Arzthaftung und rechtliche Einordnung der medizinischen Befunderhebung

Ein Diagnoseirrtum beschreibt die Situation, in der ein Arzt die erhobenen Befunde – also Untersuchungsergebnisse, Symptome und Berichte – falsch deutet oder gewichtet. Die Rechtsprechung stuft dies oft als „menschliches Versagen“ ein, das nur dann zur Haftung führt, wenn die Fehlinterpretation fundamental und für einen Facharzt völlig unverständlich ist. Da Medizin keine exakte Naturwissenschaft ist und Krankheiten sich untypisch präsentieren können, billigen Gerichte den Ärzten hier einen erheblichen Beurteilungsspielraum zu, solange sie methodisch korrekt vorgegangen sind und die Diagnose auf einer breiten Faktenbasis beruht.

Im Gegensatz dazu liegt ein Befunderhebungsfehler vor, wenn der Arzt es schlichtweg versäumt hat, die medizinisch gebotenen Untersuchungen überhaupt erst einzuleiten. Wenn also Symptome vorliegen, die zwingend eine Abklärung mittels MRT, Labor oder Biopsie erfordern, und der Arzt diese Untersuchungen unterlässt, begeht er einen methodischen Fehler. Dieser Fehler wiegt rechtlich schwerer, da der Arzt sich die notwendige Informationsgrundlage für seine Diagnose willentlich oder fahrlässig verschlossen hat. Ein Befunderhebungsfehler führt viel häufiger zu einer Beweislastumkehr zugunsten des Patienten, da das Unterlassen einer klaren Leitlinien-Vorgabe als grober Verstoß gegen den Facharztstandard gewertet werden kann.

Eine Beweislastumkehr tritt immer dann ein, wenn ein Behandlungsfehler als „grob“ eingestuft wird. Ein grober Behandlungsfehler liegt vor, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte medizinische Behandlungsregeln oder gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse verstoßen hat und ein Fehler unterlaufen ist, der aus objektiver Sicht eines Facharztes nicht mehr verständlich erscheint. In einem solchen Szenario muss nicht mehr der Patient beweisen, dass der Fehler die Ursache für seinen Gesundheitsschaden war. Stattdessen muss der Arzt oder das Krankenhaus beweisen, dass der Schaden auch dann eingetreten wäre, wenn der Fehler nicht passiert wäre – ein Beweis, der in der medizinischen Praxis für die Gegenseite oft unmöglich zu führen ist.

Neben dem groben Behandlungsfehler kann eine Beweislastumkehr auch bei einem sogenannten Befunderhebungsfehler eintreten, wenn das Unterlassen einer Untersuchung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem reaktionspflichtigen Ergebnis geführt hätte und dieses Ergebnis wiederum mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer anderen Behandlung geführt hätte, die den Schaden verhindert hätte. Diese juristische Konstruktion soll das Informationsgefälle zwischen Arzt und Patient ausgleichen. Da der Patient meist keine Einsicht in die internen Abläufe hat, sanktioniert das Recht eine mangelhafte Diagnostik durch diese prozessuale Erleichterung für den Geschädigten, was die Chancen auf Schmerzensgeld massiv erhöht.

Die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche aus Arzthaftung beträgt gemäß BGB drei Jahre. Wichtig für Patienten zu wissen ist jedoch, wann diese Frist beginnt. Sie beginnt erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Patient Kenntnis von dem Behandlungsfehler und der Person des Verursachers erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Wenn Sie also im Jahr 2023 operiert wurden, aber erst im Jahr 2025 durch ein Gutachten oder eine Zweitmeinung erfahren, dass damals eine Fehldiagnose vorlag, beginnt die dreijährige Frist erst am 31.12.2025 zu laufen und endet somit am 31.12.2028. Dies gibt Opfern oft einen zeitlichen Puffer, um Beweise zu sammeln.

Es gibt jedoch auch absolute Verjährungsfristen, die unabhängig von der Kenntnis laufen. Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung an. Dennoch ist schnelles Handeln dringend geboten. Je länger ein Vorfall zurückliegt, desto schwieriger wird die Beweisführung durch Zeugenaussagen und desto eher droht der Verlust von Originaldokumenten oder Bildmaterial in Krankenhäusern. Zudem kann nach langer Zeit das Argument der Verwirkung eine Rolle spielen, wenn der Patient über viele Jahre keinerlei Anstalten gemacht hat, seine Rechte geltend zu machen, obwohl ihm der Fehler hätte auffallen können.

Nein, die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren der Landesärztekammern ist absolut freiwillig. Es handelt sich um ein außergerichtliches Angebot zur Streitbeilegung, das für Patienten in der Regel kostenlos ist. Ein Gutachtergremium bewertet den Fall medizinisch und gibt eine Empfehlung ab, ob ein Fehler vorlag und ob dieser für den Schaden ursächlich war. Der große Vorteil dieses Verfahrens ist die Kostenersparnis und die Hemmung der Verjährung für die Dauer des Verfahrens. Viele Versicherungen akzeptieren das Ergebnis der Schlichtungsstellen, was zu einer schnellen Auszahlung von Schmerzensgeld führen kann, ohne dass man Jahre im Gerichtssaal verbringen muss.

Allerdings hat das Schlichtungsverfahren auch taktische Nachteile. Die Gutachten der Schlichtungsstellen sind für die Gerichte nicht bindend, können aber im späteren Prozess eine indizierende Wirkung haben. Wenn das Gutachten für den Patienten negativ ausfällt, kann dies die Verhandlungsposition gegenüber der Versicherung massiv schwächen. Zudem ist das Verfahren oft weniger gründlich als ein gerichtliches Beweisverfahren mit Zeugenvernehmung. Ein spezialisierter Anwalt wird daher genau abwägen, ob der Weg über die Schlichtungsstelle sinnvoll ist oder ob man direkt den Klageweg beschreitet, um den Druck auf die Versicherung zu erhöhen und ein gerichtlich bestelltes, meist detaillierteres Gutachten zu erhalten.

Die Dokumentationspflicht gemäß § 630f BGB ist eine der stärksten Waffen des Patienten im Arzthaftungsrecht. Ein Arzt ist verpflichtet, alle wesentlichen Maßnahmen und Ergebnisse der Behandlung zeitnah und fälschungssicher in der Patientenakte aufzuzeichnen. Wenn der Arzt behauptet, eine bestimmte Diagnose gestellt oder eine Untersuchung durchgeführt zu haben, diese aber nicht in der Akte vermerkt ist, wird rechtlich vermutet, dass die Maßnahme unterblieben ist. Dies führt zu einer Beweiserleichterung für den Patienten. Der Arzt kann diese Vermutung zwar widerlegen, etwa durch Zeugenaussagen des Personals, doch vor Gericht zählt das schriftliche Protokoll ungleich mehr als die bloße Behauptung nach mehreren Jahren.

Fehlende Dokumentationen können sogar zur Beweislastumkehr führen, wenn dadurch die Aufklärung des Behandlungsgeschehens massiv erschwert wird. Wenn beispielsweise die Aufklärung über Risiken oder die Dokumentation von Vitalwerten bei einem Verdachtsfall fehlen, geht das Gericht davon aus, dass der Arzt seine Sorgfaltspflicht verletzt hat. In der modernen digitalen Patientenakte muss zudem jeder Nachtrag als solcher gekennzeichnet sein. Unprotokollierte Änderungen am Datensatz können als Manipulationsversuch gewertet werden, was die Glaubwürdigkeit des Arztes vollständig zerstört und den Weg für Schadensersatzansprüche ebnet, da die Transparenz gegenüber dem Patienten ein Kernbestandteil des Behandlungsvertrages ist.

Grundsätzlich steht das Schmerzensgeld dem direkt geschädigten Patienten zu. Wenn die Fehldiagnose jedoch zum Tod des Patienten führt, können Angehörige unter bestimmten Voraussetzungen ein sogenanntes „Hinterbliebenengeld“ gemäß § 844 Abs. 3 BGB fordern. Dies ist eine Entschädigung für das erlittene seelische Leid durch den Verlust eines nahen Angehörigen. Zudem gehen die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Verstorbenen auf die Erben über. Die Erben können also den Prozess fortsetzen oder neu aufrollen, um die finanzielle Entschädigung für das Leid einzufordern, das der Verstorbene bis zu seinem Tod durch die Fehldiagnose ertragen musste, inklusive Verdienstausfall und Heilungskosten.

Ein weiterer Aspekt ist der sogenannte „Schockschaden“. Wenn Angehörige durch die Nachricht von einer extremen Fehldiagnose oder durch das Miterleben des qualvollen Krankheitsverlaufs selbst eine psychische Erkrankung mit Krankheitswert (z.B. eine schwere Depression oder PTBS) erleiden, können sie eigene Ansprüche auf Schmerzensgeld geltend machen. Hierbei muss die Beeinträchtigung jedoch über das normale Maß der Trauer hinausgehen. In der Praxis ist dies ein komplexes Feld, da die Kausalität zwischen dem ärztlichen Fehler und der psychischen Erkrankung der Angehörigen exakt nachgewiesen werden muss. Ein spezialisierter Anwalt wird hier oft psychiatrische Gutachten heranziehen müssen, um diese Ansprüche gegen die Versicherung durchzusetzen.

Die Haftungsfrage bei Belegärzten ist diffizil, da hier zwei unterschiedliche Vertragsverhältnisse aufeinandertreffen. Der Patient schließt meist einen Vertrag mit dem Krankenhaus über die stationäre Unterbringung und Pflege und einen separaten Vertrag mit dem Belegarzt über die ärztliche Leistung. Für einen reinen Diagnosefehler des Belegarztes haftet das Krankenhaus in der Regel nicht, da der Arzt kein Angestellter der Klinik ist, sondern die Infrastruktur lediglich nutzt. In einem solchen Fall ist der Belegarzt direkt über seine eigene Berufshaftpflichtversicherung in Anspruch zu nehmen. Der Patient muss also genau prüfen, wer im Aufklärungsbogen und im Behandlungsvertrag als verantwortlicher Partner genannt wurde.

Es gibt jedoch Ausnahmen im Rahmen der sogenannten „Anscheinhaftung“ oder bei Organisationsfehlern. Wenn für den Patienten nicht erkennbar war, dass es sich um einen externen Belegarzt handelt und die Klinik als geschlossene Einheit auftritt, kann eine Haftung des Krankenhauses entstehen. Zudem haftet das Krankenhaus immer dann, wenn der Diagnosefehler durch mangelhafte technische Ausstattung der Klinik oder durch fehlerhafte Zuarbeit des Klinikpersonals (z.B. vertauschte Laborproben durch Krankenschwestern) mitverursacht wurde. In der gerichtlichen Praxis werden oft beide Parteien verklagt, um sicherzustellen, dass nicht eine Partei die Schuld auf die andere schiebt und der Patient am Ende trotz nachgewiesenem Fehler leer ausgeht.

Ein „voll beherrschbares Risiko“ beschreibt einen Bereich der medizinischen Versorgung, den der Arzt oder das Krankenhaus durch technische und organisatorische Maßnahmen vollständig kontrollieren kann. Dies betrifft meist nicht die Diagnosefindung an sich (da der Körper individuell reagiert), wohl aber die Rahmenbedingungen. Ein klassisches Beispiel ist die korrekte Funktion von Diagnosegeräten, die Sterilität von Instrumenten bei einer Biopsie oder die Verwechslung von Patientenunterlagen. Wenn ein Diagnosefehler dadurch entsteht, dass ein Gerät nicht gewartet wurde oder Proben im Labor vertauscht wurden, tritt eine sofortige Beweislastumkehr ein. Das Krankenhaus muss dann beweisen, dass der Fehler unvermeidbar war.

In der Diagnostik ist dies besonders relevant bei der Probenlogistik. Wenn ein pathologischer Befund verloren geht oder einer falschen Akte zugeordnet wird, liegt ein Organisationsfehler in einem voll beherrschbaren Bereich vor. Die Gerichte argumentieren hier, dass der Patient keinerlei Einfluss auf diese internen Abläufe hat und der Betreiber der Klinik die volle Verantwortung für die fehlerfreie Organisation trägt. Ein solcher Fehler wird meist als grob gewertet, was die Position des Patienten massiv stärkt. Wer also beweisen kann, dass seine Fehldiagnose auf einem logistischen oder technischen Defekt beruht, hat eine sehr starke Basis für Schadensersatzansprüche, da die medizinische Abwägung hinter der reinen Organisationspflicht zurücktritt.

Die Höhe des Schmerzensgeldes orientiert sich an der Schwere der Verletzung, der Dauer der Behandlung und den bleibenden Beeinträchtigungen. In Deutschland gibt es keine festen Sätze, sondern Richter nutzen Schmerzensgeldtabellen (z.B. Beck’sche Schmerzensgeldtabelle) als Vergleichsmaßstab. Bei einer Fehldiagnose, die lediglich zu einer Verzögerung der Heilung um einige Wochen führt, können Beträge im niedrigen vierstelligen Bereich (1.000 – 5.000 €) realistisch sein. Führt eine übersehene Krebserkrankung jedoch zu einer deutlich verringerten Lebenserwartung oder zum Verlust von Organen, können die Summen im mittleren fünfstelligen Bereich liegen (50.000 – 100.000 €). In Extremfällen mit schwersten Dauerschäden sind sechsstellige Beträge möglich.

Zusätzlich zum Schmerzensgeld können hohe Schadensersatzsummen für materielle Schäden hinzukommen. Dazu gehören der Erwerbsschaden (wenn der Patient nicht mehr arbeiten kann), der Haushaltsführungsschaden (Kosten für eine Haushaltshilfe) und die Kosten für medizinische Hilfsmittel oder den behindertengerechten Umbau des Wohnraums. Oft übersteigen diese materiellen Schadenspositionen das Schmerzensgeld bei weitem. Die Versicherung des Arztes wird versuchen, jeden Cent durch eigene Gutachter zu drücken. Eine erfolgreiche Strategie erfordert daher die detaillierte Dokumentation aller Lebensbereiche, die durch die Fehldiagnose negativ beeinflusst wurden, um dem Gericht eine fundierte Basis für die Schätzung der Entschädigungssumme zu bieten.

Medizinische Leitlinien (z.B. der AWMF) sind rechtlich gesehen keine Gesetze, aber sie definieren den „Stand der medizinischen Wissenschaft“ und damit den Facharztstandard. Wenn ein Arzt von einer S3-Leitlinie (der höchsten Evidenzstufe) abweicht, muss er dies fundiert begründen können. Ein Sachverständiger wird im Prozess immer prüfen, ob das diagnostische Vorgehen leitlinienkonform war. Wenn eine Leitlinie bei bestimmten Warnsymptomen zwingend ein EKG oder eine Blutuntersuchung vorschreibt und der Arzt darauf verzichtet hat, liegt ein starkes Indiz für einen Behandlungsfehler vor. Die Leitlinien dienen dem Gericht also als objektiver Maßstab für die Sorgfaltspflicht des Arztes.

Allerdings darf ein Arzt auch von Leitlinien abweichen, wenn die individuelle Situation des Patienten dies erfordert (z.B. bei Multimorbidität oder Kontraindikationen). Diese Abweichung muss jedoch zwingend in der Patientenakte dokumentiert und begründet werden. Fehlt diese Begründung, wird die Abweichung von der Leitlinie oft als schuldhaftes Versäumnis gewertet. Für den Patienten sind Leitlinien daher ein exzellentes Werkzeug, um die Argumentation des Arztes zu erschüttern. Ein spezialisierter Anwalt wird die relevanten Leitlinien für das jeweilige Krankheitsbild recherchieren und den Sachverständigen im Prozess gezielt darauf ansprechen, ob das Unterlassen der dort empfohlenen Diagnoseschritte als grob fehlerhaft einzustufen ist.