräte genutzt. Wer nachweisen kann, dass die Messung technisch fehlerhaft war, wird auch bei 15 Euro freigesprochen. Die “Narrativa de Justificação” ist in diesem Bereich jedoch oft schwerer durchzusetzen, da Richter bei “Bagatellen” weniger geneigt sind, teure Gutachten in Auftrag zu geben. Hier hilft oft nur ein fundierter Vortrag über offensichtliche Formfehler oder Verwechslungen.